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stadtblatt  / 1. Dezember 2021 6 BEKANNTMACHUNGEN dienstags von 11 bis 12.30 Uhr und don- nerstags von 15 bis 17 Uhr. Die Einsicht- nahme zu anderen Zeiten ist nur möglich nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06221 – 58 25150 oder per E-Mail unter technisches.buerger amt@heidelberg.de . Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen im oben genannten Zeit- raum im Internet unter www.heidelberg. de/Leben/Die Stadt/Stadtplanung/Aktuelle Planverfahren abzurufen. Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Tech- nischen Bürgeramt sowie über das Kon- taktformular im Internet vorgebracht wer- den. Nicht fristgerecht abgegebene Stellung- nahmen können bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksich- tigt bleiben. Auskünfte und Erläuterungen zu den Pla- nungsabsichten außerhalb der Öffnungs- zeiten werden nach telefonischer Verein- barung unter der Telefonnummer 06221 – 58 23181 erteilt. Heidelberg,den 23.11.2021 Stadt Heidelberg,Stadtplanungsamt ORTSÜBLICHE BEKANNTMACHUNG Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Neuenheim - Neubau DKFZ,Berliner Straße Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am 10. November 2021 gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für die im Südosten des Neuenheimer Feldes an der Berliner Straße liegende Fläche ein Bebauungsplan- verfahren einzuleiten. Die betroffene Fläche liegt im Geltungs- bereich des Bebauungsplans „Neues Uni- versitätsgebiet“ (BPlan 11.09.00), der 1961 rechtskräftigwurde.In diesemBebauungs- plan ist der Bereich als Grünfläche festge- setzt, eine Überbauung ist mit den Fest- setzungen dieses Bebauungsplans nicht vereinbar. Die Grenze des Geltungsbereichs des vor- habenbezogenen Bebauungsplans ist dem abgedruckten Lageplan zu entnehmen. Der Einleitungsbeschluss wird hiermit ge- mäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenent- wicklung im beschleunigten Verfahren ge- mäß § 13a Baugesetzbauch (BauGB) durch- geführt. Für das beschleunigte Verfahren gelten die Vorschriften nach § 13 Abs.2 und 3 Satz 1 Baugesetzbuch entsprechend. Danach wird von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ge- mäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abge- sehen. Auch auf die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Ziele der Planung Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungs- plan wird das erforderliche Planungsrecht geschaffen, um das Vorhaben realisieren zu können. Damit wird die Bebauung auf der Fläche zwischen dembestehendenGebäude des DKFZ und der Berliner Straßemöglich. Heidelberg,den 25.November 2021 Stadt Heidelberg,Stadtplanungsamt BEKANNTMACHUNG Online-Konsultation anstelle eines Er- örterungstermins Erlaubnisverfahren nach dem Wasser- haushaltsgesetz (WHG) und Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) für die Herstel- lung einer Baugrube mit der Errichtung einer Bohrpfahlwand, des Baukörpers, von Zugankern aus Mikropfählen sowie für eine temporäre Wasserhaltungsmaßnah- me für den Neubau der Technikzentrale sowie Erlaubnisverfahren für die Herstellung von Zugankern aus Mikropfählen sowie für eine temporäre Wasserhaltungsmaßnah- me für die Herstellung eines Hubpodiums und eines Aufzugschachtes im Rahmen des Umbaus des Kultur- und Kongresshau- ses/Stadthalle Heidelberg. Die Stadt Heidelberg – untere Wasser- behörde – wird als Erlaubnisbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebe- nen Stellungnahmen der anerkanntenVer- einigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zum Vorhaben mit dem Träger des Vorhabens,den Behörden,den Betroffe- nen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellung-nahmen abgegeben haben,im Rahmen einer Online-Konsulta- tion behandeln. Die Durchführung der Online-Konsulta- tion ist gemäß § 5 Abs. 2, Abs. 4 i. V. m. § 1 Nr. 11 Plansicher-stellungsgesetz (PlanSiG) zulässig.Es soll damit jede Gefahr einer An- steckung mit COVID 19 vermiedenwerden. Die Durchführung der Online-Konsul- tation wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG i. V. m. § 73 Abs. 6 Satz 2 Verwal- tungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 2 Abs.1 PlanSiG bekannt gemacht. Hinweise: 1. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen,die rechtzeitig Einwendun- gen erhoben oder Stellungnahmen abgege- ben haben, werden über die Online-Kon- sultation individuell benachrichtigt. Bei Unterschriftslisten oder gleichlautenden Schreiben,auf denen ein Vertreter genannt wurde,wird nur dieser benachrichtigt. 2. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen vom 09.12.2021 bis zum 22.12.2021 über einen Internet-Link (ownC- loud der Stadt Heidelberg) passwortge- schützt zugänglich gemacht. Ihnen wird Gelegenheit gegeben sich bis einschließ- lich 22.12.2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5Abs.4 S.1 und 2 PlanSiG). Zur Teilnahme berechtigt sind neben den unter Nr.1 genannten Stellen auch sonstige Betroffene,deren Belange durch das Vorha- ben berührt werden. Diese können bei der unteren Wasserbehörde der Stadt Heidel- berg – Amt für Umweltschutz,Gewerbeauf- sicht und Energie, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg; E-Mail: wasserbehoerde- einwendungen@heidel berg.de rechtzeitig vor Beginn der Äußerungsfrist schriftlich oder per E-Mail den Zugang zur Online- Konsultation beantragen. Dabei ist mit- zuteilen, wodurch sich die Betroffenheit ergibt. 