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stadtblatt  / 23. Juni 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Röper Warummehr Geld für die Stadtwerke? Die Stadtwerke Heidelberg (SWH): Was fällt uns dazu ein? Unser zu- verlässiger Lieferant für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser? Vielleicht auch noch Schwimmbäder und Parkhäu- ser? Jedenfalls ein städtischer Be- trieb, der für wesentliche Elemente unserer Grundversorgung zuständig ist, und das bei im Bundesschnitt moderaten Gebühren. Aber die SWH sind noch viel mehr. Sie engagieren sich seit Jahren im Bereich erneuer- bare Energien (eE) und setzen alles daran, Heidelberg auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen. Sie setzen Photovoltaikanlagen auf städ- tische Dächer,haben imPfaffengrund einen Wärmespeicher gebaut, haben es geschafft, den Anteil der eE bei der Fernwärme deutlich zu erhöhen. Warum fordern wir Grüne nun eine deutliche Aufstockung der SWH- Eigenmittel? Weil die SWH unser existenzieller Schlüssel sind,um Kli- maschutz vor Ort erfolgreich zu ma- chen. Sie haben die Erfahrung, das Know-how, die Strukturen, den Wil- len und eine Reihe weiterer Ideen und Projekte in der Schublade. Nur haben die aktuelle Personaldecke und Finanzausstattung eine Grenze erreicht, wo die Stadtwerke noch ef- fektiv planen und investieren kön- nen. Dies wird besonders sichtbar bei Photovoltaik auf städtischen Dä- chern und Grund: Hier sind die Mög- lichkeiten lange noch nicht ausge- schöpft, ebenso bei der nachhaltigen Weiterentwicklung der Fernwärme. Noch deutlicher wird es im Bereich innovative eE, z.B. Flusswärme, ober- flächennahe Erdwärme, Luft-Wär- metauscher, Abwärmenutzung. Hier sind wir konzeptionell schon gut unterwegs, aber ohne finanzielle Unterstützung geht es nicht weiter. Der Bund plant milliardenschwere Programme zur Unterstützung der hohen Investitionen, mit denen sol- che Projekte wirtschaftlich werden können.Die SWHmüssen planerisch auf dem Stand sein,wenn es gilt sol- che Zuschüsse einzuwerben. Diese Investitionen zahlen sich dann nicht nur für den Klimaschutz, sondern langfristig auch wirtschaftlich aus. Auch die Stadtverwaltung unter- nimmt erhebliche Anstrengungen für eE. Aber auch hier ist eine Kapa- zitätsgrenze erreicht, insbesondere da ein neues Landesgesetz nun eine umfassende kommunale Wärmepla- nung vorschreibt. Vorgeschriebene Klimaschutzziele im Bereich Heizen und Dämmen müssen nun stadt- weit zwingend geplant und erreicht werden. Die Verwaltung hat nun einen Haus- haltsentwurf vorgelegt, der ausge- rechnet im Bereich Klimaschutz zu dünn ausfällt. Hier brauchen wir eine Schwerpunktverschiebung, um den im Klimaschutzaktionsplan selbst gesetzten Zielen eine realis- tische Chance zu geben. Wir legen enorm viel Wert darauf, dies als ge- meinsamen Auftrag an Verwaltung, Gemeinderat und die ganze Stadt- gesellschaft zu begreifen und aktiv umzusetzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Erkenntnisse aus den Haushalts- beratungen Bei einer Großzahl der 289 zusätzlich eingebrachten Anträge zum Haushalt 21/22 konnte die Verwaltung plausibel darstellen,dass sieunangebracht sind: Maßnahmen sind bereits enthalten, nicht sinnvoll oder rechtlich über- haupt nicht zulässig. Bestes Beispiel: Wie die Grünen im Haushalt einfach Millionen mehr für Klimaschutz oder Radverkehr einstellen, „um ein Zei- chen zu setzen“ – und das obwohl es kaum finanziellen Spielraum gibt. Dabei sind die schon jetzt vorgese- henen, ambitionierten Maßnahmen noch nicht abgearbeitet, weshalb die zusätzlichen Gelder gar nicht ausge- geben werden und daher auch keinen Nutzen haben. Einen solchen Aktio- nismus können wir nicht unterstüt- zen.Wir brauchen eine glaubwürdige und demBürger nutzende Politik! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Neckarwiese Was sich in den letzten Wochen auf der Neckarwiese ereignet hat, war erschreckend und darf sich nicht wiederholen.Dennoch kann es nicht sein, dass man unserer Jugend, die sich in den letzten Monaten der Entbehrungen so vorbildlich ver- halten hat, nun einen der wenigen kommerzfreien Plätze einschrän- ken möchte. Die Alternative wäre, dass alle Neckarwiesenbesucher um 23 Uhr in die Altstadt strömen. Das kann es auch nicht sein. Ich den- ke, die friedfertigen Besucher der Neckarwiese werden Polizeistrei- fen akzeptieren, wenn diese ihnen durch deren Präsenz einen längeren Aufenthalt ermöglichen.Wir dürfen unsere Heidelberger Jugend nicht im Stich lassen.Vielmehr braucht es ein Konzept, dass auch ihre Bedürf- nisse berücksichtigt. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kızıltaş Grünflächen schützen,nicht versiegeln! In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag soll final beschlossen werden, ob der Erweiterung des Marriott-Hotels stattgegeben wird. Am Donnerstag wird also beschlos- sen, ob die Hälfte des Penta-Parks bebaut wird. Dabei wäre diese Bau- maßnahme nicht nur wasserrecht- lich kritisch; sie würde auch dazu führen, dass eine klimatisch und ge- sellschaftlich wertvolle Grünfläche imWesten Bergheims verloren geht. In den Haushaltsberatungen wurde immerwieder deutlich gemacht,dass der Klimawandel nicht auf uns war- tet und dass gerade mit und nach der Coronakrise öffentliche Treffpunkte nochweiter an Bedeutung gewonnen haben. Für uns ist deshalb klar: Der Penta-Park muss als Bürger:innen- park bestehen bleiben! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Spielstraße Kühler Grund Kaum ein Verkehrsteilnehmer reali- siert im Kühlen Grund in Rohrbach, dass er sich in einer Spielstraße befin- det.Es gibt zuwenigeHinweisschilder. Besorgte Eltern wiesen die städtische Verwaltung bereits mehrfach darauf hin.EinzigesErgebnis:Hinundwieder eine Radarfalle,die gegen die herabra- senden Fahrräder aber unwirksam ist. Während die Ämter noch über Kon- zepte zur Neugestaltung von Spielstr. brüten,schafften die Elternwirkungs- volle Schilder an.Vielen Dank! breer@fdp-fraktion-hd.de Die Stadtwerke setzen alles daran, Heidelberg auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen (hier der Energiespeicher im Pfaffengrund) und benötigen hierfür mehr Geld. ( Foto Stadtwerke Heidelberg)