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stadtblatt  / 9. Februar 2022 6 BEKANNTMACHUNGEN GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates nach § 37a Gemeindeordnung am Donnerstag, 10.02.2022, um 16:30 Uhr Die Sitzung wird in Form einer Hybrid- Sitzung durchgeführt. Mitglieder des Gemeinderates: per Video- konferenz ODER im Großen Rathaussaal, Zimmer 2.08,Marktplatz 10,69117 Heidel- berg Bürgerinnen/Bürger, Presse: Neuer Rat- haussaal, Zimmer 0.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg ODER Verfolgung der Sitzung per Livestream über die städti- sche Homepage Hinweis: Diese Sitzung wird aufgrund der pande- mischen Entwicklung durch die Omi- kron-Variante in Form einer Hybrid- Sitzung durchgeführt. Mitglieder des Gemeinderates können per Videokon- ferenz (mit Rederecht und digitaler Ab- stimmung) oder in Präsenz im Großen Rathaussaal teilnehmen. Im Rathaus gilt die 3G-Regel sowie die FFP2-Masken- pflicht Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Ersatzneubau einer Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule, Ausfüh- rungsgenehmigung, Beschlussvorlage 4 Fortführung des Straßenerneuerungs- programms: Erneuerung der Klingen- teichstraße zwischen Graimbergweg und Molkenkurweg - Zweiter Bauabschnitt zwischen Graimbergweg und Klingen- teichstraße 32 - hier: Maßnahmegeneh- migung, Beschlussvorlage 5 Vorentwurf Umgestaltung Eppel- heimer Straße zwischen Da-Vinci-Straße und Fachmarktzentrum/Henkel-Tero- son-Straße, Beschlussvorlage 6 Planfeststellungsverfahren Dossen- heimer Landstraße, Zustimmung zur Planung der rnv GmbH unter Berück- sichtigung der Stellungnahme der Stadt Heidelberg als Trägerin öffentlicher Be- lange und Übersicht über den Sachstand der Prüfaufträge, Beschlussvorlage 7 Ersatzneubau Ziegelhäuser Brücke - Pla- nungsbeginn und Brückenquerschnitt, Beschlussvorlage 8 Barrierefreier Umbau der Haltestelle Rohrbach-Süd mit Bike&Ride-Anlage,Be- schlussvorlage 9 Strategie der GGH bis 2035 mit Verwei- sung in den nächsten folgenden Stadt- entwicklungs- und Bauausschuss,Antrag von: DIE LINKE, Bunte Linke; 9.1 Eigen- betrieb Städtische Beteiligungen Gesell- schaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) - Strategie 2035, Beschlussvorlage 10 Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV), Beschluss- vorlage 11 Ende der besonderen Wohnraumför- derung in der Bahnstadt, Informations- vorlage 12 Bundesprogramm „Zukunftsfähi- ge Innenstädte und Zentren“, hier: Be- schluss zur Antragstellung und Bereit- stellung des kommunalen Eigenanteils, Beschlussvorlage 13 Heidelberger Wirtschaftsoffensive, hier: Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel, Beschlussvorlage 14 Science in the City - Pop-up Science als Bereicherung für die Innenstadt, Infor- mationsvorlage 15 Handwerk in Heidelberg – Aktuelle Chancen und Herausforderungen, Infor- mationsvorlage 16 Heidelberger Wirtschaftsoffensive: Arbeitsstand Task Force Einzelhandel, Informationsvorlage 17 Angebotsanpassungen im städtischen ÖPNV im Frühjahr 2022 – Maßnahmen- beschluss und Zustimmung zur Finan- zierung, Beschlussvorlage 18 Corona-Testungen für Kinder in Kin- dertageseinrichtungen und in Kinderta- gespflege, Beschlussvorlage 19 Bericht Schule und Bildung Heidel- berg 2020/21, Informationsvorlage 20 Vorhabenliste - Stand Februar 2022, Beschlussvorlage 21 Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt - Stadt Hei- delberg 2012 – 2016 - Eigenbetrieb Stadt- betriebe Heidelberg 2013 – 2017 - Eigen- betrieb Städtische Beteiligungen 2016 – 2017, Information über den Abschluss der Prüfung, Informationsvorlage 22 Rechnungsabschluss 2020 hier: Jah- resabschluss mit Rechenschaftsbericht, Informationsvorlage 23 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Heidel- berg, Informationsvorlage 24 Feststellung des Jahresabschlusses 2020, Beschlussvorlage 25 Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidel- berg, Örtliche Prüfung des Jahresab- schlusses 2020, Informationsvorlage 26 Stadtbetriebe Heidelberg, Jahresab- schluss 2020, Beschlussvorlage 27 Aufbau eines Sirenennetzes zur früh- zeitigen Warnung der Bevölkerung: Ausführungsgenehmigung und über- planmäßige Mittelbereitstellung, Be- schlussvorlage 28 Ehrengrab Carl Neinhaus - Wissen- schaftliches Gutachten zu „Wahrneh- mungen und Einschätzungen der Person und der Amtsführung des Oberbürger- meisters Carl Neinhaus in der Zeit des Nationalsozialismus in Öffentlichkeit und historischer Forschung von seinem Tod bis zur Gegenwart“, Informations- vorlage 29 Stadtteilplakatierung, Informations- vorlage 30 Stadtbetriebe Heidelberg: Erneue- rung des Kanals in der