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stadtblatt  / 30. Juni 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel CDU steht für eine seriöse Haus- haltspolitik Der Gemeinderat hat den Doppel- haushalt für die Jahre 2021 und 2022 mit großer Mehrheit verabschiedet. In Zeiten von Corona und dem da- durch bedingten Mangel an Einnah- men ist es sehr schwierig, alle ge- wünschte Projekte voranzutreiben. Die Schuldenlast steigt und gleich- zeitig soll ein für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zukunfts- orientierter Haushalt geschaffen werden. Grüne, SPD und wir von der CDU waren und sind kompromiss- bereit und haben Anträge, die zur- zeit nicht finanzierbar sind, zurück- gezogen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist es von dringlicher Wichtigkeit, für eine glaubwürdige Finanzpoli- tik in unserer Stadt zu stehen. Nicht finanzierbare und aus der Luft ge- griffene Projekte konnten wir ver- hindern. Zur Refinanzierung des Haushaltes war von den Grünen ursprünglich u.a. vorgesehen, die Kosten für das Anwohnerparken zu verzehnfachen. Hier wurde deut- lich zurückgerudert, insofern haben die Grünen sich erheblich bewegt und wir von der CDU konnten dem Paket zustimmen. In zähen Bera- tungsrunden ist ein Kompromiss erzielt worden. Uns gelang es, ca. 50 % unserer Anträge unterzubrin- gen.Die wichtigsten sind zu nennen im Bereich Haushaltskommission, Bauunterhalt und Schulen, Vereins- förderung und Wirtschaftsförde- rung. Die CDU-Gemeinderatsfrak- tion wertet es auch als einen Erfolg, dass sich die Parteien einigen konn- ten, bei Schwerpunktprojekten den normalen, auch politisch korrekten Weg zu beschreiten. Für uns gilt es, dass wir gemeinsam in die Zukunft schauen. Einseitige Bevorzugungen der einen oder anderen Seite werden nicht zum Ziel führen. Wir stehen für einen guten und ausgewogenen Ausgleich, der sich am Machbaren orientiert.Die CDU freut sich auf die Beratungen in der Strukturkommis- sion. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Soziales Miteinander stärken & Klimaschutz konkret – das geht! Das ist die Überschrift des Antrags- pakets von SPD, Grünen, CDU, Die Linke, GAL & Die Partei, das letzte Woche mehrheitlich verabschiedet wurde. Enthalten sind alle zentralen Forderungen der SPD: # Realisierung der 2,5 % Tarifstei- gerung 2021 & 2022 für alle Freien Träger der Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendhilfe und der Chancengleichheit # Der von uns definierte Sozialfonds „Corona Sondermittel“ ist 1:1 mit 800.000 € eingestellt. Damit ist sicherge- stellt, dass coronabedingter Mehr- bedarf bei Beratungen und sozialen Dienstleistungen, z.B. bei Schulso- zialarbeit, bei der Familienhilfe, bei den Erziehungsberatungsstellen, bei der Arbeit mit Frauen usw. – fi- nanziell abgesichert ist – sowie ein niederschwelliger,unbürokratischer Zugriff! # ein neuer P lanungstopf „Schulmodernisierung“ für pla- nerische Vorarbeiten von Schulpro- jekten der Prioritätenliste, z.B. zur Verbesserung der Betreuungs- und Essenssituation, sodass in den kom- men Haushalten eine Realisierung schneller vonstattengehen kann (u.a. Mönchhofschule, Eichendorff- Schule, Albert-Schweitzer-Schule und einige mehr) # Frauennacht- taxi: keine Erhöhung der Tarife wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen # Kultur des Ermög- lichens: Offene Sommerbühnen auf dem Airfield/in den Stadtteilen I zu- sätzliche Grillplätze/ Liegenwiesen z.B.am Russenstein I Unterstützung der Stadtteilvereine u.a. durch Ge- bührenbefreiung bei Festen & kos- tenfreie Bühnen. # Klimaschutz konkret: statt hoher Millionenbe- träge, die sich zwar super gut auf Insta & Facebook Posts der Grünen machen, aber mit keinerlei Maß- nahmen oder Projekten hinterlegt sind, haben wir die Mittel für „Kli- maschutz konkret & jetzt“ erhöht: nämlich Maßnahmen basierend auf dem Klimaschutzaktionsplan. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Immer mehr „Verschwörungsthe- orien“ werden Mainstream Der Gemeinderat beschließt derweil, gegen die Stimmen der AfD, den Be- trieb des Kreisimpfzentrums bis Ende September zu verlängern. Laut RTL sind 50-75 % der positiven PCR-Tests wahrscheinlich postinfektiös. Die Tagesschau bringt den Zusammen- hang zwischen mRNA-„Impfung“ und Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern. Und der Covid- Guru Lauterbach findet eine Studie spannend,die aussagt,dass unser Im- munsystem durch die mRNA-Spritze umprogrammiert wird und nicht alle Änderungen gut sein müssen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Haushalt und Klimapolitik Der Ausschuss für Klimaschutz berät den IFEU-Bericht zum Klimaschutz- aktionsplan: Altbausanierung und Er- tüchtigung der Fernwärmeversorgung bringen die größte CO 2 -Einsparung. Eine Studie von BUND u.a. schlägt zusätzlich den Einsatz von Tiefen- geothermie sowie Fluss- bzw. Abwas- serwärmepumpen vor. Wärmepum- pen sind dabei deutlich günstiger zu haben (ca. 600.000 € gegenüber 2.000.000 € je MW Wärme). Unsere Haushaltsanträge zu mehr energeti- scher Sanierung bei der GGH und Bau von Wärmepumpen durch die SWH wurden abgelehnt. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Das bisschen Haushalt ... ...macht sich von allein,könnte man meinen. Tatsächlich jedoch gingen dem Kompromisspaket zahlreiche Stunden der zähen Verhandlungen voran. Insbesondere die Blockade- haltung von cdU, Hder und sPD bei den Kultur- und Klimaschutzanträ- gen der Grünen erschwerten es oft. Unverständlich ist mir, warum man das Theater jährlich mit 24 Mio. € subventioniert, die Heidelberger Clubsabernurmitinsgesamt60.000€. Ich werde mich weiterhin für 50 Sitzplätze à 500 € dort einsetzen, Einsparpotenzial: 8 Mio.€ jährlich! i nfo@die-partei-heidelberg.de Die Sitzungen finden im Rathaus, Marktplatz 10, statt und können vor Ort verfolgt werden. Ausschuss für Bildung und Kultur: Donnerstag, 1. Juli, 17 Uhr Sportausschuss: Donners- tag, 8. Juli, 16 Uhr Haupt- und Finanzaus- schuss: Donnerstag, 8. Juli, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 14. Juli, 17 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mitt- woch, 14. Juli, 19 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen