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stadtblatt  / 29. Juni 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Martin Ehrbar Fluch oder Segen? Wir sind voll imAufbau der Digitali- sierung. Viele verschiedene Leistun- gen der Stadt HD u.a. Grundbücher, Bauanträge, Personalausweise, Ge- meinderatsvorlagen, Katastrophen- warnungen,die uns Bürger schützen sollen, sind digital. Und es kommt immer mehr dazu. Jetzt könnte man meinen, dass dies alles unser Leben erheblich erleichtert und ja, es ist in vielen Bereichen auch so, denn hier kann man schnell etwas zwischen- durch erledigen, wo man früher sei- tenlange Anträge ausfüllen musste, oder auch in der Schlange bei den Bürgerämtern stand, um etwas zu beantragen. Was ist aber,wenn etwas nicht funk- tioniert? Wenn man Glück hat, sind die Störungen auf einzelne Bereiche beschränkt, wenn es aber ein Total- ausfall wird, geht nichts mehr. Dies mussten wir in verschiedenen Be- reichen schon feststellen. Fatal ist es, wenn dies in einem Krisenfall passiert. Dann warnen keine „War- nApps“, was wir schon erfahren mussten, mehr. Auch wenn es nur eine Übung war. Dank unseres OB Prof. Dr. Würzner haben wir in die- sem Bereich deshalb auch vorzeitig die Wiedererrichtung eines Sirenen- netzes angestoßen, das uns dann hoffentlich bis Ende des Jahres zur Verfügung steht. Die Digitalisierung macht uns aber auch angreifbar,wie zuletzt die SRH Gruppe erfahren musste.Es war hier zum Glück noch überschaubar. Was ist aber, wenn „Hacker“ in grundle- gende Systeme unserer Versorgung eindringen,man darf sich die Folgen gar nicht vorstellen! Ich möchte hier nicht „schwarzma- len“, aber ein gesundes Misstrauen unserer schönen neuen digitalen Welt gegenüber, wäre sicherlich an- gebracht. Es wäre gut, einen Ordner mit wichtigen Dingen auf die „her- kömmliche Art“ anzulegen, damit es nicht so schlimm wird,wenn uns mal unvorbereitet der Stecker gezo- gen wird! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Attraktive Wohnungen zum klei- nen Preis? – Nicht in Heidelberg In Heidelberg stellt sich die Situa- tion amWohnungsmarkt so dar, dass Neubauwohnungen bis zu 20 € pro m² kosten. Der Mietspiegel hat mit der Realität am Wohnungsmarkt nichts mehr gemeinsam. Zusätzlich hat der Mietspiegel Mängel. So kön- nen Vermieter für eine Einbauküche, egal welchenAlters,Ausstattung oder Qualität, pauschal 15 % auf die Miete aufschlagen und das dauerhaft. Nach 1-2 Jahren ist die Einbauküche zwar abbezahlt,doch die hoheMiete bleibt. Es gibt zu wenig Wohnraum, der für Normalverdienende, junge Familien, Azubis, Studierende und Berufsstar- ter*innen bezahlbar ist. Die Folgen sind schon jetzt erkenn- bar. Familien ziehen weg, Studie- rende gar nicht erst her und Aus- bildungsplätze bleiben unbesetzt. Diese Probleme brauchen kluge Lö- sungen. Der zukünftige Wohnungs- bau muss die Probleme lösen, statt neue zu schaffen. Freiburg hat ein Referat für bezahlba- res Wohnen eingerichtet, welche das Ziel schon im Namen hat. Im Bauaus- schuss wird uns die Arbeit vorgestellt. Ich schlage daher vor, dass wir diese Struktur auch in Heidelberg schaffen und klare Ziele,wie die Schaffung von bezahlbaremWohnen und die Koppe- lung der Mieten an den Mietspiegel, vorgeben. Der Mietspiegel muss über- arbeitet werden,damit pauschale Auf- schläge nicht möglich sind. Im Neu- bau muss der Fokus stärker auf der Schaffung von bezahlbarem Wohn- raum liegen. Städtische Flächen dür- fen nicht verkauft werden. JungeMenschenwerdendadurchvon der Inflation am Wohnungsmarkt entlastet.Unternehmen bei der Fach- kräftegewinnung unterstützt. Mit einer smarten Wohnungspolitik er- reichen wir, dass Azubis Wohnraum finden, junge Familien sich eine gute Wohnung in Heidelberg leisten kön- nen und die Stadt für junge Men- schen attraktiver wird. Dafür steht ihr Stadtrat,SörenMichelsburg. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Toleranzparadoxon,Heuchelei und der „gute“ Hass Hochemotional und theatralisch wurde es im letzten Ausschuss für „Chancengleichheit“. Es hieß: Wenn die LGBTQI*-Manie Gegenwind er- fährt, sei dies Hass. Mein Einwand, dass hasserfüllte „woke“ Aufmär- sche seit Jahren verhindern, dass Heidelberger sich bei AfD-Veranstal- tungen politisch informieren,wurde mit dem Wort „Toleranzparadoxon“ weggewischt. Kein Wort zeigt bes- ser die intellektuelle Negativauslese im Parteiensystem, welches guten Hass, guten Extremismus kennt, wenn dieser auf ihrer Seite ist. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Fauler Pelz: Macht ein Rechts- streit Sinn? Im Streit zwischen Stadt und Land bezüglich der Nutzung des Faulen Pelz unterstützt das Regierungs- präsidium Karlsruhe das Land. Jetzt geht es darum, möglichst viel vom teuren Umbau auch für die späteren universitären Funktionen sinnvoll nutzbar zu machen.Wir sollten dem Land so viel Zeit für die Gefängnis- nutzung lassen, wie die Universität für die Vorbereitung der Nachnut- zung benötigt, aber nicht mehr. Un- glaublich, dass es nicht schon längst konstruktivere Gespräche gab. Da hat auch OBWürzner versagt. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Die Dorfpride kommt nach Laden- burg! Am 9. Juli wird sich ab 13 Uhr „loud and proud“ für die Rechte queerer Menschen eingesetzt. Startpunkt ist die Festwiese am Wasserturm. Die zum 3. Mal stattfindende Dorf- pride hat sich längst als Demonstra- tion für die Sichtbarkeit und Rechte für LSBTTIQ+-Personen etabliert. Weltweit gehören queerfeindliche Aktivitäten noch immer zumAlltag – zuletzt leider auch in Heidelberg. Für solche Taten gibt es in einer of- fenen und vielfältigen Gesellschaft keinen Platz! Wir bitten um eine rege Teilnahme! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus,Markt- platz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klima- schutz, Umwelt und Mo- bilität: Mittwoch, 29. Juni, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 30. Juni, 17 Uhr Sportausschuss: Mittwoch, 6. Juli, 16 Uhr Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 6. Juli, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen