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stadtblatt  / 16. Februar 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Startschuss für die Wohnungsent- wicklung auf PHV endlich erfolgt! Nach vielen Stunden der Planung und Beratung sind die Rahmenbe- dingungen für die Entwicklung des ehemaligen US-Kasernenareals PHV nun endlich durch den Heidelberger Gemeinderat beschlossen worden. Das Konzept sieht vor, bis zu 5.350 Wohnungen für ca. 10.000 neue Ein- wohner zu schaffen. Dabei sollen 50 % der Wohnungen im geförderten und preisgedämpften Wohnungs- segment entstehen,sodass auch jun- ge Familien und finanziell Schwä- chergestellte berücksichtigt werden. Das schafft Entlastung im schwieri- gen Heidelberger Wohnungsmarkt. Etwas schwierig gestaltete sich die politische Diskussion, da neben den beschlossenen Zielen des dynami- schen Masterplans PHV nun zu- sätzlich das Ankunftszentrum für Flüchtlinge und zukünftige Bedarfe für landwirtschaftliche Flächen neu berücksichtigt wurden. In der Ge- mengelage wurde ein Kompromiss gefunden, der es nun zulässt mit der Entwicklung konkret zu starten. Ein Meilenstein für Heidelberg, denn der neue Stadtteil vereint moder- nes Wohnen für alle Bevölkerungs- schichten mit neuen Konzepten für Wirtschaft und Gewerbe, für Ener- gie und Klimaschutz sowie Mobi- lität und Zusammenleben. Ein in der Bundesrepublik viel beachtetes Projekt, welches zukunftsweisend für moderne Stadtentwicklung sein wird. Die CDU dankt allen politischen Ak- teuren, die ehrlich an den Rahmen- bedingungen gearbeitet haben. Ein besonderer Dank gilt dabei der IBA und Stadtverwaltung, die versuchen mussten den vielen Anforderungen gerecht zu werden, der GGH und den Stadtwerken, die die Wirtschaftlich- keit gewährleisten müssen, sowie OB Eckart Würzner und dem Ersten Bürgermeister Jürgen Odszuck, die politisch die Enden zusammenbrin- gen mussten. Wir freuen uns auf den neuen Stadt- teil. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Toiletten für alle in Heidelberg Heidelberg ist Rainbow City und setzt sich für die Belange queerer Menschen ein. Die Forderung nach Toiletten, die unabhängig von der Geschlechtsidentität genutzt wer- den können, formulieren trans oder auch nicht binäre Personen schon lange deutlich. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Linken und der Partei be- antragt, dass WCs für alle in Zu- kunft bei allen (!) städtischen Ge- bäuden, die neu- oder umgebaut werden, eingeplant sein müssen. In den nächsten Jahren soll so die An- zahl geschlechtsneutraler Toiletten schrittweise erhöht werden. Aktuell gibt es imRathaus einWC für alle. Geplant werden im neuen Karls- torbahnhof und in der Stadthalle je eine barrierefreie genderneutrale To- ilette und auch im Kongresszentrum gibt es zusätzlich zu den 57 Damen- und 62 Herrentoiletten 10 gender- neutrale Toiletten und 6 genderneu- trale barrierefreie Toiletten. Mit der Einbeziehung der Anforde- rungen queerer, trans und nicht bi- närer Personen bei der Planung des öffentlichen Raums nimmt die Stadt ihre Vorbildfunktion wahr und in- tegriert das Thema fest in die Ent- wicklung neuer Baumaßnahmen – hoffentlich werden diesem Beispiel zeitnah auch noch andere Einrich- tungen aus Wirtschaft,Wissenschaft sowie Kunst und Kultur folgen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die Anzahl der Covid-19- Infektionen … … in Gastronomie und Einzelhan- del in HD seit 1.1.2020 erfragte ich bei der Stadt. Die Antwort kam vom Gesundheitsamt: Eine Gesamterfas- sung finde nicht mehr statt. „Inso- fern können zu den gewünschten Fragen keine validen Zahlen gelie- fert werden.“ Und so ist es in ganz BaWü.Auf Deutsch: Schwere Grund- rechtseingriffe (2G!) fanden und finden immer noch statt ohne jeg- liche statistischen Beweise für eine Gefahr in Gastronomie und Handel. Zahlen sind schlicht nicht vorhan- den.Das ist staatliche Willkür! stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz GGH-Strategie 2035 Nur 6 von 45 Stadträt*innen haben unserem Antrag zugestimmt, die Strategie der GGH in öffentlicher Kampagne bekannt zu machen, Rückmeldungen aus der Bevölke- rung zu ermöglichen und erst da- nach den Beschluss zu fassen. Jetzt wird die Strategie für 13 Jahre Han- deln der städtischen Gesellschaft nach überwiegend nicht öffentli- cher Beratung umgesetzt. Weshalb soll nicht öffentlich darüber disku- tiert werden,wenn sie gut ist?Wovor scheuen sich die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat und Geschäftslei- tung? Ich habe es nicht verstanden. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Glückwünsche! Werte Wählende, vergangene Wo- che hat mich der KreisPARTEItag HD als Kandidat für die OB-Wahl in HD nominiert. Dieser Aufgabe neh- me ich mich gerne an. Somit steht fest, dass Sie nun auch einen seriö- sen Politiker zum Oberbürgermeis- ter wählen können.Hierzu gratulie- re ich Ihnen recht herzlich! Außerdem gratuliere ich dem neu konstituierten Jugendgemeinderat und dem Vorstandsteam aus Katha- rina Weber,Amir Aziriu und Mathea Bauernfeind.Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit! i nfo@die-partei-heidelberg.de Schild an Tür des ‚WC für alle‘ im Rathaus. ( Foto Stadt HD) Nachstehende Sitzungen fin- den als Hybrid-Veranstaltun- gen imRathaus,Marktplatz 10, statt.Die Gemeinderatssit- zung wird in den Neuen Sitzungssaal und per Live- stream über die städtische Homepage übertragen. Ausschuss für Klima- schutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 16. Februar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 17. Februar, 17 Uhr Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 23. Februar, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen