stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 12. Mai 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Klimaschutz-Haushalt: Jetzt gilt‘s! Die Coronakrise führt zu einer hohen Belastung des städtischen Haushalts. Doch zeitgleich befinden wir uns in einer anderen schweren Krise, die unsere Zukunft auf der Erde mas- siv bedroht: die Klimakrise! Für uns Grüne ist deshalb auch in Bezug auf den Haushalt klar: Wir wollen soli- de und wirksam in den Klimaschutz investieren! Wir wollen einen ech- ten Klimaschutz-Haushalt! Mit 104 Änderungsanträgen zeigen wir die Vereinbarkeit von sozialen Heraus- forderungen mit Ökologie und Öko- nomie und setzen einen Nachhaltig- keits-Fokus auf die verschiedenen Themenbereiche. Insgesamt haben wir über 8 Mio. Euro mehr für Klimaschutzmaßnah- men vorgeschlagen: für mehr Per- sonal u.a. im Dezernat Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Flächenent- siegelung, Stadtbegrünung, Einbin- dung der Jugend-Klimabewegungen, einen Klimafonds für Bürger-Engage- ment, Klimabilanz für große Bauvor- haben, ein Konzept für nachhaltigen Tourismus in Heidelberg, landwirt- schaftliches Schutzkonzept u.v.a.m. Weiterhin wollen wir die Stadtwerke mit 5 Mio.Euro zusätzlich ausstatten, um denAusbau von Photovoltaik und erneuerbaren Energien wesentlich zu steigern. Bei energetischen Sanie- rungen oder Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gibt es enormes Potenzial, dabei wollen wir die GGH unterstützen. Wir wollen eine engagierte Mobili- tätswende – hin zumehr Radverkehr und ÖPNV! Wir beantragen zusätzli- che 8 Mio. Euro (und damit mehr als doppelt so viel!) für Infrastruktur- maßnahmen, um den Radverkehr in der Stadt auszubauen. Eines der Ziele des Klimaschutzaktionsplans ist die Steigerung der Fahrgastzah- len im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025. Der Autoverkehr muss gerechter an den Kosten der Mobilitätswende beteiligt werden. Weiterhin wollen wir Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus nehmen und haben Anträge zu besserer Ernährung in Schulen und Kitas, zu zukunftsfähi- ger Bildung, zu barrierefreien Spiel- plätzen und für mehr Schwimmkur- se gestellt. Darüber hinaus haben wir die Abfe- derung der sozialen Corona-Folgen, vielfältige Kulturangebote, Digita- lisierung, nachhaltige Wirtschaft und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin im Blick. Neben in- haltlichen Verbesserungen ist es uns gelungen, in unserem Vorschlag im Ergebnishaushalt 2021 3,1 Mio. und 2022 5,1 Mio. Euro zu sparen. Diese Einsparungen, gemeinsam mit Lan- desmitteln für die Radinfrastruktur, ermöglichen es uns, insgesamt 15,5 Mio. Euro mehr als vorgesehen, z.B. in den Radverkehr und den Klima- schutz, zu investieren. Vielen Dank für die rund 460 On- line-Beteiligungen von Bürger*in- nen. Ich freue mich, dass es so viele Überschneidungen gibt und wir vie- le Ideen schon in unseren Anträgen umgesetzt sehen. Mehr Infos: gruen4hd.de/haushalt 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Haushalt Die Liste der Sanierungsbedarfe ist lang. Schulen, Sporthallen und Stra- ßen sollten Vorrang haben vor Pres- tigeprojekten. Und gerade bei Funk- tionsbauten man muss sich fragen, ob es nicht auch mal ein „Bau von der Stange“ tut und dafür ein Projekt mehr realisiert werden kann. Darü- ber hinaus steht für uns die Gleich- berechtigung aller Verkehrsteil- nehmer im Vordergrund, wie es seit Gründung unserer Wählerinitiative im Wahlprogramm steht. Bevor die visionären Großprojekte für den Rad- verkehr angegangen werden, sollten zunächst die Straßen in katastro- phalem Zustand angegangen werden – das dient den Radfahrern, Autofah- rern und auch den Fußgängern hier und heute am meisten. In der aktu- ellen Situation können wir uns keine rein ideologischen Vorhaben leisten! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Poller in der Altstadt Seit 2. März 2016, als wir den Antrag bezüglich Altstadtpoller gestellt hatten, beschäftigen sich Politik, Altstadteinwohner, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Ver- waltung mit dem Thema. Während in anderen Städten die Umsetzung sehr viel schneller ging, haben wir inzwischen 1 Heidel, also 5 Jahre, schon wieder damit zugebracht. Nur lag es diesmal nicht an der Politik,da der Gemeinderat sichweitestgehend einig war. Aus anderen Städten hört man, dass Gastronomie/Einzelhan- del von der höherenAufenthaltsqua- lität profitieren, was gerade in der momentanen Situation so wichtig wäre. Es gibt sogar Einzelhändler, die Poller zur Sicherheit ihrer Kund- schaft einfordern. Eine Fußgänger- zone braucht keine Autos. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Haushalt von links – die Einbringung Letzten Donnerstag wurden die An- träge zum Haushalt eingebracht. Für uns ist klar: Wir brauchen hier einen stärkeren Fokus auf Soziales. In Zeiten einer Pandemie, die viele Menschen vor ganz konkrete Zu- kunftsängste stellt, brauchen wir ein starkes soziales Netz mehr denn je. Am gleichen Tag wurde im Bundes- tag der LINKE-Antrag für eine einma- lige Vermögensabgabe für Multimil- lionäre abgelehnt. Sich über klamme Kommunalfinanzen zu sorgen, auf Landes- und Bundesebene aber jede Form der Steuergerechtigkeit ableh- nen – das passt nicht zusammen.Wir bleiben dran. Der Weg aus der Krise muss solidarisch und sozial sein.Wei- tere Punkte sind für uns bezahlbares Wohnen, Perspektiven für Kultur- schaffende und das Queer-Festival. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Probleme grüner Kommunalpolitik Drei aktuelle Beispiele aus der ver- gangenenWoche: Heidelberg soll komplett zur Tempo- 30-Zone werden: Ein weiteres Bei- spiel für den Versuch grüner Bevor- mundung! Alles ausbremsen! Alle Ampeln neu schalten? Busfahrpläne neu schreiben? Ideologie vor Sach- politik? Kosten?? Fahrradweg auf der B37 nach Ne- ckargemünd: Schon die vorgesehe- nen 400.000,00 EUR waren zu viel für einen befristeten Versuch. Jetzt werden es über 900.000,00 EUR. Zuerst verkündete die Halle 02 ihren Rückzug aus dem Bereich der Kultur- veranstaltungen. Jetzt gibt es gegen wachsweiche Zusagen trotzdem 20.000 € Zuschuss für Kulturarbeit. Das alles lässt für die Haushaltsbera- tungen nichts Gutes ahnen. Bleiben Sie bitte gesund! eckert@fdp-fraktion-hd.de Für die Grünen-Fraktion gilt auch in Bezug auf den Haushalt: solide und wirksam in den Klimaschutz investieren! ( Foto Grüne Fraktion Heidelberg)