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stadtblatt  / 19. Januar 2022 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser CDU steht für eine Politik mit Augenmaß und Mitte Die Aufgabe von Politik ist es, das Zusammenleben der Menschen zu organisieren. Die CDU versteht sich auch auf der kommunalen Ebene als integrierende Volkspartei und nicht als eine Richtungspartei. Wir machen Realpolitik und sind daher für alle Bürgerinnen und Bürger und Richtungen der Heidelberger Stadtgesellschaft da. Eine vernünf- tige Umwelt-, Verkehrs- und Wirt- schaftspolitik gehören schlichtweg dazu. Wir versprechen den Heidel- bergerinnen und Heidelbergern nichts, was wir nicht auch umset- zen können. Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht für eine Verkehrspolitik, in der auch das Automobil als wichtiger Mobi- litätsfaktor vorkommt. Die Men- schen müssen beweglich bleiben, um beispielsweise zur Arbeit oder zu medizinischen Behandlungen zu kommen. Daher halten wir eine 5. Neckarquerung in das Neuenheimer Feld für dringend notwendig. Gerade auch viele Pendler sind auf das Auto angewiesen. Die Menschen sehen gerade auch an den stark steigenden Stromkos- ten,dass es den Umweltschutz nicht zum Nulltarif gibt. Es zeugt von einer gewissen Doppelmoral, wenn in der politischen Arena ständig vom noch schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien gesprochen wird, gleichzeitig es aber notwen- dig werden kann, Atomstrom aus Frankreich oder anderen Ländern zu beziehen. Um eine innovative und umweltfreundliche Politik betrei- ben zu können, bedarf es finanziel- ler Mittel, die erwirtschaftet werden müssen.Daher stimmt der Satz,dass es ohne eine florierende Wirtschaft schwierig ist,starken Umweltschutz zu betreiben. Es ist wichtig, ehrlich und realistisch zu sein. Unsere Auf- gabe als CDU-Gemeinderatsfraktion wird auch im Jahr 2022 sein, Politik mit Augenmaß zu betreiben und die Bevölkerung auf diesem Weg zu überzeugen und mitzunehmen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Wohnen in PHV_Bezahlbar.Für alle und für immer Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, das neue Jahr beginnt di- rekt mit den Weichenstellungen für den neuen Stadtteil in PHV. Imwoh- nungspolitischen Konzept legen wir die Verhältnisse von Eigentum zu Miete, der Wohnungsgrößen und der Anteile von geförderten und frei verfügbarenWohnungen fest.Damit es ein durchmischter Stadtteil wird, muss dieses Verhältnis austariert sein. Gleichzeitig sollen die (Fehl-) Entwicklungen der letzten Jahre korrigiert bzw. die Probleme gelöst werden. Die Probleme: Die Fläche pro Kopf ist in den letzten 20 Jahren um 16 % gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der 1-2-Zimmerwohnungen gerade durch die Bahnstadt (+800 Mikroappartements) stark erhöht und die Belegungsdichte der Woh- nungen ist gesunken. Außerdemsind in den letzten Jahren junge Familien, die vor allem größe- re Wohnungen benötigen, ins Um- land gezogen, weil sie in Heidelberg nichts Bezahlbares finden konnten. Das liegt nicht nur am mangelnden Angebot von 5-Zimmer-Wohnun- gen, sondern auch an den extremen Preissteigerungen der letzten zehn Jahre (Ø +100 %) DieLösung: InPHVmüssenmehrbe- zahlbare Mehrzimmerwohnungen errichtet werden.Daher bin ich froh, dass wir erreicht haben, dass 30 % geförderter Wohnraum geschaffen wird und 20 % für Schwellenhaus- halte bezahlbar seinwird.Außerdem müssenweitere 20 % kompakter und mit mehr Zimmern gebaut werden. Um die Preisspirale der Bodenpoli- tik aufzuhalten, muss der Boden in öffentlicher Hand bleiben. Nur dann kann die Stadt langfristig in den Wohnungsmarkt eingreifen.Die SPD fordert, dass der Grundstücksfonds der Stadt,in dem jährlich 7 Mio.sind, für den Ankauf der Flächen von der BIMA genutzt wird und diese im Erbbaurecht vergeben werden. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Ausgangssperre? Das Narrativ „Pandemie der Unge- impften“ war gelogen. In Bayern, Hamburg und MV haben Minister- präsidenten gefälschte Zahlen ver- breitet, um Grundrechtseinschrän- kungen zu rechtfertigen. Rücktritte sind längst überfällig. In Heidelberg gilt jetzt basierend auf diesen Lügen eine symbolische Ausgangssperre für Bürger 2.Klasse.Symbolisch,weil die Ausnahmen so vielfältig sind, dass sie eigentlich gar nicht gilt. Es ist wohl mehr als Zeichen gedacht, als weitere Spaltung, als Schüren von Hass gegen die ungehorsamen Spritzenverweigerer. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Patrick-Henry-Village: Erbpacht und geförderter Wohnungsbau Für die letzte Konversionsfläche for- dert die Bunte Linke, dass sie nach Erwerb im Eigentum der Stadt blei- ben und nur in Erbpacht vergeben werden – vorzugsweise an gemein- wohlorientierte Wohnungsbauun- ternehmen. Dies erlaubt der Stadt, in größerem Maß auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zu nehmen und Spekulation zu verhindern. Die Hälfte – nicht nur ein Drittel – der dort gebauten Wohnungen sollen als geförderte Wohnungen entstehen, die übrigen frei finanziert bzw. preis- gedämpft. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Stadtratstätigkeiten Nach meinem letzten Artikel hat die Verwaltung reagiert und die Abrechnung 2020 überprüft. Man möchte die Kosten für Öffentlich- keitsarbeit (PARTEInachtskarten) und Sekt zum Empfang „1 Jahr Die PARTEI im Gemeinderat HD“, nicht anerkennen. Grußkarten schreiben sei keine Stadratstätigkeit, so das OB-Referat. Gleichzeitig erhalte ich Weihnachtskarten vom OB + 2 Bür- germeistern. Realsatire? Üblicherweise überprüft der Gemein- derat, was die Verwaltung tut, nicht umgekehrt.Ich bitte umvollständige Auflistung meiner Aufgaben! i nfo@die-partei-heidelberg.de Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 19. Januar,17 Uhr (Hybrid-Sitzung) Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 20. Januar, 17 Uhr (Hybrid-Sit- zung) Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 26. Januar, 17.30 Uhr (Hybrid-Sitzung) Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen im Neuen Sit- zungssaal,Rathaus,Markt- platz 10,mitverfolgen. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen