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stadtblatt / 10. November 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Martin Ehrbar Radfahren in Heidelberg 33 % aller innerstädtischen Wege können mittlerweile mit dem Rad zurückgelegt werden und genauso viele Heidelberger nutzen das Rad. Optimale Verbindungen garantiert das Heidelberger Radwegenetz. Heidelberg wurde vom Land Ba- den-Württemberg schon zweimal als „fahrradfreundliche Kommu- ne“ ausgezeichnet. Nach der Studie „Mobilität in Städten“ ist bei kur- zen Strecken das Rad das Hauptver- kehrsmittel. Gut ist das Angebot für Leihräder, für Räder offene Einbahn- straßen und die gute Erreichbarkeit des Zentrums, die Studie sieht aber auch großen Handlungsbedarf, wie z.B. Raddiebstahl und Konflikte mit Fußgängern. Konflikte ergeben sich oft durch rücksichtslose Radler, die mit ihren schnellen Rädern, gerade bei den äl- teren Fußgängern,Angst und Schre- cken verbreiten, wie aber auch bei spielenden Kindern, die in verkehrs- beruhigten Bereichen eigentlichmit Sicherheit rechnen dürften, oder auch die Fahrgäste,die an den Halte- stellen von den zu nah anschließen- den Radwegen gefährdet sind. Erwähnt werden müssen aber auch die vielen Radler, die ohne Licht fah- ren,oder mit demHandy amOhr un- terwegs sind und bei „Rot“ über die Ampeln brettern. Ich konnte mich auf einer kurzen Strecke zur Innen- stadt überzeugen, wo ich ganze 11 Verstöße gezählt habe. Es gibt aber auch „militante“ Zweiradfahrer, die im Verkehr aktiv provozieren. Kon- trollen der Polizei, die aus meiner Sicht nicht ausreichend stattfin- den, zeigen die Deutlichkeit dieser Schwachstellen auf. Es stellt sich daher die Frage, wo bleibt die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder, die Heidelberg sicher- lich nicht im Alleingang umsetzen kann? Diese würde es sehr viel leich- ter machen, Verkehrsverstöße zu ahnden und im Schadensfall würde eine Haftpflichtversicherung dafür sorgen, dass der Geschädigte auch seinen Ausgleich erhält. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Corona und der Arbeitsmarkt Die Pandemie ist für den Arbeits- markt sehr schmerzhaft gewesen und diesen Schmerz spürt man heute auch noch. Zahlreiche Akteu- re und Behörden haben auf unter- schiedlicher Ebene dafür gesorgt, dass die coronabedingten Folgen nicht so eingeschlagen haben wie ursprünglich befürchtet.Auch wenn der Arbeitsmarkt sich langsam er- holt, muss man leider festhalten, dass die Zahl von Langzeitarbeits- losigkeit betroffener Menschen die Schwelle von über 1 Millionen wie- der erreicht hat. Das ist eine Stei- gerung um 40 Prozent im Vergleich zumVorkrisenzeitraum.Dies hat vor allem Menschen getroffen, die über mehr Lebenserfahrung verfügen. Das bedeutet konkret: Der Arbeits- markt erholt sich, jedoch erreicht diese Erholung eine bestimmte Gruppe nicht im gleichen Ausmaß. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht erst seit Corona eine Her- ausforderung. Jeder Cent, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert, ist gut investiertes Geld. Nicht nur das Teilhabechancengesetz (umgangs- sprachlich „Sozialer Arbeitsmarkt“) und weitere Instrumente sowie die kommunale Beschäftigungsför- derung vor Ort sind wichtige Bau- steine zur Bekämpfung der Lang- zeitarbeitslosigkeit. Eine große Herausforderung für den Arbeits- markt der Zukunft wird das Thema Qualifizierung sein. Der sogenann- te Fachkräftemangel ist nicht nur durch Corona noch stärker in den Blickpunkt gerückt.Die Transforma- tion unserer Arbeitswelt wird dies noch verstärken. Diese Lücke in der Fachkräftesicherung muss durch Qualifizierung von Arbeitslosen und gering qualifizierten Beschäftigten geschlossen werden. Dies betrifft eine mögliche Ampel-Koalition ge- nauso wie uns in Heidelberg vor Ort. Daran müssen wir arbeiten meint Ihr Stadtrat Mathias Michalski 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Populismus im Gemeinderat Wenn eigene Vorstellungen für die Mehrheit alles andere als attraktiv sind, greift der linke Teil des Ge- meinderats gern zu Verbotsanträ- gen.Jüngste Beispiele aus der linken politischen Mottenkiste sind die An- träge, SUVs nicht mehr in städtische Parkhäuser einzulassen und die überaus beliebten Schlossbeleuch- tungen abzuschaffen. Traurig aber wahr: Wer sich im Wettbewerb der Ideen nicht behaupten kann, greift zu Verboten, um seinen kalten poli- tischen Kaffee doch noch an den Mann zu bringen. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Providenzgarten Seit 2018 ist bekannt, dass das Ge- meindehaus Providenz in der Alt- stadt umgebaut werden soll.Genauso lange engagieren sich Altstädte*in- nen für den Garten und die alten, teils unter Schutz stehenden Bäume. Eine angekündigte große Spende soll sicherstellen, dass die Stadt den Gar- ten in Erbpacht übernehmen und langfristig pflegen kann. Diese Grün- fläche ist sehr wichtig für das Mikro- klima in derAltstadt.Unverständlich, dass nicht längst eine entsprechen- de vertragliche Regelung zwischen Stadt und evangelischer Kirche ge- troffen ist. h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) i. V. Jonas Geyer Nichts dazugelernt … ... hat anscheinend die Stadtver- waltung aus dem Konflikt auf der Neckarwiese. Auch an der Alten Brücke reagiert sie nun bei feiern- den Jugendlichen mit einem Ver- botsreflex. Dabei müssten endlich nachhaltige Konzepte und Ange- bote geschaffen werden, um jun- gen Menschen Geselligkeit ohne Konsumzwang in vielen Teilen der Stadt zu ermöglichen. Ohne die Zu- sammenarbeit mit dem Jugend- gemeinderat und den Nachtbür- germeistern geht´s nicht, denn sie kennen die Stadt und die Wünsche der jungen Menschen am besten. sekretariat@waseembutt.de Gemeinderat: Mittwoch, 10. November, 16.30 Uhr. Dies ist die erste Sitzung des Gre- miums, die im Internet live übertragen werden soll. www.heidelberg.de/ gemeinderatlive Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 16. November, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 17.November, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 18. November, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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