stadtblatt zum Blättern
stadtblatt / 24. März 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Die Weichen für die Zukunft stellen und klug wirtschaften Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, nun haben wir es schwarz auf weiß. Der vorläufige Haushalt 2021/22 wurde von Ober- bürgermeister und Finanzdezernent vorgestellt. Erstmals müssen wir Kassenkredite zur Deckung der Kos- ten für das laufende Verwaltungs- geschäft aufnehmen. Das ist nur in Ausnahmesituationen statthaft. Die Corona-Pandemie ist endgültig bei Stadtverwaltung und Stadtbetrieben angekommen. Dennoch soll es laut Stadtspitze kei- ne Abstriche in den Bereichen Sozia- les, Kultur und Klimaschutz geben. Im Sozialbereich ist das richtig und der Situation geschuldet.Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Ge- sellschaft abgehängt wird. Ansons- ten darf es aber keine Denkverbote geben.Vielmehr geht es darum, klug Schwerpunkte bei Zukunftsthemen zu setzen. Die CDU-Fraktion hält die Bereiche Wirtschaftsförderung, Bil- dung, Familie, Sport und Digitalisie- rung für besonders wichtig. Handel und Wirtschaft gehen durch ein tiefes Tal.Wir müssen jetzt anti- zyklisch investieren. Besonders be- troffenen Bereichen wie Einzelhan- del, Hotellerie und anderen müssen wir helfen. Das ist weitsichtig, denn es geht darum, die wirtschaftliche und finanzielle Basis für Investitio- nen der Zukunft zu sichern.Liegt die Wirtschaft am Boden,wirkt sich das durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Belastung der Sozial- kassen zwangsläufig negativ auf den Sozialbereich, Kultur oder Sport aus. „Auf Pump“ können wir langfristig nicht leben. Wir von der CDU rufen alle Betrof- fenen auf, uns ihre Vorstellungen für Projekte und Förderkulissen zu schildern. Wir wollen zuhören, mit- einander reden, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft nach vorne schau- en und an der gemeinsamen Zu- kunft nach Corona arbeiten. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Wie geht „Leben nachholen?“ Heute feiert mein Vater seinen 81. Geburtstag. Letztes Jahr wollte er seinen 80. groß feiern, doch der erste Lockdown 2020 machte al- les zunichte. Damals tröstete ich ihn aufmunternd: „Dann feiern wir einfach nächstes Jahr!“. Jetzt ist nächstes Jahr und - es hat sich nichts verändert. Heute habe ich Mühe, ihn aufzuheitern mit „dann feiern wir eben nächstes Jahr“. Vor wenigen Wochen erreichte mich die Ankündigung unserer Freunde, dass sie die Feier zur Silberhoch- zeit, die eigentlich im Sommer 2020 stattfinden sollte, gleich auf Sommer 2022 verschieben – es hat ja keinen Sinn irgendetwas in die- sem Jahr zu planen. Im Gespräch mit Studierenden in den letzten Tagen fällt immer wieder der Satz „das Corona-Jahr war ein verlore- nes Jahr!“. Drei Beispiele aus meinem ganz per- sönlichen Umfeld dafür,wie uns die Pandemie zusetzt. Sicher, wir sind dankbar, dass wir gesund geblieben sind. Und natürlich sind die Lock- downs und das Social Distancing wichtig und richtig – und ja, wir müssen jetzt durchhalten so kurz vor dem Ziel. Und dennoch: Corona zehrt an uns allen,wir sind erschöpft. Es fehlt die menschliche Nähe, das gemeinsam Quasseln, das gesellige Miteinander. Zum Durchhalten braucht es Licht am Ende des Tunnels.Mut und Hoff- nung macht da die Aussicht, spätes- tens im Herbst mit den Impfungen durch zu sein. 2022 könnte dann ein besonderes Jahr werden. Ein Jahr wieder voller Nähe,voller Begegnun- gen – voller Leben! Wie kann sich Heidelberg ganz konkret darauf vor- bereiten? Wie können wir wieder in die neue Normalität zurückkom- men? Auch darum wird es bei den Beratungen zumDoppelhaushalt der Stadt Heidelberg gehen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Die Rechnung wird präsentiert … … für die Corona-Zwangsmaßnah- men, denn die Haushaltsberatun- gen haben begonnen. Auch mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen des Wuhan-Virus hat man praktisch keine belastbaren Statistiken zur Ausbreitung zur Hand. Stattdessen stochert die Exekutive nach wie vor blind im Nebel umher und versetzt Einzelhandel und Gastronomie mit wirren Regeln den Todesstoß. Effekt im Haushalt: Städtische Zahlun- gen können z.T. nur noch mittels Kassenkrediten (sprich: Dispo) be- glichen werden. Aussicht auf Besse- rung: null! stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Keine Neuversiegelung von Grün- fläche - Straßenbahnbetriebshof auf altem Standort Auf die bereits versiegelte Fläche zwischen Karl-Metz- und Emil-Mai- er-Straße passen nach Aussage des rnv-Bereichsleiters Infrastruktur Frank Dommasch alle 50 Bahnen, die die rnv in Zukunft betreibenwill, zusätzlich 30 Busse. Deshalb lehnen wir eine dezentrale Abstellanlage in Rohrbach oder Wieblingen ab. Wei- tere Busse können im Erdgeschoss eines Hybridgebäudes auf dem Ge- lände der Alten Feuerwache unter- kommen: Unten Busbahnhof, oben Kreativwirtschaft/Wohnungen. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Bürger*innen als David gegen Goliath – daher wählen! Goliath sind Verwaltung, Konserva- tive und Grünen-Fraktion,die „Nein“ zu Umweltschutz sagen. David sind viele Bürger*innen: Sie haben mit Herzblut Stimmen gesammelt und abgegeben, um gegen Goliath einen Bürgerentscheid am 11.04. für ein umwelt- und menschengerechtes Ankunftszentrum für Geflüchtete zu erzwingen.Goliath hat zwar Geld, Macht &Medien,umDavid zu erdrü- cken.Aber David kann und wird sich klug wehren: Deshalb ab sofort per Briefwahl mit „JA“ gegen den Stand- ort Wolfsgärten abstimmen! stadtrat@waseembutt.de Nachstehende digitale Sit- zungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt wer- den. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 24.März, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 25. März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
RkJQdWJsaXNoZXIy NTc3MjYx