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stadtblatt  / 17. März 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Alexander Föhr Lebenswerte Innenstadt und Ortskerne Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, vor wenigen Tagen durf- te in Heidelberg der Einzelhandel wieder die Türen öffnen. Ein Hoff- nungsschimmer für die Betroffenen. Klar ist: Aktuell geht es darum, die schlimmen Auswirkungen der Coro- na-Krise durch finanzielle Hilfen zu lindern. Bund, Land und Stadt sind hier gefragt. Ich begrüße es, dass die Dankeschein-Aktion der Stadt bis Ende März verlängert wurde. Damit unser Einzelhandel die Chance hat, sich zu erholen, müssen wir schon heute an morgen denken. Wie wol- len wir unsere Ortskerne in den Stadtteilen und die Innenstadt be- leben, wenn es wieder möglich ist? Wir dürfen hier nicht klein denken. Denn der stationäre Einzelhandel steht im Konflikt mit großen Ver- sandhändlern. Die Vorteile vor Ort: Atmosphäre und persönliche Be- ratung. Ich frage mich manchmal, warum die Menschen die Zeit, die sie mit ihrer Retoure in der Warte- schlange vor der Postfiliale verbrin- gen, nicht lieber für einen Bummel durch den Stadtteil oder die Innen- stadt nutzen. Die Einzelhändler zah- len Gewerbesteuer, sie unterstützen Vereine und Initiativen, sie machen unsere Innenstädte und Ortskerne lebenswert. Folgendes wollen wir in der zwei- ten Jahreshälfte umsetzen: drei verkaufsoffene Sonntage zulassen und flexibel mehr Veranstaltungen sowie Aktionen in der Innenstadt und den Stadtteilen ermöglichen, die das Einkaufen zum Erlebnis machen. Zudem haben wir eine Be- schilderung von Nebenstraßen der Hauptstraße beantragt, um auf die dortigen Geschäfte aufmerksam zu machen. Unser Ziel: mehr Lebens- qualität, weniger Vorschriften und Bürokratie. Dann kann der Neustart für eine lebendige Innenstadt und attraktive Stadtteilzentren gelingen. Bleiben Sie gesund! Herzliche Grüße,Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Nach der Wahl ist vor der Wahl Wir gratulieren den Grünen mit Theresia Bauer zu ihrem deutli- chen Wahlergebnis und wünschen der wiedergewählten Landtagsab- geordneten erfolgreiches Wirken zum Wohl der gesamten Stadt. Na- türlich kann uns das Ergebnis für unsere Partei nicht zufriedenstel- len. Abermals haben wir landesweit sehr schlecht abgeschnitten, noch schlechter als vor fünf Jahren. Zwar konnten wir in Heidelberg dank des engagiertenWirkens unseres Kandi- daten Daniel Al-Kayal im Vergleich zu 2016 leicht zulegen, doch in der Gesamtschau ist dies ein schwacher Trost. Bei einem leichten Rückgang der Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2016 danken wir allen Wähler:in- nen, die am Sonntag die Demokratie gestärkt und den Rechtsextremis- ten eine Absage erteilt haben. „Das Wichtige jetzt“ bleibt uns auch nach dem Wahltag Leitmotiv, wo es wei- terhin gilt, die Herausforderungen der Pandemie zu meistern und wei- tere Schäden für das Weltklima ab- zuwenden bei gleichzeitiger Wah- rung des sozialen Zusammenhalts und Erneuerung der Wirtschaft. Im Land und in der Stadt stehen drin- gende Aufgaben an. Gerade die ver- gangenen 12 Monate haben gezeigt, wo vieles im Argen liegt: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur – über- all herrscht Nachholbedarf, der nur durch entschlossenes politisches Handeln behoben werden kann. In den nächsten Wochen stehen vor allem zwei Entscheidungen von her- ausgehobener Bedeutung für die ge- samte Stadt auf der Tagesordnung: Die Standortentscheidung für das Ankunftszentrum für Geflüchtete (siehe Sonderseiten zum Bürgerent- scheid) und der Grundsatzbeschluss für den Betriebshof. Bedeutung für die gesamte Stadt heißt für uns die bestmögliche Abwägung der ver- schiedenen – oft gegensätzlichen – Interessen vorzunehmen und Par- tikularinteressen nach hinten zu stellen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Die Heidelberger wollen den Lockdown Danke an alle Wähler in Heidel- berg, die bei der Landtagswahl für Grundrechte und Freiheit gestimmt haben. Leider haben über 90% der Heidelberger das Gegenteil gewählt. Für Lockdown. Für das Ruinieren der Wirtschaft. Für das Quälen von Kindern. Für Great Reset und Große Transformation.Für weitere schwere Folgen der Corona-Maßnahmen und dass es noch lange so weitergeht.Ge- gen Autos. Gegen Einfamilienhäuser. Schade,aber das ist eben auch Demo- kratie.Keiner kann später einmal sa- gen,er hätte es nicht gewusst. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Penta-Park und Marriott-Hotel Auch 6 Jahren nach dem Beschluss ist der geplante Bau noch kontra- produktiv für den Klimaschutz. Bei erklärtem Klimanotstand ist absolut unverständlich, dass der Bebauungs- plan von 2015 für den Neubau am Marriott-Hotel jetzt gültig werden soll.Das Projekt missachtet alle Emp- fehlungen des Klimagutachtens für diese Fläche.Die Sinnhaftigkeit eines großen Hotels ist heute noch gerin- ger als damals, die in Heidelberg be- nötigte Bettenzahl ist längst erreicht. Wir werden beantragen, das Projekt jetzt endgültig zu stoppen. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Wahlsieg Wertes Wahlvieh, vielen Dank für Ihre Stimmen! Ich habe einen klaren Regierungs- auftrag von 1240 Menschen erhalten, das entspricht 1,87 %.Das ist das bes- te Ergebnis bei einer Landtagswahl für Die PARTEI, seit Kriegsende. Hurra! Leider habe ich den Einzug in den Landtag knapp verpasst und muss mich somit bis zur Bundes- tagswahl doch weiterhin der Kom- munalpolitik widmen. So steht jetzt als Thema Nr.1 der Doppelhaushalt an, wir werden uns bei einer luxu- riösen Klausurtagung den ca. 2000 Seiten widmen. i nfo@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im neuen Sitzungs- saal im Rathaus,Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden be- grenzt Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Donnerstag, 18.März, 16 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 23.März, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 24.März, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 25. März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen