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stadtblatt  / 30. Juni 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo, Felix Grädler Kommunaler Haushalt in Pandemiezeiten In harten und intensiven Verhand- lungen haben die demokratischen Parteien im Gemeinderat ein ge- meinsames Haushaltspaket erarbei- tet.Das Paket von Grünen,SPD,CDU, Die Linke,GAL und Die Partei wurde in der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag verabschiedet. Es bildet ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie ab. Ein maßgeblicher Erfolg liegt darin, trotz unterschiedlicher Prioritäten ein gemeinsames Paket in Pande- miezeiten zu verabschieden. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für stabile demokratische Strukturen. Die gemeinsame Maßgabe für ein Paket war es, eine zusätzliche Ver- schlechterung des Gesamtergebnis- ses zu vermeiden, sozial und ökolo- gisch ausgewogen zu sein und auch in der mittelfristigen Finanzpla- nung keine Belastungen zu schaf- fen. Das ist uns gelungen. Hier wa- ren Kompromisse von allen Seiten notwendig, dafür möchten wir uns bei allen Paketunterstützer*innen bedanken. Die mühsam errun- genen 158 „Paketan- träge” der Fraktionen sind zwar im Ergebnis neutral, können aller- dings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der vom OB vorgeleg- te Haushalt mit ca. 120 Mio. Euro defizitär ist. Hier gilt es, auch in Zukunft für einen gesunden Haushalt Einnahmeverbesse- rungen zu entwickeln und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Damit haben sich ei- nige Fraktionen bisher schwergetan. DieGrüne Fraktionhat mit ihren Vorschlägen entscheidend zur Aus- geglichenheit beige- tragen. Unterm Strich haben wir gemeinsam einen Haushalt 2021/2022 für Hei- delberg beschlossen, der im Gegen- satz zum Entwurf der Verwaltung und des Oberbürgermeisters eine deutliche Beschleunigung, vor al- lem im Bereich des Klimaschutzes, ermöglicht. Die Initiativen in den Bereichen Klimaschutz, Radwende oder Er- nährungswende erwarten zu Recht mehr Tempo, ein Umsteuern, ein sich Verabschieden vom „Weiter so“. Diesen Auftrag hat die Grüne Fraktion angenommen und in die Verhandlungen getragen. Vor ein- einhalb Jahren wurde der Klima- schutz-Aktionsplan beschlossen, alle waren sich weitgehend über die Ziele und Maßnahmen einig. Im Haushalt ist es uns gelungen, dringend notwendige Budgets und Personalstellen für die Umsetzung einzustellen, die zu stocken drohte. Den Worten können jetzt mehr Ta- ten folgen! Allerdings müssen wir auch beto- nen, dass das Paket zwar in vielen Bereichen Übereinstimmungen zeigt, jedoch in für uns zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz große Unterschiede deutlich macht. Wir hätten gerade zum Klimaschutz gerne noch mehr eingebracht,konn- ten uns aber nicht durchsetzen.Wir bleiben dran und werden unermüd- lich für die Umsetzung unserer Kli- maziele kämpfen! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Marliese Heldner Das bisschen Haushalt … ist weder Spaßveranstaltung noch Wunschkonzert. Von 290 Anträgen bleiben nach zähen Verhandlungen rund 150 übrig. Ein weichgespültes Paket, dem Grüne, CDU, Rot, GAL und Die PARTEI zugestimmt haben. Wir haben bis zum Ende mitverhan- delt und immer wieder Maßhalten angemahnt. Für uns ist die Neuver- schuldung zu hoch und es gibt zu viele neue Projekte,die mangels Per- sonal in den verbleibenden 18 Mona- ten nicht umgesetzt werden können. Daher haben wir uns enthalten.Sich an den vorhandenen Prioritäten- listen orientieren und klar machen, dass nicht alle Wünsche realisiert werden können,das wäre mutig und ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Die Rede von Larissa Winter-Horn finden Sie unter www.DieHeidelberger.de . i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Raddemo HD-MA ... ... am 4. Juli um 11 Uhr am Ebert- Platz. Einen langen Atem brauchte es, um eine Rad-Demo auf die Stra- ße zu bringen. Die Idee des ADFC, die Strecke über die Autobahn zu beantragen, ist genauso alt wie die „des wolle ma net“-Haltung der Be- hörden. In Frankfurt und Fulda geht es, bei uns braucht´s noch ein we- nig, bis in den Köpfen der Entschei- dungsträger die Verkehrswende an- gekommen ist. Mich wundert´, bei Formel 1, Open- Air und Fußball, bei denen oft Rück- staus entstehen, gibt es keinerlei Sicherheitsbedenken, aber bei einer Raddemo wird ein möglicher Stau als lebensgefährlich bezeichnet und als Verhinderungsgrund genannt. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Haushalt mit links? Letzte Woche hat der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet und es war ein hartes Stück Arbeit, denn leicht machen wir es uns als Frak- tion DIE LINKE nie. Aber der Groß- teil unserer Anträge wurde in dem gemeinsamen Paket aufgenommen und in diesen oft prekären Zeiten ein gemeinsames Zeichen zu setzen – das war uns wichtig und deswegen haben wir zugestimmt. Eingebracht haben wir die Stärkung des sozialen Netzes und die Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Sozialbereich. Für Menschen,die besondere Hemmnis- se haben Wohnraum zu finden,wird es nun ein Konzept für Wohnkon- tingente geben und die Mittel für den barrierefreien Ausbau von Hal- testellen und für das Queer Festival wurden erhöht – um hier nur einige Beispiele zu nennen. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Eigenmächtigkeiten? Wir möchten unseren Klima-Bürger- meister bitten,Spielregelneinzuhalten. Hier einige aktuelle Beispiele, wo dies aus meiner Sicht nicht der Fall war: Sitzbänke für den öffentlichen Raum wurden auf Kosten der Stadt (alsmit- telbare Werbung für die Grünen?) in Regenbogenfarben gestrichen und in der Stadt verteilt aufgestellt. Das Verkehrsamt wurde für volle 2 Wochen geschlossen,um sich intern neu zu organisieren. Herr Schmidt-Lamontain hat öf- fentlich erklärt, die Stadt Heidelberg werde sich am Pilotprojekt für die Einführung von Tempo 30 auf fast allen Straßen im Stadtgebiet gerne beteiligen. Der Stadtrat hat darüber noch gar nicht beraten. Kommt es auf dessen Meinung nicht an? Um etwas Zurückhaltung bittet Michael Eckert eckert@fdp-fraktion-hd.de Die Grüne Fraktion konnte im gemeinsamen Haushaltspa- ket erfolgreich das Zusammenspiel zwischen Ökologie, So- zialem und Ökonomie abbilden. ( Entwurf KontextKom)