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stadtblatt  / 27. Januar 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Martin Ehrbar CDU für die Wolfsgärten als Ankunftszentrum Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht zu den Wolfsgärten als An- kunftszentrum und setzt sich dafür ein, dass sich bei dem Bürgerent- scheid am 11. April 2021 die Bürge- rinnen und Bürger für den Standort Wolfsgärten entscheiden werden. Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 mit knapperMehrheit für denTermin im April.Ein Bündnis hatte zuvor genug Unterschriften für einen Bürgerent- scheid gegen ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten gesammelt. Ei- gentlich hatte der Gemeinderat im Juni 2020 dafür gestimmt, das An- kunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu zu errichten. Weil ein Bürgerbegehren sich da- gegen richtete, entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger von Hei- delberg am 11. April darüber. Es ist dabei allerdings darauf hinzuwei- sen, dass ein Bürgerentscheid nur rechtswirksam ist, wenn eine Min- destanzahl an stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Ab- stimmung teilnimmt (Quorum).Wir von der CDU möchten auf die Fair- ness hinweisen, dass eine Stimme Mehrheit keine Mehrheit ist, wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Ein Bürgerentscheid ist auch nicht nach dem Motto „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu sehen.Die CDU hat sich stets für den Standort Wolfsgärten eingesetzt mit seinen Vorteilen einer zügigen Um- setzung des Baus eines Ankunfts- zentrums und einem vorhandenen Flächennutzungsplan. Damit die CDU sich für Heidelberg noch stärker einsetzen kann, ist ein gutes Ergebnis für die CDU mit un- serer Landtagskandidatin Anja Boto Rodriguez bei der Landtagswahl am 14.März 2021 von entscheidender Vo- raussetzung. Mit Fleiß und großem Engagement werden wir uns weiter- hin für die Heidelbergerinnen und Heidelberger und das Bürgerwohl einsetzen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Endlich eine Bürgermeisterin! Wir brauchenmehr Frauenander Spitze Nachdem Beate Weber als Oberbür- germeisterin die Geschicke Heidel- bergs bis 2006 gelenkt hat,dürfenwir nun 15 Jahre später wieder eine Frau in der Führungsriege der Heidelber- ger Verwaltung begrüßen: die neue Dezernentin für „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“, Stefanie Jansen. Sie trat diese Woche ihre neue Stelle an. Warum beschäf- tigt sich dieser Beitrag mit dieser (überaus erfreulichen!) Meldung? › Weil es 2021 immer noch eine Mel- dung wert ist, wenn Frauen Chefin- nen sind – egal ob in Politik, Wirt- schaft,Kultur,Verwaltungen usw. › Weil diese bestehenden Strukturen immer noch nicht stark genug hin- terfragt werden und Frauen kaum mit Führung und Macht in Verbin- dung gebracht werden. › Weil immer noch zu wenig getan wird, um hier strukturelle Änderun- gen zu erreichen. Für die Heidelberger Stadtpolitik be- deutet dies, dass das Thema in den Fokus rücken muss. Deswegen set- zen wir uns, als SPD-Fraktion, für die Schaffung der paritätischen Be- setzung von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Ver- waltung ein.Neben der Fokussierung auf Frauen in Führungspositionen ist es genauso wichtig, sich für eine gerechtere Aufteilung der Elternzeit einzusetzen – Frauen nehmen 19 Mo- nate, Väter 2 Monate – als auch den Bereich Teilzeitbeschäftigung genau- er unter die Lupe zu nehmen.Aktuell arbeiten die bei der Stadt Heidelberg beschäftigten Frauen zu 49% in Teil- zeit,bei den Männern sind es 8%. Der Stadtverwaltung sowie den städ- tischen Gesellschaften kommt eine besondere Vorbildfunktion als Ar- beitgeberinnen zu. Klar ist allerdings auch, Gleichstellung kann nur mit entsprechenden Mitteln, Program- men und Maßnahmen wirksam be- trieben werden – hier darf keinesfalls der Rotstift angesetzt werden! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Wie lange noch? 75 % aller Beherbergungsbetriebe in Deutschland sehen sich in ihrer Existenz bedroht. In Heidelberg allein gibt es 30.000 Kurzarbeiter, also faktisch Arbeitslose. Das hiesi- ge Lehrstellenangebot sank um er- schreckende 23 %. Wie viele andere Kommunen wird Heidelberg wegen seiner desaströsen Haushaltslage Leistungen kürzen und Gebühren anheben. Das ist die folgenschwere Bilanz einer Politik, die glaubt, mit mittelalterlichen Methoden wie Ausgangssperren Krankheiten des 21. Jh. bekämpfen zu können. Nichts davon ist alternativlos! stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Neubau Betriebshof: Keine Versiegelung von Grünflächen Die Pläne hierzu kommen im März in die Bezirksbeiräte und imMai soll der Gemeinderat zustimmen – nicht genug Zeit für eine gründliche Be- ratung des neuen Konzepts.Wir for- dern: den Ausbau des Altstandorts unter Nutzung aller verfügbaren Flä- chen bis zur Emil-Maier-Straße für Straßenbahnen und Werkstatt, ein Mehrzweckgebäude bis zum Czerny- ring mit Busabstellanlage. Eine Abstellanlage für Bahnen auf ei- ner Grünfläche in Rohrbach-Süd und die damit verbundene Versiegelung lehnenwir strikt ab. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt 192-Stunden-Protest gegen die Wolfsgärten-Fraktionen 192 Stunden trotzten Heidelber- ger*innen Kälte und Regen, um mit demProtestCamp amMarktplatz auf erbärmliche Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Sie fordern die Aufnahme von mehr Geflüchteten. Wenn man Geflüchtete aufnimmt, darf man sie nicht zwischenAutobahn und Bahn- gleisen zusammenpferchen,wie mit demAnkunftszentrum in denWolfs- gärten.Dieser Protest richtet sich in- direkt auch an die Grünen-Fraktion und die bürgerlichen Fraktionen,die für die Wolfsgärten waren. stadtrat@waseembutt.de Wegen der Corona-Krise er- folgt die Beschlussfassung der Ausschüsse bis zur Gemein- deratssitzung am 10. Februar im elektronischen Verfah- ren: Haupt- und Finanzaus- schuss, Dienstag, 26. Januar; Konversionsausschuss, Mitt- woch, 3. Februar; Ausschuss für Wirtschaft und Wissen- schaft, Mittwoch,3.Februar. Sechs Wochen vor der Land- tagswahl am 14.März pausie- ren die Stimmen aus demGe- meinderat ,umdieNeutralität der Kommune zu gewährleis- ten. Die Karenzzeit beginnt kommende Woche und endet amMittwoch,10.März. www.gemeinderat. heidelberg.de Kurz informiert