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stadtblatt  / 17. März 2021 8 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg Alle zusammen – Stadt geht miteinander! Die Grünen-Fraktion kämpft von Beginn an mit aller Kraft dafür, dass es auch künftig in Heidelberg ein bundesweit vorbildliches Ankunfts- zentrum gibt, das geflüchteten Men- schen bestmögliche Bedingungen für ihr Ankommen in Deutschland bietet. Gleichzeitig macht sich die Fraktion dafür stark, dass PHV als ökologischer Zukunftsstadtteil ent- wickelt werden kann, der dringend benötigten Wohnraum für rund 10.000 Menschen bietet. Die Grüne-Fraktion hat daher mehr- heitlich unter klaren Bedingungen dafür gestimmt, das Ankunftszen- trum Wolfsgärten weiter als mög- liche Option zu verfolgen. Die Frak- tion beantragte zudem,dass es einen echten 1:1-Ausgleich für versiegel- te Fläche gibt. Für die Grünen war immer klar: Das Ankunftszentrum muss dorthin, wo ausreichend Platz ist und die Bedingungen stimmen, damit geflüchtete Menschen gut und sicher ankommen können. Erst wenn das Land und die Stadt diese Bedingungen nicht erfüllen, kann der Standort Wolfsgärten nicht wei- terverfolgt werden. Die Debatte um das Ankunftszen- trum ist teilweise emotional und festgefahren. Vor allem aber: Es lie- gen noch lange nicht alle Informati- onen auf demTisch.Die tatsächliche Eignung des Standorts Wolfsgär- ten wird derzeit geprüft. Noch im- mer ist beispielsweise unklar, wie ein Ankunftszentrum konkret in den Wolfsgärten aussehen soll. Wir möchten wissen: Was ist machbar auf diesen acht Hektar? Kann der Standort Teil einer regionalen Lö- sung verteilt auf mehrere Standorte sein oder nicht? Ob der Standort tatsächlich geeig- net ist, muss eine Machbarkeitsstu- die zeigen. Solange all diese Fragen nicht abschließend geklärt sind, sollten wir den Standort Wolfsgär- ten als eine mögliche Option im Rennen halten. Der Bürgerentscheid ist berechtigt und wir schätzen es sehr, dass so vie- le Bürger*innen sich an der Debatte beteiligen.Aber nur wenn alle Fakten vorliegen, können informierte Bür- ger*innen eine echte Entscheidung treffen. Wir erwarten, dass der zu- ständige Innenminister Strobl und OberbürgermeisterWürzner rechtzei- tig vor dem Bürgerentscheid alle not- wendigen Informationen vorlegen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Debatte um das Ankunfts- zentrum versachlicht wird und die Fragen beantwortet werden, die dringend zu klären sind. Wir halten einen Bürger*innenrat nach wie vor für ein geeignetes Instrument, um eine qualitativ hochwertige, fak- tenbasierte und lösungsorientierte Bürgerbeteiligung in Heidelberg zu gewährleisten und zur Klärung die- ses festgefahrenen Konfliktes einen kooperativen Weg einzuschlagen. Dafür werdenwir uns weiterhin ein- setzen. Stadt geht miteinander! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SONDERSEITEN BÜRGERENTSCHEID: POSITIONEN DES GEMEINDERATS Gut und sicher ankommen in Heidelberg. ( Foto Florian Freundt) Gemeinsamer Beitrag von CDU, Heidelberger, FDP, FWV Prof. Dr. Nicole Marmé, Dr. Jan Gradel, Larissa Winter-Horn, Marliese Heldner, Karl Breer, Michael Eckert, Raimund Beisel NEIN zur Massenunterkunft für 3.500 Menschen im PHV, NEIN zu weniger Wohnraum, NEIN zum Verlust von Arbeitsplätzen, NEIN zuweniger RaumfürWissenschaft und Forschung, NEIN zu weniger Sport- und Grünflächen! Auch Ministerpräsident Win- fried Kretschmann steht zum Zu- kunftsstandort PHV: „Diese Entscheidung […] ist ganz we- sentlich von der Überlegung getragen gewesen, die wiederholten Zusagen seit 2015 einzuhalten, das Patrick-Henry- Village so schnell wie möglich zu räumen, […], um nicht dem von der Stadt betriebe- nen Konversionsprozess im Wege zu ste- hen. Dies habe ich Ihnen auch persönlich versichert […].“ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mehr Wohnraum und neue Arbeits- plätze schaffen, Wissenschaft und Forschung Raum geben, Verantwor- tung für Menschen auf der Flucht übernehmen, neue Sport- und Grün- flächen gestalten,maßvoll mit unse- ren Ressourcen umgehen; sind diese Ziele nicht allen wichtig? Und wie gelingt eine Lösung,wenn sie einan- der vermeintlich entgegenstehen? Dann ist Mut gefragt! Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein und Verant- wortung übernehmen. Im Winter 2015 haben wir das getan. Wir haben es Land und Bund ermög- licht, Geflüchtete in dafür ungeeig- neten Kasernengebäuden im PHV unterzubringen und zu versorgen. Von Beginn an war klar, dass es eine Lösung auf Zeit ist. So hat es der Ge- meinderat beschlossenund so hatMi- nisterpräsident Kretschmann (Grü- ne) es den Heidelbergerinnen und Heidelbergern sowohl in seiner Re- gierung mit der SPD (bis 2016) als auchmit der CDU verspro- chen. Dieses Versprechen hat er gerade wiederholt. Weder im Land noch in Hei- delberg gab und gibt es an- dere politische Mehrheiten. Wir finden es daher unredlich,dass SPD,LINKE und Co.entgegen dieser Fakten so tun, als sei ein Verbleib auf PHV sinnvoll und möglich. Das Land hat einen neuen Standort gesucht und gefunden: dieWolfsgär- ten! Hier kann ein Vorzeigeprojekt für ökologisches Bauen unter Be- teiligung der Bürgerschaft zeitnah umgesetzt werden. Das Areal liegt nur wenige Kilometer von PHV ent- fernt und bietet die gleichen Quali- täten. Hier kann ein Ankunftszent- rum für 1.500 Geflüchtete entstehen, das alle Anforderungen für ein gutes Ankommen erfüllt: sicher, sauber, menschlich und mit Räumen zur gesundheitlichen Versorgung, zur psychologischen Betreuung und Freiflächen zum Verweilen und zum Spielen für die Kleinsten. Die Geräu- sche der Autobahn lassen sich, wie auf PHV, durch Schallschutzwände abfangen. Andere Quartiere in Hei- delberg liegen an stärker befahre- nen Trassen. Das Areal Wolfsgärten ist eingebunden in ein regionales Konzept mit weiteren Standorten in Nachbargemeinden. Eine Massenunterkunft für 3.500 Menschen halten wir, gerade auch wegen der Pandemie, für unver- antwortlich und unwürdig.Mit ei- nem NEIN beim Bürgerentscheid erteilen Sie einer solchen Massen- einrichtung eine Absage. Wir werden auf PHV Wohnraum für 10.000 Menschen in allen Einkom- mensgruppen,mit viel Grün, Sportflä- chen, Geschäften und Raum für 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Ergreifen wir gemeinsam diese Chance! Geben wir Wissenschaft und Forschung Raum! Übernehmen wir Verantwortung für Geflüchtete! Gehen wir verantwor- tungsvollmitunserenRessourcenum! Das ist mit dem gemeinsamen Plan von Stadt und Landmöglich.Stimmen Sie beimBürgerentscheidmit NEIN! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Für den Inhalt der Beiträge auf diesen beiden Seiten sind die Stadträtinnen und Stadträte in vollem Umfang selbst verantwort- lich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.