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stadtblatt  / 14. Juli 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Manuel Steinbrenner Wende in der Wohnungspolitik Der Heidelberger Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Preiswerter Wohnraum ist rar – insbesondere für Menschen mit geringem Einkom- men und für Schwellenhaushalte. Heidelberg steht nun aber kurz vor einer Wende in der Wohnungspoli- tik. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Reform des Baulandmanage- ments (BLM). Mit Baulandmanagement die Wende einleiten Kluges und nachhaltiges BLM ist ein geeignetes Instrument, um be- zahlbaren Wohnraum für alle Be- völkerungsgruppen zu schaffen, die soziale Durchmischung von Wohn- quartieren zu gewährleisten und die städtebauliche Qualität zu sichern. Die Grundsätze des BLM in Heidel- berg: Bei allen Neubauprojekten soll der Anteil von preisgebundenem Wohnraumvon 20 auf 50 Prozent an- gehoben werden. Davon profitieren Haushalte mit geringem Einkom- men, Schwellenhaushalte (gerade junge Familien) sowie Wohn- und Baugruppen. Durch eine flexible Re- gelung können passgenaue Lösun- gen für unterschiedliche Bauaufga- ben und für den spezifischen Bedarf in den Stadtteilen entwickelt wer- den. Sämtliche Verpflichtungen der Bauträger werden künftig in einer Grundvereinbarung mit der Stadt vor Projektbeginn vertraglich fest- geschrieben.Das sorgt für maximale Transparenz. Nicht nur die bisherigen Ergebnis- se sind wegweisend, sondern auch der Dialogprozess. Das Dialogforum Wohnen und die Arbeit des Gremi- ums wurden jüngst von der UN als Best Practice für das Erreichen der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develop- ment Goals - SDGs) ausgezeichnet. Die aktuelle Beschlussvorlage der Stadt ist ein ausgewogener Kom- promiss, der in vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Verwaltung, der Stadtpolitik, sozialer Träger und der Wohnungswirtschaft erarbeitet wurde. Fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen Innerhalb des Dialogforums gibt es aber auch Bedenken gegenüber dem BLM. Ein Kompromiss führt nicht immer dazu,dass alle Beteiligten zu- frieden sind. Daher wollen wir den konstruktiven Austausch innerhalb des Forums kontinuierlich fortfüh- ren, um für einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen In- teressen zu sorgen. Wir sind überzeugt,dasswir gemein- sam mit den anderen politischen Kräften auf einem guten Weg sind, mehr bezahlbaren Wohnraum für eine vielfältige Stadtgesellschaft zu realisieren. Nun wollen wir die wei- teren politischen Debatten mit dem gemeinsamen Ziel führen, das BLM auf der Grundlage des aktuell vorlie- genden Verwaltungsvorschlags zu optimieren. Für einen gerechteren und durchmischteren Wohnungs- markt in ganz Heidelberg! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Die Neckarwiese soll baldmög- lichst wieder frei zugänglich sein Da sindwir uns alle einig.Gegenseiti- ge Schuldzuweisungen,die nochme- dial ausgeschlachtet werden, brin- gen uns nicht weiter. Unser Antrag, dass sowohl mit einer Awareness- Kampagne als auch mit konsequen- ten Maßnahmen für diejenigen, die sich trotzdem widersetzen, die Auf- enthaltsqualität – auch am Abend – wiederhergestellt werden soll, hat eine breite Zustimmung gefunden. Die Nachtbürgermeister arbeiten an der Awareness-Kampagne, noch ist der Ordnungsbürgermeister aktuell leider dazu gezwungen, rigide Maß- nahmen zu ergreifen, um die öffent- liche Sicherheit zu gewährleisten. Aber erste Erfolge sind zu verzeich- nen. Also lasst uns weiter – auch im Gemeinderat – gemeinsam an einer Lösung arbeiten! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Radfahrer und Bürgerentscheid Wäre ichHerkulesvonder RNZwürde ich heute einmal die Keule schwin- gen und einmal einen Blumenstrauß verteilen.Die Keule müssten alle Kol- legInnen erhalten, die beim Termin zum Bürgerentscheid verhindert haben, dass dieser mit der Land- tagswahl zusammengelegt wurde. Durch die zeitlich getrennte Wahl entstanden Mehrkosten von 163.000 €. Den Blumenstrauß bekommt das Verkehrsmanagement, das bei der Baustelle Speyerer Straße den Rad- verkehr nicht wie zuerst geplant mit einem Umweg von 600 m über die Bahnstadt führt, sondern ihn in dem kurzen 100 m langen einspurigen Teilabschnitt auf der Speyerer Straße weiterfahren lässt. Ein klares Signal der Verwaltung, die RadfahrerInnen nun als gleichberechtigte Verkehrs- teilnehmer wahrnimmt. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kızıltaş Neckarwiese: ermöglichen statt sperren! Die Diskussion um die Neckarwiese ist tieferliegender, als es im ersten Augenblick scheint.Tatsächlich geht es um die Heidelberger Kultur im Ganzen, um Clubsterben und auch um ein Lust4Life-Festival, das sich nur an die ganz Jungen und eher Äl- teren richtet. Junge Menschen sind außen vor. Wir sagen: Es braucht endlich einen Paradigmenwechsel in der jüngsten Stadt Deutschlands, in der Kulturangebote für junge Menschen immer weiter abgebaut werden. Statt Kollektivstrafen für alle Menschen braucht es gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die randalieren. Pauschale Aufenthalts- und Alkoholverbote sind nicht ziel- führend - es müssen Alternativen geboten werden. Es gibt ein Recht auf den öffentlichen Raum. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Die freie sozialeMarktwirtschaft ... ... beweist nicht nur im Großen, wie z.B. bei der schnellen Entwicklung von Impfstoffen,dass sie immer noch das innovativste Wirtschaftssystem ist.Bei einer der ersten größeren Ver- anstaltungen in Heidelberg wurde am Eingang nicht nur der Covid-Sta- tus abgefragt, sondern man erhielt ebenfalls diese Sticker (siehe Foto) um zu zeigen, ob man bereits durchge- impft ist und sich wieder umarmen (lassen) oder eher noch Abstand hal- ten will. Eine einfache, aber gerade deshalb bestechende Idee, die zudem noch aus Heidelberg stammt. breer@fdp-fraktion-hd.de Baulandmanagement ist ein geeignetes Instrument, um den Wohnungsmarkt in Hei- delberg gerechter zu machen. ( Foto Freundt)

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