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stadtblatt / 6. Juli 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Alexander Föhr Schülerinnen und Schüler schau- en in die Röhre Die Verwaltung mit OB Würzner hat ein gutes Konzept erarbeitet, um zum Schuljahresbeginn allen Hei- delberger Schülerinnen und Schü- lern kostenfrei ein Bus- und Bahn- ticket zur Verfügung zu stellen. Die CDU unterstützt das. Die Vorteile: Junge Menschen lernen früh die Nutzung öffentlicher Verkehrsmit- tel und Familien werden in schwie- rigen Zeiten finanziell entlastet.Rot- Grün-Links sah sich im März nicht imstande zu entscheiden und reich- te elf (!) Untervarianten zur Prüfung ein. Die Ergebnisse liegen nun vor. Statt sich damit zu beschäftigten, legte die SPD eine zwölfte Varian- te vor. Die Grünen interessierte ihr Prüfauftrag gar nicht mehr: ÖPNV- Ausbau sei wichtiger als Preisentlas- tung. Dabei gibt es nur ein Problem: In den letzten Jahren haben wir neue Linien eingeführt sowie Takte verdichtet. Ergebnis: Fahrgastzu- wachs quasi null. Der Preis ist eben doch ein Faktor, wie das 9 Euro-Ti- cket zeigt, unabhängig von seinen Schwächen. All das macht deutlich: Rot-Grün-Links geht es nicht um die Sache, sondern um Wahltaktik auf Kosten der Heidelberger Schü- lerinnen und Schüler, die nun kein kostenfreies Ticket bekommen wer- den. Das ist ein Skandal, für den es hoffentlich die politische Quittung gibt. Erfreuliches Thema: Werner Pfis- terer erhielt von Bundespräsident Steinmeier verdientermaßen das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er engagiert sich seit über 40 Jahren im Gemeinderat, hat unsere Stadt 15 Jahre hervorragend als Landtags- abgeordneter vertreten. Vom Eltern- vertreter im Kindergarten bis zum Personalrat geht die Liste der Aufga- ben, die er wahrgenommen hat. Die CDU gratuliert Werner Pfisterer und wünscht weiterhin viel Freude bei seinem vielfältigen Engagement. Es grüßt Sie herzlich, Ihr Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Miteinander geht besser! Im gesamten Ballungsraum Rhein- Neckar haben verschieden struktu- rierte Formen interkommunaler Zu- sammenarbeit eine lange Tradition. Einige seien genannt: Den Abwas- serzweckverband gibt es seit 1977, den Nachbarschaftsverband für die gemeinsame Flächennutzungspla- nung seit 1976, der heutige Verband Region Rhein-Neckar (Metropol- region) hat seine Ursprünge in der 1951 begründeten Zusammenarbeit zwischen Mannheim, Ludwigsha- fen, Heidelberg, Viernheim sowie den Landkreisen Ludwigshafen und Heidelberg und der für viele Men- schen vielleicht am ehesten fass- bare Verkehrsverbund Rhein-Ne- ckar, dessen formale Gründung zum 1.12.1989 erfolgte, fußt ebenfalls auf der 1951 manifestierten Zusammen- arbeit.Und jüngste Schöpfung inter- kommunaler Zusammenarbeit ist der zum Januar 2021 konstituierte Zweckverband Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Hei- delberg-Leimen: Ein vielverspre- chendes Projekt für künftige Ent- wicklungen, das zugleich erhebliche Folgemängel des nachbarlichen Ne- beneinanders der beiden Städte in der Vergangenheit beheben soll. Um genau solchen Mängeln in der künftigen Entwicklung im Westen unserer Stadt („PHV“) und der unmit- telbar benachbarten Stadt Eppelheim aus heutiger Sicht nach bestem Wis- sen vorzubeugen, hat die SPD bereits imHerbst 2020 die Vorlage eines Kon- zepts zur Zusammenarbeit mit Ep- pelheim beantragt. Aber außer dün- nen Informationsvorlagen bekamen wir bis jetzt nichts Konkretes! So haben wir erneut vergangene Woche in den Stadtentwicklungs- und Bau- ausschuss einen Antrag eingebracht, für dessen einstimmige Beschluss- fassung wir uns sehr bedanken: Der OB wird aufgefordert,eine gemeinsa- me Klausursitzung der Gemeinderäte beider Städte vorzubereiten, um alle Fragen der Entwicklung um „PHV“ und Airfield zu behandeln. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Krisen und Resilienz … …waren die hochaktuellen Themen bei der Veranstaltung „Wirtschaft am Fluss“ mit zahlreichen Vertre- tern der regionalen Wirtschaft. Die Effizienz ging bisher zulasten der Widerstandsfähigkeit, Krisen ka- men kaum vor. Diese Zeiten sind auch auf längere Sicht vorbei. Die Wirtschaft muss sich sturmfest ma- chen, aber auch die Bürger müssen Vorsorge betreiben. Bei großflächi- gem Ausfall des Stromnetzes und sonstiger Infrastruktur (Blackout) werden die Menschen in den ersten Stunden und Tagen auf sich selbst gestellt sein. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz „Gas ist nun ein knappes Gut“,... ... so O-Ton Bundesminister Robert Habeck. Einzelne Kommunen (u.a. München und Hamburg) haben be- reits darauf reagiert. Die Bunte Lin- ke wird einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hierzu beantragen: Einstellung der Strom- und Wärme- erzeugung aus Erdgas, Bezug von mehr Fernwärme aus Mannheim; Überprüfung der Wärmestandards in städtischen Einrichtungen und endlich eine wirksame öffentliche Kampagne zur Energieeinsparung, wie sie schon der Beschluss „Mas- terplan Klimaschutz“ aus dem Jahre 2017 vorsieht. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Internationale Braumkohle- ausstellung Der schlechte bis miserable Ruf der IBA in der Bevölkerung wird durch die Ergebnisse und Präsentationen ihrer postmodernen Architektur- unfälle noch unterstrichen. So er- reichen mich z.B. Beschwerden über diese – Zitat: „durchgeknallte Designer IBA“, die auf „sämtlichen Ebenen total versagt hat“. Ihr Ruf als Millionengrab, Schwarzes Loch oder Braumkohleschredder kommt nicht von ungefähr.Daher fordern wir von der PARTEI 100 % Transparenz! Die Kosten werden zum nächsten Ge- meinderat vorliegen. i nfo@die-partei-heidelberg.de Nachstehende digitale Sit- zungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt wer- den. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Sportausschuss: Mittwoch, 6. Juli, 16 Uhr, Rathaus Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 6. Juli, 17.30 Uhr, Rathaus Konversionsausschuss: Mittwoch, 13. Juli, 17 Uhr, Rathaus Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mitt- woch, 13. Juli, 218 Uhr, Rathaus www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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