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stadtblatt  / 6. Juli 2022 2 Bündnis 90/Die Grünen Julian Sanwald Gemeinsam konsequent gegen Queerfeindlichkeit Mit rechtsradikaler, fundamental- christlicher oder queerfeindlicher Rhetorik beschmierte Gebäude, Pla- kate und Regenbogenbänke, abgeris- sene Regenbogenfahnen, die gezielte Störung von queeren Demonstratio- nen oder Gottesdiensten, Drohun- gen gegen LGBTQ+-Aktivist*innen, das Verteilen von queerfeindlichen Schriften… Die starke Zunahme queerfeindlicher Taten in Heidelberg in den vergangenen Monaten macht uns als Grünen-Fraktion betroffen und wütend. Wir verurteilen diese menschenverachtenden Angriffe aufs Schärfste und sprechen allen Be- troffenen unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Hass und Intoleranz dürfen in einer weltoffenen Stadt wie Heidelberg keinen Platz haben! Leider haben jedoch nicht nur queer- sondern auch frauen- und auslän- derfeindliche Taten zahlenmäßig zugenommen. Im Zuge der Pan- demie haben Verschwörungsideo- logien besondere Aufmerksamkeit erhalten und rechte Bewegungen nutzen diese, um gegen Geschlech- tergerechtigkeit und sexuelle Viel- falt zu mobilisieren. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns diesen Tendenzen mit aller Kon- sequenz entgegenzustellen. Daher begrüßt die grüne Fraktion die im Ausschuss für Soziales und Chan- cengleichheit einstimmig beschlos- sene Erhöhung der Projektmittel für die psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V. (PLUS e.V.) als wichtigen ersten Schritt. Die Mittel sollen für Bera- tungs- und Selbstbehauptungsange- bote, Fachkräftefortbildungen, einer Öffentlichkeitskampagne sowie einer Veranstaltungsreihe in Bezug auf die aktuellen queerfeindlichen Vorfälle in Heidelberg verwendet werden. Queerfeindliche Schmierereien oder Vandalismus haben im Heidelberger Stadtbild keinen Platz. Wir appel- lieren daher an alle Bürger*innen, solche Fälle konsequent bei den zu- ständigen Stellen zu melden. Die Stadt Heidelberg bietet hierzu die Koordinationsstelle LSBTIQ+ (www. heidelberg.de/lsbtiq) als festen An- sprechpartner an. Die grünen Bür- germeister Wolfgang Erichson und Raoul Schmidt-Lamontain setzten sich dafür ein, die Mitarbeiter*in- nen der Stadtreinigung und des Ord- nungsamtes für Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum zu sensibi- lisieren. Außerdem findet eine Zu- sammenarbeit mit der Polizei statt, die Sensibilität und Awareness für das Thema gruppenbezogene Men- schenfeindlichkeit zeigt. Heidelberg ist seit 2020 Mitglied im RainbowCi- ties Network, einem globales Netz- werk aus Städten, die sich explizit dazu verpflichten, ihre LGBTQ+- Bürger*innen in einem besonderen Maß zu unterstützen und zu schüt- zen. Die grüne Fraktion befürwortet dieses Ziel ausdrücklich und wird sich weiterhin für sexuelle und ge- schlechtliche Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Marliese Heldner Quartiersgaragen Parken wird in Heidelberg zuneh- mend schwieriger. Auf allen Gehwe- gen, wo noch legal mit Markierun- gen oder illegal geparkt wird, soll dies unterbunden werden. Auf das Konzept des Verkehrsdezernenten, wie viele und in welchem Zeitraum Parkplätze entfallen,warten wir lei- der immer noch. Wir haben bereits bei der Umgestaltung der Gaisberg- straße zur Fahrradstraße ein schlüs- siges Konzept und alternative Ange- bote gefordert und Quartiersgaragen in die Diskussion eingebracht. Bei jeder weiteren Vorlage zur Umge- staltung von Straßen haben wir Quartiersgaragen thematisiert und warten auf entsprechende Vorschlä- ge. Daher freuen wir uns, dass mitt- lerweile auch andere Parteien sich unserer Position anschließen und die Idee unterstützen! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Es ist überflüssig ... ...darüber zu spekulieren,obwir 2030 oder erst 2040 klimaneutral werden. Wenn wir nicht ins Handeln kom- men, erreichen wir weder das eine noch das andere Ziel.Klar,es gibt vie- le gute Ideen: Flusswärmepumpen, Klimawäldchen und sowas wie eine Verkehrswende. Alles auf die nächs- ten 5 bis 10 oder mehr Jahre angelegt. Wir haben beantragt, die Stadt soll ihren BewohnerInnen 5000 Balkon- Solar-Paneele spendieren. Einfach und ohne Handwerker anzubringen, eine individuelle Kostenersparnis von rund 90 € im Jahr und ein Bei- trag zum Ausstieg aus der Gasver- stromung. Kostet die Stadt weniger als 2 Mio €. Könnte man ja mal drü- ber nachdenken, wenn wir uns die weitere Neugestaltung des Neckar- lauers gut und gerne 4,2 Mio € kos- ten lassen wollen. i nfo@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Bürgerbeteiligung abgewürgt Das Thema Wohnen brennt allen auf den Nägeln. So wurde im letzten Stadtentwicklungsausschuss das Thema „Bürgerbeteiligung zum The- maWohnen“ behandelt.Gute Sache – also haben wir beantragt, noch zwei weitere dialogische Veranstaltungen durchführen zu lassen,ummöglichst viele Menschen zu beteiligen. Kon- kret zu den Themen PHV-Konzept und dem EinwohnerantragWohnen. Mein Kollege Bernd Zieger musste sich dafür im Ausschuss vom Bau- bürgermeister Odzuck anhören, er profiliere sich damit nur für seinen OB-Wahlkampf. Das Anliegen war damit abgewürgt. Wahlkampf be- deutet demnach weniger Bürgerbe- teiligung? Mehr Beteiligung aller Menschen an der Stadtentwicklung ist für uns kein Wahlkampfgetue sondern eine Selbstverständlichkeit. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Ein schattiges Plätzchen ... ... ist eine Wohltat im Sommer. Da- her sollten die innerstädtischen Quartiere mit viel Sorgfalt geplant werden. Ich bin dem Bezirksbeirat Weststadt dankbar für seine Anre- gungen zum neuen Platz am ehema- ligen Bauhaus,aber wir sollten nicht vergessen, dass ein Platz mehr ist, als ein Stück Rasen. Ein Zusammen- spiel aus Baumpflanzungen, grünen und befestigten Flächen, der Mög- lichkeit zu einer Bestuhlung von angrenzender Gastronomie, freie Sitzgelegenheiten, all das muss be- dacht werden, wenn ein schöner le- bendiger Platz entstehen soll. Ohne professionelle Planungsverfahren, die sogar in einem Wettbewerb be- stehen müssen,geht es nicht.Ergän- zungsvorschläge sind willkommen, eine grundsätzliche Ablehnung hilft uns nicht weiter. schenk@fdp-fraktion-hd.de Queerfeindlicher Vandalismus darf im Heidelberger Stadtbild keinen Platz haben! ( Foto SatyaPrem/Pixabay)