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stadtblatt  / 16. März 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Matthias Kutsch Солідарність – Solidarität Seit fast drei Wochen fliehen Men- schen aus der Ukraine vor Putins Krieg in sichere Gebiete.Sie verteidi- gen ihr Land, ihre Freiheit und auch unsere universellen Menschenrech- te. Mit großer Betroffenheit, aber auch Solidarität verfolgen wir aus dem sicheren Heidelberg die dra- matischen Bilder dieser humanitä- ren Katastrophe. Wir sehen, welch unglaublich großes Leid nach dem russischen Einmarsch in die Ukrai- ne angerichtet wurde und leider im- mer noch wird. „Wir sind ohnmäch- tig, aber nicht tatenlos!“, brachte es Theater-Intendant Holger Schultze bei der Benefizmatinee für die Op- fer des Krieges am Sonntag auf den Punkt. Danke an alle Mitwirkenden und Spender für dieses starke Zei- chen der Solidarität. Über 40.000 Euro sind durch die Eintrittskarten und Spenden für die Deutsch-Uk- rainische Gesellschaft Rhein-Neckar e.V. (DUG) zusammengekommen. Toll! Die DUG hat in Kooperation mit Partnern bereits viele Hilfsgüter in die Ukraine geschickt. Hilfen, die vor Ort dringend benötigt werden. Weitere Transporte sind in Planung. Die Vorsitzende Maria Melnik und ihr ehrenamtliches Team sind rund um die Uhr im Einsatz.Überall spürt man die große Hilfsbereitschaft.Vie- le packen mit an. Das ist großartig. Danke an alle! Neben Spenden (DUG, IBAN: DE81 6709 2300 0033 1706 10, Verwendungszweck: Ukraine-Hilfe 2022) werden auch Kinderbücher in ukrainischer Sprache,Ideen für Frei- zeitangebote für Kinder und natür- lich Wohnungen benötigt. Frau Mel- nik hat mir berichtet, dass es jetzt auch darum geht, die vielen Hilfs- angebote zu koordinieren. Als CDU- Fraktion helfen wir, wo wir können. Wenden Sie sich gerne per E-Mail mit dem Betreff Ukraine-Hilfe an uns oder sprechen Sie uns an – z.B. am Sonntag beim Bürgerfest im SNP dome.Herzliche Grüße,Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Mehr Gemeinsamkeit wagen – Zu- sammenarbeit über Stadtgrenzen Abseits der „großen“ Themen unse- rer Stadt wandelt sich am südlichen Stadtrand gemeinsammit der Nach- barstadt Leimen seit einem Jahr eine klassische Industriefläche zu einem – hoffentlich! – nachhaltigen Wirtschaftsstandort neuer Quali- tät: Das „Interkommunale Gewer- be- und Industriegebiet Heidelberg- Leimen“. Vor über 15 Jahren trafen sich Leimener und Heidelberger Sozialdemokrat*innen erstmals an der gemeinsamen Gemarkungs- grenze zur Analyse des Status quo und auf der Suche nach Verbesse- rungen. Endlich am 1.1.21 gründete sich der gemeinsame Zweckverband zur Neuentwicklung des Gebiets.Die Behebung der damals schon festge- stellten Mängel in der inneren und äußeren Verkehrsanbindung wie auch die optimierte (Nach-)Nutzung von Industriebrachen stehen nun auf der Agenda der Verbandsarbeit. Interkommunale Kooperation be- zeichnet die Zusammenarbeit von Gemeinden, kreisangehörigen oder kreisfreien Städten sowie Kreisen zur Realisierung gemeinsamer Ziele undAufgaben.Die Kooperation kann nachbarschaftsbezogen, Stadt-Um- land-geprägt oder regionalorientiert sein. Eine relativ neue und bisher seltene Kooperationsform sind in- terkommunale Gewerbegebiete. Wir Sozialdemokrat*innen sehen auf vielen Sektoren der kommunalen Da- seinsvorsorge zweckdienliche Koope- rationsformen mit Nachbargemein- den in der Rhein-Neckar-Region als Stärkungselemente der Demokratie. Denn das Funktionieren der öffentli- chen Dienstleistungen über Gemein- degrenzen hinweg fördert das Ver- trauen in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat,dessenWertwir in diesenWochen auf drastischeWei- se bewiesen bekommen. Deshalb am Schluss meine Bitte: Zeigen Sie wei- ter Ihre Solidarität mit der ukraini- schen Bevölkerung und IhreAbscheu gegen Putins Krieg! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Bürgerfest in Freiheit? Die jetzige Gesetzeslage bedeutet, dass am 20. März keine einzige der totalitären Coronamaßnahmen mehr gilt. Doch die Ampel wird nächste Woche im Eilverfahren die Fortführung der Aushebelung der Grundrechte durch den Deutschen Bundestag peitschen. Das Bürger- fest am Sonntag hätte ein Frei- heitsfest werden können. Erst am Freitag wird durch die neueste Co- ronaverordnung klar, welche sinn- losen Unterdrückungsregeln weiter gelten. Die Stadt plant noch mit 2G- Kontrollen und damit einem exklu- siven Fest nur für Bürger 1.Klasse. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Denkmalschutz ein Fremdwort für den OB? Heidelberg lebt vom Flair seiner his- torischen Bausubstanz. Sowohl Denk- malschutz wie auch Erhaltungssat- zungen erlauben der Stadt, auf Bau- maßnahmen erheblichen Einfluss zu nehmen (Bestimmungen der Satzun- gen, Vorkaufsrecht, Entschädigungs- zahlungen). OB Würzner nimmt es damit nicht ernst.EswerdenAbbruch- genehmigungen erteilt oder in Aus- sicht gestellt, ohne dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, die denk- malschutzrechtlichen und baurecht- lichen Möglichkeiten auszuschöpfen (Kirchheim,Altstadt,Neuenheim). arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Wir bedanken uns … ... bei den 29 Heidelberger:innen, die letzte Woche mit der Ehrenamtsme- daille ausgezeichnet wurden. Durch ihr unvergleichliches Engagement bleibt Heidelberg vielfältig und le- bendig. Sie bereichern unsere Ge- sellschaft und tragen dazu bei, dass unsere Stadt ein lebenswerter und offener Ort für alle ist. Kennen Sie Mitbürger:innen, welche Ihrer Mei- nung nach mit der Ehrenamtsme- daille ausgezeichnet werden sollten? Dann wenden Sie sich gerne bis zum 01. April an uns, wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende digitale Sit- zungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt wer- den. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 17.März, 16.30 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 29.März, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 30.März, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 31.März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen