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stadtblatt / 13. Juli 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Drei-Euro-Schülermonatsticket findet Mehrheit Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, wir freuen uns, dass in letzter Minute zwischen den Par- teien noch ein Kompromiss zum Schülerticket erarbeitet werden konnte. Lange schon ist es uns ein Anliegen, Familien mit Kindern von den zunehmenden Kosten zu entlas- ten. Insbesondere das Schülerticket ist eine große finanzielle Belastung für Familien mit mehreren Kindern und viele verzichten daher auf das MAXX-Ticket. Wir hatten daher vor zwei Jahren bereits angeregt, ein verbilligtes stadtinternes Kurzstre- ckenticket für Schüler einzuführen. Inzwischen hatte dann OB Eckart Würzner ein gutes eigenes Konzept für einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler vorgelegt. Das Konzept vereint wichtige Bau- steine zur Familienförderung und zur Klimaneutralität. Die CDU hatte das Konzept unterstützt, doch die Rechnung ohne Grün gemacht. Grü- ne Parteistrategen lehnten die Idee unter fadenscheinigen Argumenten ab. Eigentlicher Grund: das Ziel ist nicht Klimaschutz oder Familien- förderung, sondern ein Machtwech- sel im Rathaus in Richtung grüner OB. Folglich wird nun alles und je- des abgelehnt oder verzögert,was in der Bürgerschaft gut ankäme. Erst nachdem sich CDU, SPD und HDer zusammenschlossen, um eine totale Blockade für den kostenlosen Schü- lerverkehr zu stoppen, schlossen sich Grüne der Kompromisslösung 3-Euro-Ticket an … um es dann auf den Social-Media-Kanälen als ihre eigene Idee zu verkaufen. Sie haben Grün gewählt? Schade eigentlich – Heidelberg hätte Besseres verdient! Am kommenden Wochenende 16./17. Juli feiert der Emmertsgrund ein Fest mit Rummel am Samstag ab 14 Uhr, am Sonntag ab 11 Uhr. Zahl- reiche Gruppen und Vereine, sowie die Schausteller bieten ein buntes Programm. Kommen Sie ins Forum 7 und machen Sie sich ein Bild vom bunten Stadtteil Emmertsgrund! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Echte Entlastung – Für 3 € in Bus und Bahn unterwegs Die steigende Inflation bei den Le- benshaltungs- und Energiekosten stellt insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen sowie Senior*innen vor noch nie dagewesene und schwer zu stemmende finanzielle Herausforde- rungen. Der Oberbürgermeister hat im Winter unabhängig davon den Vorschlag gemacht, Jugendliche und Senior*innen kostenlos fahren zu lassen. Weil das in der Partnerstadt Montpellier ebenfalls gemacht wird. Bei dem Vorschlag der Verwaltung gab es aber einige Mängel. Z.B. wird der Betrag für die Stadt Heidelberg deutlich höher, weil die VRN mit deutlichmehr Nutzenden rechnet,als es wirklich sind.Außerdem sind viele Schülerinnen und Schüler auch noch mit 18 oder 19 in der Schule,weshalb nicht bei U18 die Grenze sein sollte. DasWichtigste ist aber,dass die Men- schen, die den Heidelberg-Pass ha- ben und gerade am stärksten belastet sind,vergessenwurden. Uns ist es wichtig, dass die oben ge- nannten Gruppen spürbar entlastet werden. Wir wollen ihnen ab Sep- tember nach Auslaufen des 9-€-Ti- ckets eine Perspektive bieten – mit einer deutlichen Kostenreduktion von mehr als 90 % beim ÖPNV bei Unter-21-Jährigen und Menschen mit wenig Einkommen! Dank guter Zusammenarbeit haben wir gemeinsam erreicht, dass Kinder undJugendlichebis 21undMenschen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg- Pass+ nun für nur 3 € im Monat Bus und Bahn fahren.Auch Senior*innen in Heidelbergwerden profitieren: Die „Karte ab 60“ wird ab September mit 200 € bezuschusst. Der ÖPNV ist Garant für die sozia- le Teilhabe nicht nur in Heidelberg. Dank guter Haushaltszahlen in 2021 und auch 2022 kann und muss sich Heidelberg dieses Entlastungspaket leisten – das müssen uns die Men- schen in unserer Stadt wert sein! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Frieren für den Krieg Wenn Politik für Deutschland ge- macht werden würde, müsste nie- mand frieren.Laufzeit der Kernkraft- werkeverlängern,Kohle hochfahren, Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Es wäre so einfach. Ideologisch ist aber gewollt, dass wir Deutsche frieren. Heidelberg als grün-woke Hochburg wird natürlich nicht gegen die Bun- despolitik protestieren. Im Gegen- teil: es wird geplant, für mindestens 300.000 Euro mit mobilen Ölheizun- gen Wärmeturnhallen zu schaffen, für diejenigen, deren Häuser und Wohnungen durch grüne Politik ei- sig sein werden. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz 10 Millionen EURO … ... für die Nutzung des Nahverkehrs ist keine wirksame Klimaschutz- maßnahme. Ich habe trotzdem zu- gestimmt, weil die soziale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und älte- ren Leuten mit wenig Einkommen verbessert wird. Dieses Sozialticket dient vor allem der Bekämpfung der Armut. Es ist eine sehr alte Forde- rung der Bunten Linken, vorbereitet u.a.von Bernd Zieger. Jetzt haben wir es endlich. An die unterstützenden Fraktionen: Stellt schnell für wirk- samen Klimaschutz Geld in gleicher Größenordnung bereit! Ich verlasse mich darauf! h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Abstimmung über ÖPNV- Entlastungspaket Im vergangenen Haupt- und Finanz- ausschuss wurde parteiübergreifend ein ÖPNV-Entlastungspaket bean- tragt. Die darin beschlossenen Maß- nahmen erleichtern Familien mit Kindern, Senior:innen sowie Men- schen mit geringem Einkommen das Aufbringen der Mobilitätskosten. Am 20. Juli wird über dieses Entlas- tungspaket im Gemeinderat abge- stimmt – ich hoffe auch dort auf eine breite Mehrheit. Damit kann ein we- sentlicher Beitrag zur sozialen Ge- rechtigkeit in der Heidelberger Stadt- gesellschaft geleistet werden. stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus,Markt- platz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucherplätze vor Ort angeboten. Konversionsausschuss: Mittwoch, 13. Juli, 17 Uhr, Rathaus Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mitt- woch, 13. Juli, 18 Uhr,Rathaus Gemeinderat: Mittwoch, 20. Juli, 16 Uhr,Rathaus Die Tagesordnungen stehen im Internet unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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