3. Die Regelungen über die Online-Konsul- tation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs.4 S.4 PlanSig). Zur Verarbeitung personenbezogener Da- ten,insbesondere derenWeitergabe an den Vorhaben-träger im Rahmen des Verfah- rens, wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Heidelberg ver-wiesen. Diese kann unter https://www.heidelberg.de/ hd,Lde/HD/service/Datenschutz.html ab-gerufenwerden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Heidel- berg https://www.heidelberg.de/hd/HD/ Rathaus/Oeffentliche+Bekanntmachun gen+Umweltrecht.html einsehbar. Heidelberg,den 23.11.2021 Stadt Heidelberg, Amt für Umwelt- schutz, Gewerbeaufsicht und Energie -untereWasserbehörde- GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeindera- tes am Donnerstag, 09.12.2021, um 16:00 Uhr, Gemeinderat: Großer Rathaussaal, Marktplatz 10, Im Rathaus gelten Maskenpflicht und die 3G-Regel (Geimpft,genesen,getestet).Es er- folgt eine Live-Übertragung für die Presse und eine begrenzte Anzahl von Bürgerin- nen und Bürger in den Neuen Sitzungssaal Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Handlungsleitlinie Bürgerengagement 2021 der Stadt Heidelberg, Informations- vorlage 4 Ausschreibung Stadtteilmanagement Boxberg,Beschlussvorlage 5 Erschließungsvertrag Kurfürsten-Anlage, ehemaliges Bauhausgelände, Beschluss- vorlage 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bergheim – Erweiterung Marriott Hotel“ hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlus- ses,Beschlussvorlage 7 Bebauungsplan „Bahnstadt – Wohnen an der Promenade“: Abwägungs- und Sat- zungsbeschluss,Beschlussvorlage 8 Bebauungsplan „Altstadt - Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“: Aufstel- lungsbeschluss,Beschlussvorlage 9 Patrick-Henry-Village: Eckpunkte Pla- nungswettbewerb Parkway, Beschluss- vorlage 10 Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV), Beschluss- vorlage 11 Ankunftszentrum Patrick-Henry-Villa- ge: Ergebnis Standortuntersuchung An- kunftszentrum und weitere Vorgehens- weise,Beschlussvorlage 12 Sofortprogramm: Angebote statt Verbo- te für junge Menschen, Antrag von: B‘90/ Grüne, Die PARTEI; 12.1 Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“,Beschlussvorlage 13 Instandsetzung und Verstärkung der Montpellierbrücke Heidelberg: Maßnah- megenehmigung und Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermäch- tigung,Beschlussvorlage 14 Kommunale Betreuung/Ferienbetreu- ung an Schulen im Rahmen der Beauftra- gung von päd-aktiv e.V.: Information über den Abschluss des Schuljahres 2020/2021 infolge der Auswirkungen der Pandemie, Informationsvorlage 15 Fortschreibung der Örtlichen Vereinba- rung zur Förderung von Kindertagesein- richtungen,Beschlussvorlage 16 Heidelberger Wirtschaftsoffensive - Er- weiterung der Außenbewirtschaftungsflä- chen und Reduzierung von Gebühren bis zum 31.12.2022, Änderung der Sondernut- zungsgebührensatzung,Beschlussvorlage 17 SRH Holding - Zuschuss zu den jähr- lichen Betriebskosten des Hallenbades in Wieblingen,Beschlussvorlage 18 Vorbereitung der Wahl des Oberbürger- meisters/ der Oberbürgermeisterin 2022: Bestimmung des Wahltermins, Beschluss- vorlage 19 Fortschreibung des Baulandmanage- ments/Schaffung von gebundenem Wohn- raum,Beschlussvorlage 20 Internationale Bauausstellung Heidel- berg GmbH (IBA) - Auflösung der Gesell- schaft zum 31.12.2022,Informationsvorlage 21 Maßnahmen zum Klimaschutz im Rah- men des Masterplans 100 % Klimaschutz und des Klimaschutzaktionsplans, Sach- standszwischenbericht zur Grünen Fern- wärmeversorgung in Heidelberg, Informa- tionsvorlage 22 Maßnahmen zum Klimaschutz im Rah- men des Masterplans 100 % Klimaschutz und des Klimaschutzaktionsplans: Kom- munale Wärmeplanung, Informationsvor- lage 23 Deutsche Bahn – Viergleisiger Ausbau zwischen Heidelberg Wieblingen und Hei- delberg Hauptbahnhof / Vorstellung Pro- jektstand,Informationsvorlage 24 Fortschreibung des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“, Beschlussvor- lage 25 Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance – Chancen und Heraus- forderungen für den Standort Heidelberg, Informationsvorlage 26 Zuschuss an die Theater- und Orchester- stiftung Heidelberg in Höhe von einer Mil- lion Euro,Beschlussvorlage 27 Sozialticket:Tarifänderungen der Rhein- Neckar-Verkehr GmbH,Beschlussvorlage 28 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in 2021/2022 für Finanzierungsentgelte für die Investitionen imRahmen des ÖPP-Pro- jekts B³,Beschlussvorlage 29 Einführung des Basisfachs Informatik in der Kursstufe als Schulversuch am Bun- sen-Gymnasium zum Schuljahr 2022/23, Beschlussvorlage 30 Digitalpakt Schule - Umsetzung des Di- gitalisierungskonzeptes an der Willy-Hell- pach-Schule Heidelberg - Ausführungsge- nehmigung,Beschlussvorlage 31 Beteiligung der Stadt Heidelberg an der weltweiten Kampagne „Städte für das Le- ben - Städte gegen die Todesstrafe“ der Ge- meinschaft Sant´Egidio,Beschlussvorlage 32 Neue Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der