Kirschgarten- straße zwischen Spitzwegstraße und Carl-Schurz-Straße sowie Berthold-Mo- gel-Straße und Rheinstraße mit Erneue- rung der Straßenoberfläche zwischen Rheinstraße und Wendehammer im Rahmen des Straßenerneuerungspro- gramms: Maßnahmegenehmigung, Be- schlussvorlage 31 Eigenbetrieb Städtische Beteiligun- gen, Internationale Bauausstellung Hei- delberg GmbH (IBA) - Zuschuss 2022, Be- schlussvorlage 32 Annahmen von Spenden, Schenkun- gen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro, Beschlussvorlage 33 Abwasserzweckverband Heidelberg, Änderung der Verbandssatzung, Infor- mationsvorlage 34 Umbesetzung gemeinderätlicher Aus- schüsse, Beschlussvorlage 35 Umbesetzung und Bestellung von Bei der Stadt Heidelberg sind folgende Stellen zu besetzen: Beim Amt für Finanzen, Liegenschaften und Konversion suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Steuersachbearbeiterin/Steuersachbearbeiter Grund-, Hunde-, und Zweitwohnungssteuer (m/w/d) in der Abteilung Kasse und Steuern in Vollzeit. Die Bezahlung erfolgt nach Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-V) beziehungsweise Besoldungsgruppe A8 Landesbesoldungsgesetz Baden-Würt- temberg (LBesGBW). Beim Kinder- und Jugendamt ist im Sachgebiet Präventive Jugendhilfe der Abteilung Kinder- und Jugendförderung eine Teilzeitstelle im Umfang von rund 75% als Koordinatorin/Koordinator Jugendsozialarbeit/Schulsozialarbeit (m/w/d) zu besetzen. Die Bezahlung erfolgt nach Entgeltgruppe S12 des Tarifvertrags für den öffent- lichen Dienst (TVöD-V). Beim Kinder- und Jugendamt ist in der Abteilung Kinder- und Jugendförderung eine un- befristete Vollzeitstelle als Leitung des Sachgebiets Präventive Jugendhilfe (m/w/d) zu besetzen. Die Bezahlung erfolgt nach Entgeltgruppe S17 des Tarifvertrags für den öffent- lichen Dienst (TVöD-V). Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen inklusive ein- schlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse online unter www.heidelberg.de/stellenausschreibungen. Hier finden Sie auch die detaillierten Stellenausschreibungen mit den notwendigen Qualifi- kationen sowie weiteren Informationen. nicht gemeinderätlichen Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss, Beschlussvorlage 36 Umbenennung Bürger*innenplakette, Antrag: SPD; 36.1 6. Satzung zur Ände- rung der Bürgerplakettensatzung, Be- schlussvorlage 37 Hürden im Alltag beseitigen - Toilet- ten für alle Geschlechter in städtischen Gebäuden und Neubauprojekten der Stadt, Antrag von: SPD, DIE LINKE, Die PARTEI; 37.1 Hürden im Alltag beseitigen – Toiletten für alle Geschlechter in städ- tischen Gebäuden und Neubauprojekten der Stadt, Beschlussvorlage 38 Kostenlose Abgabe von Menstrua- tionsprodukten, Antrag von: B‘90/Grü- ne, DIE LINKE; 38.1 Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln, Be- schlussvorlage 39 Aufstellung der Daten zu Außerhaus- Verpflegungen, Antrag von: B‘90/Grüne; 39.1 Aufstellung der Daten zu Außerhaus- Verpflegungen, Informationsvorlage 40 Penta-Park, Antrag von: GAL/FWV; 40.1 Penta Park Verbesserung des Pflege- zustands, Informationsvorlage 41 Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von gemeinderätlichen Vorlagen, Antrag von: DIE LINKE, Bunte Linke 42 Taxi-Gutscheine für Menschen mit Behinderung zur Teilnahme am gesell- schaftlichen Leben,Antrag von: CDU 43 Zeitnahes Arbeitstreffen der Sport- vereine zum Dynamischen Masterplan Patrick-Henry-Village, Antrag von: CDU, SPD, HDer, FDP, B‘90/Grüne 44 Mieterinnen und Mieter in Heidelberg bei den Energiekosten entlasten!, Antrag von: SPD 45 Parkraumbewirtschaftung in Heidel- berg,Antrag von: SPD 46 Auswirkungen der beschlossenen Haushaltseinsparungen 2021/2022 auf die Personalwirtschaft der Stadt Heidelberg Antrag von: SPD 47 Langfristige demografische Entwick- lung bei den Beschäftigten in der Stadt- verwaltung,Antrag von: SPD 48 Umbenennung von Teilen einer Park- anlage in Ziegelhausen,Antrag von: B‘90/ Grüne 49 Parkmöglichkeiten für Handwer- ker und Pflegedienste, Antrag von: CDU, HD‘er, FDP 50 Sanierung der Mauer im südlichen Bereich des Wolfsbrunnens, Antrag von: CDU, HDer, FDP 51 Prüfung Einsatz von Photovoltaik-An- lagen auf Agrarflächen (Agri-Photovol- taik),Antrag von: CDU 52 Beauftragung einer wissenschaftli- chen Studie zur Heidelberger Kommu- nalverwaltungsgeschichte im National- sozialismus,Antrag von: SPD 53 Fragezeit 54 Offenlagen; 54.1 Bezirksbeirat Bahn- stadt - Ausscheiden von Herrn Dr. Oliver Bodem und Nachrücken von Herrn Wer- ner Konik, Offenlage; 54.2 Bezirksbeirat Kirchheim - Ausscheiden von Frau Anne- Marie Parth und Nachrücken von Frau Dr. Simone Malaeksefat, Offenlage