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stadtblatt  / 27. Oktober 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser Heidelberg ist etwas Besonderes Wenn man aus den Fenstern des Rathauses hinausschaut, sieht und spürt man die Lebendigkeit und Schönheit unserer Stadt. Ein Blick auf das weltberühmte Schloss und ein Sprachensound verschiedenster Nationalitäten lassen erkennen: Wir leben in einem Touristenmagnet. Das ist primär etwas Gutes und för- dert die Kaufkraft Heidelbergs. Ab- seits der Hauptrouten ist es ruhiger und gerade dort befinden sich oft- mals kleine Einzelhandelsläden, die besondere Dinge anbieten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Hin- weise in Form von Schildern auf- gestellt werden und auf die Läden in den Seitenstraßen hinweisen, um den Einzelhandel zu stärken. In einer Stadt zu leben, die viele be- suchen möchten, heißt aber leider auch, dass es zu wenige Parkplätze gibt und oftmals Falschparker und liegengelassene E-Scooter den Ver- kehrsfluss behindern. Wir stehen für eine vernünftige Ver- kehrspolitik, die versucht, pragma- tisch die Verkehrsproblematik anzu- gehen. Von existenzieller Bedeutung ist fer- ner die Sicherheit der Bevölkerung. Da merkt man, wie wichtig es ist, ein Warnsystem zu haben. Gerade bei Naturkatastrophen, die in jüngs- ter Vergangenheit auch in unseren Breitengraden häufiger und zerstö- rerischer auftreten und die die di- gitalen Systeme in Schwierigkeiten bringen, ist es von Nöten, analoge Warnsysteme wie Sirenen zu ha- ben und diese technisch zu erneu- ern. Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür nöti- gen Haushaltsmittel zu erhalten. Sie sehen, wie vielseitig und viel- schichtig unsere Stadt ist. Heidel- berg ist halt etwas ganz Besonderes! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Anstöße für eine soziale Stadtgesellschaft Danke den Teilnehmenden – aktiv wie passiv – der Aktionswoche des Bündnisses gegen Armut und Aus- grenzung! Vom „ArmutsrisikoWohn- kosten“ über die Eröffnung mit unse- rer Bürgermeisterin Stefanie Jansen und dem 100-jährigen Jubiläum der Caritas Heidelberg bis zur Aktion beim Europarat in Straßburg u. v. m. gab es viele Anstöße für eine soziale Stadtgesellschaft. Nachdem die in- folge der Corona-Pandemie zunächst vorgesehene Rücknahme der jährli- chen Zuschusserhöhungen von 2,5 % an die Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe sowie der Chancengleichheit für die Jahre 2021 und 2022wieder aufgehobenwird,be- handeln wir nun den auf SPD-Antrag beschlossenen „Sozialfonds Sonder- mittel Corona“. Zunächst sollen ins- gesamt rd. 660.000 € in diesem und nächstem Jahr gezielt an Institutio- nen mit einem durch die Pandemie bedingten erhöhten Bedarf über- wiesen werden.Weitere rd. 141.000 € können bis Ende 2022 je nach Be- darfsentwicklung zum Einsatz kom- men. Die von der Verwaltung erstell- te Liste reicht von Personalkosten für eine Lotsin für von Gewalt betroffene Frauen, den Kosten für einen Not- schlafplatz für Frauen über durch Corona bedingten Mehrbedarf für Queer Youth, die Förderung der 3 Suchtberatungsstellen, der Schuld- nerberatungsstelle des VbI, einer halben Fachkraftstelle im „Digitalen Pflegestützpunkt“, der Sozialbera- tung bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Aufstockung von Beratungsressourcen bei den Erziehungsberatungsstellen desglei- chen von Angeboten in der Schulso- zialarbeit, dem Personalmehrbedarf beim Jugendhof sowie der Förderung ehrenamtlicher Familienpaten. Für kurzfristige Bedarfe sind Sonder- budgets vorgesehen. Wir hoffen an diesem Donnerstag in den Fachaus- schüssen auf eine konstruktive Bera- tung und Beschlussfassung! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Klimawahn und soziale Kälte Im Klimaausschuss ist das bestellte Klimagutachten zur CO 2 -Verringe- rung jetzt da. Wie zu erwarten war: Die „besten“ Maßnahmen sind die- jenigen, die möglichst vielen Hei- delbergern das Auto wegnehmen. Mittel der Wahl ist die Preisschrau- be – klar, welche sozialen Schichten sich dann kein Auto mehr leisten können. Dramatischer Anstieg von Parkgebühren, 40 bis 60 Euro mo- natliche Nahverkehrsabgabe. Dazu rasant steigende Spritpreise. Hei- delberg hat fanatische Klimapolitik gewählt, jetzt bekommt Heidelberg fanatische Klimapolitik. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Masterplan INF: Uni Klinikum for- dert mehr Flächen und eine Ver- kehrspolitik der 60er Jahre Nach fast vier Jahren Planung, vie- len Gutachten, einer intensiven Diskussion bleibt das Klinikum bei seiner ursprünglichen Position: hohe Flächenanforderungen und eine Verkehrserschließung, die vor allem auf den Autoverkehr setzt. Dies wird der Klimakrise nicht ge- recht und entspricht nicht dem Votum des beratenden Fachgremi- ums, das sich für eine Weiterpla- nung auf der Grundlage des Kon- zeptes der Planungsgruppe Höger ausspricht. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Bierkreisel Für über 1 Mio Euro wollte die Stadt HD die Ampelschaltungen „moder- nisieren“, angeblich um die Um- weltbelastung zu reduzieren. Dies wurde dank meines Sachantrags einstimmig abgelehnt. Der weiter- führende Vorschlag der kompletten Grünschaltung und der Einführung von sog. „Bierkreiseln“ (Kreisver- kehr mit Bierbrunnen) wurde lei- der nicht angenommen. So weit ist die Stadt einfach noch nicht. Dabei würden Bierbrunnen die Umwelt erst richtig entlasten, denn wer will da noch weiter fahren? i nfo@die-partei-heidelberg.de Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 27.Okto- ber, 17.30 Uhr Jugendhilfeausschuss: Don- nerstag, 28.Oktober, 16 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Der Gemeinderat tagt am Mittwoch, 10. November, um 16.30 Uhr. Dies wird die erste Sitzung des Gremiums sein, die im Internet live übertra- gen wird. Liveübertragung auf www.heidelberg.de Alle Sitzungen finden im Rathaus,Marktplatz 10, statt. Nächste öffentliche Sitzungen