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stadtblatt  / 12. Mai 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser CDU für konstruktive und voraus- planende Haushaltspolitik In Zeiten der Coronapandemie, verbunden mit rückläufigen Fi- nanzeinnahmen, ist es für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei schwieriger, einen Haus- haltsplanentwurf aufzustellen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion erkennt die Leistungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters an, Heidelberg finanzpolitisch durch die Krise zu führen. Der vorgelegte Doppelhaushalt plant mit einem ordentlichen Verlust von 130 Millio- nen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Gepaart mit einer anhaltenden ho- hen Investitionstätigkeit der Stadt bedeutet dies, dass der ordentliche Schuldenstand am Ende der mittel- fristigen Finanzplanung bei über 500 Millionen Euro liegen wird, das strukturelle Defizit wird bei circa 45 Millionen Euro jährlich verbleiben. Um den finanziellen Druck ein we- nig zu entlasten, setzt sich die CDU dafür ein, Projekte wie z.B. den Bau der Czernybrücke (Ost-Schere) und die Planungsmittel für die Radbrü- cke ins Neuenheimer Feld zu ver- schieben. Die Dringlichkeit einer Verkehrsberuhigung in der Altstadt sieht die CDU-Gemeinderatsfrakti- on momentan als nicht gegeben an. Investitionen in Bildungsprojekte, Kultur und Sportstätten unterstützt die CDU ausdrücklich. Ein wichtiges Ziel der CDU ist es, das strukturel- le Haushaltsdefizit auf maximal 20 Millionen Euro jährlich zu begren- zen. Um dies zu erreichen, fordern wir in einem Leitantrag die Einset- zung einer Haushaltsplankommis- sion. In diese sollen sich Vertreter von Verbänden und der Bürgerschaft und aus dem Gesamtelternbeirat einbringen. Die CDU steht für eine Haushaltspolitik, die die Wirtschaft fördert, die Einnahmenseite der Stadt stärkt und Spielräume für eine positive Entwicklung unserer Stadt Heidelberg zulässt. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Menschen wertschätzen, Men- schen helfen – Leben nachholen Empathie & Emotionalität für die Menschen! Licht am Ende des Tun- nels geben! Das ist die Botschaft der Anträge der SPD: Erstes Licht: Wertschätzen aller, die in der Pandemie immer für uns dawaren Applaudiert haben wir den Beschäf- tigten im Sozialbereich mehr als einmal im letzten Jahr. Jetzt Aner- kennung richtig! Deshalb 2,5 %Tarif- steigerung 2021 & 2022 für alle Freien Träger der Wohlfahrtspflege, der Kin- der- und Jugendhilfe und Chancen- gleichheit umsetzen. Zweites Licht: Menschen wieder Halt und Lebensmut geben Beratungs-&Hilfeleistungenfür Jung & Alt als Folgen der Corona-Isolation steigen schon jetzt. Besonders betrof- fen: Kinder aus sozial schwächeren Familien. Deshalb ein „Sozialfonds Corona Sondermittel“ mit 800.000 € als flexibel einsetzbare Mittel für z.B. Schulsozialarbeit, Erziehungs- & Frauenberatung. Alle Menschen, die 2021 & 2022 Hilfe benötigen, sollen diese auch bekommen können. Drittes Licht: social get-together- HD Stadt der Geselligkeit # Offene Sommerbühnen auf Air- field/in Stadtteilen # Gebührenbefreiung alle Kerwen, Stadtteilfesten etc., Finanzierung der Bühnen durch die Stadt # Entlastung aller Veranstalter durch standardisierte Hygienekonzepte der Stadt # Genehmigung mobiler Bewir- tungsmöglichkeiten auf allenPlätzen # Mobile Sitzmöglichkeiten auf allen Plätzen zum geselligen Miteinander # zusätzliche Grillplätze/ Liegewie- sen z.B.am Russenstein # Temporäres Aussetzen der Vermie- tungsregeln von städt. Räumen; kei- ne Veranstaltung darf wg. Raumnot ausfallen! Ermöglichen, was geht – gemeinsam wieder ins Leben kommen & Leben nachholen! Unsere Anträge: https:// spd-fraktion-heidelberg.de/ 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Für teure Verkehrsverhinderungs- projekte … …werden in Heidelberg Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, kriti- sierte ich in meiner Haushaltsrede. Jüngstes Beispiel ist die Radspur auf der B 37, die statt 400.000 EUR nun mindestens 900.000 EUR kosten wird. Die Politik wollte die Kosten- explosion unter der Decke halten. Mittlerweile interessiert sich sogar der Bund der Steuerzahler für diese Geldverschwendung – während bei- spielsweise die Kirchheimer Kur- pfalz-Grundschule schon seit Jah- ren auf neue Fenster wartet! stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Zeit, den Beschluss zur Bebauung des Penta-Parkes aufzuheben Wasserrechtliche Bestimmungen haben bisher eine Bebauung verhin- dert. Der Bebauungsplan war aber immer heftig umstritten, da wichti- ge ökologische und soziale Gesichts- punkte nicht berücksichtigt wur- den. Die klimatische Bedeutung als Frischluftschneise und die Funktion als Trittsteinbiotop haben durch die Klimakrise und den Verlust der Ar- tenvielfalt noch an Bedeutung ge- wonnen. Unverändert groß ist die Bedeutung als Grünfläche und Treff- punkt für die Bewohner von Berg- heim-West. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) i. V. Diane J. Pitzer ABSURD – Heidelbergs inklusive Lage Anlässlich des „Europäischen Pro- testtages der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ klär- te der Beirat von Menschen mit Be- hinderungen den Gemeinderat auf: Mangelnde Inklusion im ÖPNV, in Kultur und Wohnraum, obwohl diese ForderungenJahre alt sind –ABSURD! Verehrte Stadtverwaltung, diese For- derungen sind trotz pandemischer Wirtschaftslage für den nächsten Haushalt einzuplanen.Verehrte GGH, auch Ihnen sollte sinnvolle Konzep- tion und Verteilung barrierefreien Wohnraums endlich gelingen! sekretariat@waseembutt.de Nachstehende digitale Sit- zungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt wer- den. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 12.Mai, 17 Uhr Haupt- und Finanzaus- schuss: Donnerstag, 20.Mai, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Dienstag, 8. Juni, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Gremiensitzungen