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stadtblatt  / 14. April 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel CDU respektiert Ausgang des Bür- gerentscheides zu denWolfsgärten Der Bürgerentscheid ist entschie- den. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Wählerinnen und Wähler gegen die von der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg geplante Verlagerung des Ankunfts- zentrums von Patrick-Henry-Village auf das Gewann Wolfsgärten aus. Über 30.000 Wählerinnen und Wäh- ler und damit mehr als 70% stimm- ten gegen den Standort Wolfsgärten. Der Bürgerentscheid ist bindend, denn das nötige Quorum wurde er- reicht. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 40 Prozent. Die CDU-Gemeinde- ratsfraktion respektiert vorbehalt- los und vollumfänglich den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die CDU engagierte sich für die Ver- lagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten. Denn damit verbunden war nicht nur eine gute Lösung für Geflüchtete gefunden, sondern vielmehr die Möglichkeit schnellstmöglich auf dem PHV-Are- al einen neuen Stadtteil für Heidel- berg zu schaffen. Diese Möglichkeit ist nunmehr vertan und es zeigt sich einmal mehr, dass Neinsagen deut- lich einfacher ist, als konstruktiv Lösungsmöglichkeiten umzusetzen. Die CDU wird sich weiterhin da- für einsetzen, den Geflüchteten die Chance einer menschenwürdigen Unterbringung zu ermöglichen.Wir werden uns mit Tatkraft dafür ein- setzen, dass auf PHV Wohnraum für alle Menschen geschaffen wird mit viel Grün,Sportflächen und Geschäf- ten. Wissenschaft und Forschung sollen dort eine Zukunft haben und neue Arbeitsplätze geschaffen wer- den. Wie es nun weitergeht, wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates beraten werden. Ei- nen „Plan B“ gibt es aktuell nicht. Nach diesem Ergebnis sind Gemein- derat und Stadtgesellschaft nun er- neut aufgefordert eine neue Lösung für das Ankunftszentrum zu finden. Die CDU wird sich dieser Verantwor- tung stellen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Danke für Ihr JA – Sie haben eindeutig entschieden! Die Wolfsgärten sind vom Tisch! Sie, die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs, haben mit über 30.000 Stimmen mit JA gestimmt - JA zu Willkommenskultur und Mit- menschlichkeit – JA zu einem wür- digen Ankunftszentrum in Heidel- berg. Das ist ein eindeutiges Votum! Vielen Dank! Auch die hohe Wahlbeteiligung mit fast 40% ist beeindruckend. Sie zeigt, dass wir eine tolerante, weltoffene Gesellschaft sind und sein wollen. Eine Gemeinschaft, die Menschen auf der Flucht willkommen heißt,so- dass sie sich auch wirklich zu Hause fühlen können. An dieser Stelle dan- ken wir auch den vielen Engagierten des Bündnisses für Ankunftszent- rum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF), die über Wochen und Monate zunächst Unterschriften gesammelt, dann Flyer verteilt, Begehungen or- ganisiert und Plakate gehängt haben. Mit großem Einsatz haben sie zu die- sem Erfolg beigetragen.Danke dafür! Von Anfang an haben wir deutlich gemacht,dass es zu denWolfsgärten eine klare Alternative gibt: PHV! Es ist und bleibt der ideale Standort für das Ankunftszentrum. Eingebettet in ein innovatives, urbanes Milieu mit sozialer Durchmischung, nah gelegenen Einkaufsmöglichkei- ten und Sport- und Freizeitflächen, können Begegnungen stattfinden, sich ehrenamtliches Engagement entwickeln. Jetzt gilt es im Gemeinderat zü- gig und konsequent die nächsten Schritte einzuleiten. Das Land hat bereits einen ersten Entwurf eines Raumprogramms visualisiert, so dass es jetzt ein Einfaches ist, eine Machbarkeitsstudie zur Realisie- rung desAnkunftszentrums auf PHV in Auftrag zu geben.Wir hoffen, dass die Grüne Fraktion nun das Votum der Bürgerinnen und Bürger akzep- tiert und mit uns für eine zügige Planung des Ankunftszentrums auf PHV stimmt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Das Ergebnis des Bürger- entscheids … …zeigt ganz klar, dass es in Heidel- berg keine Flächen für eine Landes- einrichtung für Migranten gibt. Die AfD hat als einzige Partei von An- fang an den Standpunkt vertreten, dass diese Einrichtung nicht im In- teresse der Stadt und seiner Bürger ist. Wer nun dennoch bereit ist, die Entwicklung des neuen Stadtteils Patrick Henry Village aus Gründen einer weltfremden Scheinmoral durch den dortigen Verbleib der Lan- desgroßeinrichtung zu zerstören, beweist damit, dass ihm die Bürger dieser Stadt egal sind. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Klarer Erfolg beimBürger- entscheid „Ankunftszentrum“ Das Ergebnis des Bürgerentscheids war eindeutig: 70 % der abstimmen- den Bürgerinnen und Bürger stimm- ten mit „JA“ und das Positiv-Quo- rum der Wahlberechtigten wurde deutlich übertroffen. Wir verstehen dies als Votum für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick- Henry-Village und gegen weitere Versiegelung von Grün- und Acker- fläche. Herzlichen Dank an alle, die den Bürgerentscheid getragen ha- ben und an die, die sich an der Ab- stimmung beteiligt haben. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt HD-Bürger*innen: „Bitte keine Tricks, sondern PHV“ Die Heidelberger*innen haben im Bürgerentscheid ihr Machtwort ge- sprochen: „nein“ zum Ankunftszen- trum in den Wolfsgärten, „ja“ zum PHV! Wenn Gemeinderat und Stadt- verwaltung so irren, dann müssen die Bürger*innen korrigierend ein- greifen.Obwohl die Frage aus juristi- schen Gründen sich auf ein „Für oder gegen Wolfsgärten“ beschränken musste, hat das Bündnis Bürgerent- scheid BAFF immer „für PHV“ argu- mentiert. Das hat die Bürger*innen überzeugt. Daher „keine politischen Tricks mehr, sondern PHV jetzt!“ stadtrat@waseembutt.de Nachstehende digitale Sit- zungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt wer- den. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Sportausschuss: Mittwoch, 14.April, 16 Uhr Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 14.April, 17.30 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 21.April, 17 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 21.April, 19 Uhr T agesordnungspunkte unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen