stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 1. Dezember 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Matthias Kutsch Hilferuf ans Land Die Pandemie bestimmt unser Le- ben leider immer noch. Wichtig ist, dass wir in der Politik neben den vulnerablen Gruppen die Kinder und Jugendlichen besonders im Blick behalten.Eine Mio.Euro haben wir im Stadtrat für die von uns ge- forderte Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen bereitgestellt. Ziel: den Präsenzunterricht sichern! Jetzt ist die in Südafrika entdeckte Variante Omikron auch in Deutsch- land aufgetaucht. Die Lage ist be- sorgniserregend. Impfen ist das bes- te Mittel, die Situation in den Griff zu bekommen. Daher ist es unver- ständlich, dass das Land beide Impf- zentren in HD komplett herunterge- fahren hat. Das war ein Fehler! Wir haben Gesundheitsminister Lucha aufgefordert, zumindest ein Impf- zentrum umgehend zu reaktivieren. Der Bedarf ist gerade im Hinblick auf die notwendigen Booster und die nun zugelassenen Impfungen von Kindern enorm. Wir sind froh, dass der OB gemeinsam mit dem Unikli- nikum,demRhein-Neckar-Kreis und der Heidelberger Ärzteschaft schnell und unbürokratisch gehandelt und die Alte Chirurgie als Impfzentrum ertüchtigt hat. Hier sollte uns das Land finanziell unterstützen. Zu- dem brauchen wir eine Stärkung der Impfkampagne.Herzlichen Dank al- len Ärztinnen und Ärzten, die rund um die Uhr impfen und mit dem Pflegepersonal alles Menschenmög- liche für unsere Gesundheit tun! Vom Land brauchen wir endlich auch Klarheit und Planungssicher- heit, ob unser Uniklinikum mit dem Klinikum in MA fusionieren soll. Wir stehen als CDU-Fraktion ganz klar hinter unserem Uniklinikum und fordern das Land auf, die Hän- gepartie zu beenden. Das Land muss dringend seiner Verpflichtung nach- kommen,mehr Raum für Forschung und Lehre zu schaffen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Aus- bau unseres weltweit anerkannten Medizin- und Life Science-Standorts HD abgeben. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen vor dem Heidelberger Rathaus Am Abend des 25. November 2021 wurde von uns vor dem Rathaus ein sichtbares Zeichen gegen Ge- walt an Frauen gesetzt mit einer Kundgebung und orangenen Regen- schirmen. „Orange the World“ ist die weltweite UN Women-Kampag- ne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist mind. einmal in ihrem Leben von physischer und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede vierte Frau wird mind. einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. An jedem zwei- ten bis dritten Tag stirbt eine Frau an den Folgen von Partnerschafts- gewalt. Die Dunkelziffern sind noch viel höher. Betroffen sind Frauen al- ler sozialen Schichten. Diese Zahlen sind kaum zu ertragen. Um Gewalt gegen Frauen aktiv zu bekämpfen, benötigt es viele gemeinsame Ak- teur*innen und ein politisches und gesellschaftliches Bewusstsein für die Problematik. An dieser Stelle sei auf das bundes- weite Hilfetelefon verwiesen, wel- ches unter der Nummer 08000 116 016 erreichbar ist. Auch lokale Bera- tungsstellen in Heidelberg können kontaktiert werden und natürlich auch die Lotsinnen von „Guide- 4YOU“, welche Betroffene von häus- licher Gewalt unterstützen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Erspritzte Freiheit ... ... ist keine Freiheit, sondern ein Gnadenrecht. Und das ist bald wie- der weg. Ungeboosterte sind die Un- gespritzten von morgen. Dann trifft auch euch der Hass. Spahn will das ganze Jahr 2022 2G, mit Zwangs- Booster. Glaubt ihr wirklich, die las- sen euch in Ruhe? Jetzt 2Gplus; bald Lockdown für alle. Ist es nicht er- niedrigend, stundenlang in HD für den Weihnachtsmarkt anzustehen? Bei der Schweinegrippe 2009 gab es einen exklusiven, speziellen Impf- stoff für Kanzlerin, Minister und hohe Beamte.Warum glaubt ihr, das sei jetzt anders? timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Konversionsflächen Flächen bleiben in Bürgerhand Sie werden nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Das fordert die Bunte Linke seit dem Beginn des An- kauf von Flächen durch die Stadt. Bei Erbpacht werden die Grundstücke langfristig verpachtet, in der Regel 99 Jahre. Soziale und ökologische Forderungen der Stadt können in Erbpachtverträgen festgeschrieben werden. Dies ermöglicht langfristige Stadtentwicklung, schließt Boden- spekulation aus und sichert günstige Wohnungspreise.– Für Patrick Henry Village haben wir wieder einen ent- sprechendenAntrag gestellt. arnulf.lorentz@t-online.de ( Foto SPD Heidelberg) Die PARTEI Björn Leuzinger Advent,Advent, Intensivpatient! Erst 1, dann 2, dann 3, dann 4, dann steht die Triage vor der Tür. Weil da nicht genug Betten sind, Können wir dich nicht retten,Kind! Auch ein neuer Lockdown, steht nun im Raum. Für ein Weihnachtsfest mit Spritz- gebäck braucht´s vorher halt das Spritz- besteck. Die Vakzination in Kombination macht aus uns keine Zombi-Nation! Also seid beta nicht so la(h)m[b]da, impft euch schnell, bevor‘s zu spät, denn sonst erwartet uns nach Delta noch das ganze Alphabet! i nfo@die-partei-heidelberg.de Konversionsausschuss: Mittwoch, 1.Dezember, 17.30 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 1.Dezember, 19.30 Uhr Gemeinderat: Donnerstag, 9.Dezember, 16 Uhr Die Sitzungen finden alle im Rathaus,Marktplatz 10, statt. Im Rathaus gelten Masken- pflicht und die 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet). Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen