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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg 17. März 2021 / Ausgabe 9 / 29. Jahrgang D erzeit verschickt die Stadt Hei- delberg Wahlunterlagen für einen Bürgerentscheid am Sonntag, 11. April 2021. Der Entscheid richtet sich gegen einen Beschluss des Hei- delberger Gemeinderates vom Juni 2020. Der Gemeinderat hatte einer Verlagerung des Landesankunfts- zentrums für Geflüchtete von sei- nemderzeitigen Standort imPatrick- Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Zugleich hatte der Gemeinderat beschlossen, auf PHV einen neuen Stadtteil für 10.000 Einwohner zu entwickeln. Eine Bürgerinitiative lehnt diese Verlagerung ab und hat deshalb den Bürgerentscheid erwirkt. Die Stadt hingegen tritt dafür ein, die Verla- gerung weiterzuverfolgen und da- mit sowohl einen Neubau für das bisher provisorisch untergebrachte Zentrum als auch die geplante Entwicklung des neuen Stadtteils zu ermöglichen. Das Areal Wolfsgärten ist im Eigentum der Stadt. Es wird der- zeit landwirtschaftlich genutzt und ist im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbefläche vorgesehen. › Beilage im Stadtblatt: In einer Sonderbeilage in dieser Ausgabe des Stadtblattes stellen sowohl die Ini- tiative wie auch Stadt und Land ihre Perspektive auf jeweils vier Seiten vor. › Info-Veranstaltung: An diesem Freitag lädt die Stadt außerdem zu einer digitalen Informationsver- anstaltung von 18 bis 20.30 Uhr. Im Konferenzsystem Zoom vertreten Stadt und Land sowie die Bürgerini- tiative gleichberechtigt ihre Positio- nen.Zuschauerinnen und Zuschauer können Fragen stellen, die von bei- den Seiten beantwortet werden. › Die Frage beim Bürgerentscheid: Folgende Frage steht zur Abstim- mung: „Sind Sie gegen eine Verla- gerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ Die Fragestel- lung wurde durch die Initiatoren des Entscheids definiert. Ein „Ja“ bedeutet die Ablehnung der Verlage- rung auf das Areal Wolfsgärten. Ein „Nein“ bedeutet die Zustimmung zur Verlagerung des Ankunftszent- rums auf das Areal. › Vereinfachte Briefwahl: Aufgrund der Corona-Pandemie bittet die Stadt Heidelberg, von der Möglich- keit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Sie verschickt in einer ge- meinsamen Sendung sowohl die Wahlbenachrichtigung als auch die Briefwahlunterlagen. Alle stimm- berechtigten Bürgerinnen und Bür- ger erhalten also die vollständigen Briefwahlunterlagen bereits per Post. Es ist damit kein gesonderter Antrag auf Briefwahl mehr not- wendig. sba Weitere Informationen unter www.heidelberg.de Bürgerentscheid über Verlagerung des Ankunfts- zentrums Sonderbeilage in dieser Ausgabe – Infoveran- staltung am 19. März Am 11. April gibt es einen Bürgerentscheid über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüch- tete auf das Areal Wolfsgärten. Die Stadt bittet darum, per Briefwahl abzustimmen. ( Foto Stadt HD) LANDTAG Theresia Bauer Wahlsiegerin Ergebnisse der Landtagswahl Die Kandidatin der Grünen, Theresia Bauer, hat bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2021 mit 41,7 Prozent der Stimmen erneut das Di- rektmandat im Wahlkreis 34 Heidelberg gewon- nen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent, 3,1 Prozentpunkte niedriger als bei der Landtagswahl 2016. 54,7 Prozent gaben ihre Stimme per Brief- wahl ab. Das ist eine Zunahme von 29,8 Prozent- punkten im Vergleich zur Wahl 2016. S. 4 › KOMMUNALE FINANZEN Haushalt 2021/2022 OB Würzner bringt Entwurf ein In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Don- nerstag,18.März,wird Oberbürgermeister Prof.Dr. Eckart Würzner den Haushaltsentwurf 2021/2022 einbringen. Die Sitzung wird in den Neuen Sit- zungssaal, Marktplatz 10, übertragen. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Bürgerinnen und Bürger erhal- ten ab Freitag, 19. März, unter www.heidelberg.de/ haushalt umfangreiche Informationen zum Haus- haltsentwurf der Stadtverwaltung. Sie können dazu ihre Anregungen einbringen. S. 5 › PANDEMIE Corona aktuell Schnelltests für alle Bürger InHeidelberg gibt es bereits Einrichtungen,die Bür- gerinnen und Bürgern kostenlos einen Schnelltest anbieten. Bolzplätze, Skate-Anlagen und die Alla- Hopp-Anlage werden wieder geöffnet. Im Kreis- impfzentrum im Pfaffengrund werden nach Vor- gabe des Bundesgesundheitsministeriums ab sofort Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vorsorglich ausgesetzt.OberbürgermeisterWürzner sprach mit Geschäftsinhabern und Vereinsvertre- tern über coronabedingte Probleme. S. 5 ›