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stadtblatt  / 27. Januar 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg Dr. Ursula Röper Wir setzen das neue Klimaschutz- gesetz in Heidelberg um Baden-Württemberg hat ein neues Klimaschutzgesetz, „um einen an- gemessenen Beitrag zum Klima- schutz durch Reduzierung der Treib- hausgasemissionen zu leisten ...“. Ein wichtiges Signal, denn endlich gibt es auch für unsere kommunale Ebene gute Rahmenbedingungen für ernsthafte Maßnahmen gegen die sich verschärfende Klimakrise. Zum Glück ist Heidelberg schon in die richtige Richtung unterwegs, aber etliches muss deutlich schnel- ler und konsequenter angegangen werden,z.B.die kommunaleWärme- planung. Die im Gesetz geforderte Potenzialanalyse hat der Gemein- derat im 30-Punkte-Plan schon vor über einem Jahr beschlossen; sie liegt aber immer noch nicht vor. Es müssen zwei Dinge gleichzeitig ge- schehen. Zum einen muss der Wär- mebedarf der Gebäude drastisch re- duziert werden. Zum anderen muss der verbleibende Wärmebedarf bald und umfassend auf klimaneutrale Weise gedeckt werden. Das regiona- le Fernwärmenetz ist eine gute Vo- raussetzung für die Umstellung auf erneuerbare Quellen. Für gewerbliche Neubauten und für große Parkplätze sind im Gesetz nun Photovoltaik-Anlagen vorgeschrie- ben. Wir haben im Juli 2020 im Ge- meinderat diese Pflicht auf die ge- eigneten Dächer aller Neubauten der Stadt und ihrer Gesellschaften aus- geweitet, bei Sanierungen soll dies Zug um Zug geschehen. Leider wird das noch nicht ernst genommen; das Dach des neuen Karlstorbahnhofes z.B.wird ohne PV-Anlage saniert.Die Stadt und ihre Tochtergesellschaf- ten müssen aber ihre Vorbildfunk- tion wahr- und ernst nehmen. Und durch Beratung und Unterstützung muss solare Stromgewinnung auch auf privaten Wohngebäuden massiv ausgebaut werden. Lasst uns den Heidelberger Klima- schutzaktionsplan ernst nehmen und einen Klimavorbehalt bei al- len Entscheidungen fest etablieren. Wir brauchen dafür ein Monitoring, das die Wirkung der Maßnahmen überprüft und Handlungsschritte bei Abweichung festlegt. Lasst uns Mieterstromprojekte ermöglichen und Agro-Photovoltaik in Pilotpro- jekten prüfen. Lasst uns die Mobili- tätswende beschleunigen mit E-La- destationen, Mobilitätspass für den ÖPNV und Ausbau der Radwege. Das manchmal notwendige Fällen von Bäumen muss deutlich strenger ge- regelt werden. Die Bäume müssen vor Trockenheit geschützt und neue müssen gepflanzt werden. Dafür brauchen die städtischen Äm- ter finanzielle Mittel und Personal. Undwir brauchen dieMitwirkung al- ler Heidelberger Bürger*innen: Jedes energiesanierte Haus, jede umge- stellte Heizung, jede installierte Photovoltaik-Anlage, jeder begrünte statt geschotterte Vorgarten, jeder mit Fahrrad oder ÖPNV statt mit dem Auto gefahrene Kilometer hilft,unser Klima genau hier vor Ort zu schützen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Wolfgang Lachenauer PHV ... ... ist der letzte Grund und Boden, der wohl auf lange Sicht für die dringend gewünschte Wohnbebau- ung in Heidelberg zur Verfügung stehen wird. Deshalb muss er zu- kunftsfähig und sozial gestaltet werden, also erschwinglich für alle Bevölkerungsteile. Dazu gehören viele Grün- und auch Sportflächen. Nur: Letzteres ist bisher völlig un- zureichend vorgesehen. Der Gemeinderat wird sich auf un- seren Antrag hin damit befassen, dass deutlich mehr Sportflächen als bisher im Masterplan vorgese- hen – er bleibt erheblich hinter dem bisherigen Angebot, das die USA ge- boten haben,zurück – der künftigen Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen. Der Bedarf ist unbestreit- bar da. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Verkehrsprävention Seit 1. Januar bin ich im Ruhestand. Knapp 27 Jahre habe ichmich als Poli- zist der Verkehrsprävention für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein- gesetzt und mehr als 40.000 kleine und große Heidelberger:innen unter- richtet und beraten. Gemeinsam mit engagierten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung wurden die Mobili- tätstage, der Laufende Schulbus und die Kinderwegepläne auf den Weg ge- bracht, es wurde der Realverkehr für die Radfahrausbildung eingeführt. Gemeinsammit denKinderbeauftrag- ten wurden die bundesweit beachte- ten kinderfreundlichen Verkehrsleit- linien beschlossenund derADFC beim Projekt SchulRadler unterstützt.Auch wenn ich nun nicht mehr die Kinder unterrichten werde, so hat für mich als Stadtrat das Thema Verkehrssi- cherheit weiterhin oberste Priorität. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Heidelberg – sozial und ökologisch Die Klimakrise stellt uns vor un- mittelbare Herausforderungen, uns bleiben nur noch wenige Jahre Zeit. In Heidelberg läuft die Diskussion schon seit Jahren: Masterplan 100% Klimaschutz, der 30-Punkte Ak- tionsplan – das sind gute Impulse, die von der Stadt ausgehen. Als LIN- KE wollen wir die ökologische Frage mit der sozialen zusammenbringen, wir nennen das Klimagerechtigkeit. Wohnen und Verkehr spielen dabei eine zentrale Rolle in Heidelberg. Ticketfreier Nahverkehr, bezahl- bare Mieten – das sind unsere Pro- jekte. Was meint ihr? Lasst uns das gemeinsam diskutieren: Wir laden herzlich zu unserem digitalen Neu- jahrsempfang auf Facebook ein, am 28. Januar von 19.00 bis 20.30 Uhr unter fb.com/dielinke.heidelberg . gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Notbetrieb Aktuell wird viel über den „Notbe- trieb“ der städtischen Verwaltung diskutiert. Die RNZ hat über Verzö- gerungen Fahrzeugzulassung be- richtet. Sicherlich muss z. Zt. der Pu- blikumsbetrieb stark eingeschränkt werden. Manche Mitarbeiter sind im Homeoffice, erkrankt oder in Quarantäne. Es gibt aber keinen Stillstand der Verwaltung. Eilige An- gelegenheiten müssen bearbeitet werden. Wenden Sie sich an die im Internet genannten Notruf-Telefon- nummern der Ämter. Die Verwal- tung ist nachwie vor funktionsfähig und muss dies auch bleiben. Nicht alles kann auf die Zeit „nach Coro- na“ verschoben werden. Manchmal kann man auch eine Übergangsre- gelung vereinbaren. Wenn Sie aber nicht eilige Angelegenheiten zu- rückstellen können,helfen Sie allen. eckert@fdp-heidelberg.de Das Landesklimaschutzgesetz schafft die Rahmenbedingungen für einen breiten Aus- bau von Photovoltaik auf Heidelbergs Dächern. ( Foto Freundt)