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stadtblatt  / 19. Mai 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Martin Ehrbar Bleibt der Bevölkerungsschutz auf der Strecke? Der Doppelhaushalt beherrscht zur- zeit unsere Arbeit im Gemeinderat, umso mehr muss man sehen, was man sich noch leisten kann oder nicht. Der Warntag im vergangenen Jahr hat nun die Schwachstellen der Digitalisierung aufgezeigt. Meldun- gen der Apps „Nina“ und „Katwarn“ kamen erst gar nicht bei den Bür- gerinnen und Bürgern an, sind in der Vielzahl der eingehenden Mel- dungen auf dem Smartphone unter- gegangen, oder die Meldungen ka- men hinterher erst, als alles bereits vorbei war, an. Man darf sich hier gar nicht erst vorstellen, was wäre, wenn es wirklich zu einer richtigen Katastrophe kommen würde. Ansatzweise haben wir das bei dem zunächst unbekannten „blauen Lei- tungswasser“ und dem Großbrand in einer HDer Chemiefirma schon erleben können. Hier konnte die Be- völkerung nicht zeitnah informiert werden. Nun steht wieder einmal der Doppel-HH für 2021/22 an und das vom Gemeinderat bereits be- schlossene Sirenennetz für Heidel- berg soll nach dem Willen der Stadt geschoben werden. Eigentlich ein Unding! Wir wollen uns den Luxus zweier Rad- und Fußgängerbrücken über die Deutsche Bahn und den Ne- ckar leisten, wobei bei beiden in ein paar Meter Entfernung bereits die Czerny- und die Ernst-Walz-Brücke verläuft. Beide Brücken würden die- sen Verkehr problemlos aufnehmen können,wenn es aber um die Sicher- heit der Bürgerinnen und Bürger geht,wird gespart. Ein Sirenennetz würde uns allen ein Stück mehr Sicherheit geben, ob man ein Handy/Smartphone hat oder auch nicht. Das Ertönen der Si- renen würde uns allen in den Sinn bringen, sich dann zeitnah zu in- formieren. Die CDU wird sich des- halb für die baldige Umsetzung des Warnnetzes starkmachen und die benötigten Mittel von 400.000 € im Haushalt beantragen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Gute Nachbarschaft – interkom- munale Zusammenarbeit Am 1. Januar ist der neue Zweckver- band „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Lei- men“ in Kraft getreten. Die Idee zu dieser Neugründungwurde erstmals im Dez. 2017 vom Gemeinderat ein- mütig begrüßt.Die SPD – vor allem in Rohrbach und Leimen – hat bereits viele Jahre vorher auf Lösungen hin- gearbeitet, um dringend anstehende Aufgaben, vor allem im Verkehrs- bereich, im Interesse beider Städte zu erledigen. Denn der überregional bedeutende Wirtschaftsstandort umschließt zwar wichtige Firmen- flächen beidseits der Stadtgrenze, ist aber nur zweitrangig in seiner Gesamtheit an das regionale Stra- ßen- und Schienennetz angebun- den. Dem soll nun abgeholfen wer- den mit einer neuen Verkehrstrasse, die von Osten am Knoten L600/Im Breitspiel nach Westen durch das bestehende Industriegelände zur B3 und DB-Linie führt. Die Trasse soll eine Straße, eine Straßenbahnlinie sowie einen Rad- und Fußweg um- fassen. Und an der DB-Linie soll ein weiterer S-Bahn-Haltepunkt entste- hen. Allerdings: Was sich wann von diesem Konzept einzeln und gesamt verwirklichen lässt, kann momen- tan niemand genau sagen. Denn es gibt verschiedene Interessensbe- kundungen auf z. T. brachliegenden Industrieflächen. Namentlich das Areal der Eternit/Etex wird genannt, wenn es um eine weitere Abstellflä- che für Straßenbahnen geht.Die SPD hat eine Prüfung beantragt, die mit deutlicher Mehrheit vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde. Nun gilt es abzuwägen zwi- schen den Flächenbedarfen künfti- ger Industrien, der Landwirtschaft sowie öffentlichen Verkehrsträgern. Auch eine „grüne“ Industrie braucht Flächen und Fabrikhallen. Deshalb kann auf das Baurecht an der Halte- stelle Rohrbach-Süd nicht ohneWei- teres verzichtet werden. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Autofeindliche Stadt Heidelberg Die Verkehrswende nimmt Fahrt auf.In der letzten Sitzung des Klima- religionsausschusses haben wir die Infovorlage Autofreie Zonen und Ex- press-Spuren zur Kenntnis genom- men. Der Titel ist Programm. Autos und Autofahrer sind Feindbilder, Radfahren wird glorifiziert. Ohne Zwang und Umerziehung funktio- niert die Wende weg von individuel- ler Freiheit hin zum Klimakollektiv nicht. In Neuenheim werden weite- re Parkplätze vernichtet. In der Alt- stadt eine Fahrspur für Autoverkehr. In Wieblingen und Rohrbach Flä- chen versiegelt. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Stadtteilbudget Mit unserem Haushaltsantrag „Stadtteilbudget“ möchten wir 1. die Demokratie stärken durch Ent- scheidungen direkt vor Ort 2. politisches Engagement in den Be- zirksbeiräten interessanter gestalten 3. einen kleinen Teil der gezahlten Einkommenssteuern in das direkte Wohnumfeld der Steuerzahler zu- rückfließen lassen. Abhängig von der Einwohnerzahl stünden in den größten Stadtteilen Handschuhsheim und Kirchheim ca. 130.000 Euro, in den kleinsten Stadt- teilenSchlierbachundBoxberg 23.000 bzw 30.000 Euro jährl.zur Verfügung. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Steuergelder Manchmal fragen Sie sich bestimmt, was damit passiert und warum nichts für Kunst, Kultur oder Zep- peline übrig bleibt. Leider ist es so, dass Aktionenwie die peinliche Des- informationskampagne zum Bür- gerentscheid Wolfsgärten (48.500€), die Absperrung der Thingstätte trotz Corona-Ausgangssperre (22.210 €) oder 3 Versenkpoller in der Altstadt (versenken 810.000 €) viel Geld kos- ten, obwohl sie völlig sinnlos sind. Es ist ja nur Steuergeld! Dafür wird künftig aber auch mehr verteilt: z.B. Strafzettel. i nfo@die-partei-heidelberg.de Haupt- und Finanzaus- schuss: Donnerstag, 20.Mai, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Dienstag, 8. Juni, 17.30 Uhr Gemeinderat: (Haushaltsklausur,nicht öffentlich) Donnerstag, 10. Juni, ab 16 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 16. Juni, 17 Uhr Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, in welcher Form die Sitzungen nach den Pfingstferien stattfinden (in digitaler oder in Präsenz- form). Aktuelle Infos stehen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen