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11 stadtblatt  / 17. März 2021 SONDERSEITEN BÜRGERENTSCHEID: INFORMATIONEN ZUM ABLAUF Die Entwicklung des Landesankunftszentrums für Geflüchtete: die Entscheidungen seit 2014 Gemeinderat hat eine Reihe von Beschlüssen gefällt D ie Vorgeschichte zur geplan- ten Verlagerung des Landes- ankunftszentrums für Geflüchtete reicht zurück bis ins Jahr 2014. Winternotquartier eingerichtet › 13. November 2014: Der Gemein- derat stimmt einstimmig bei zwei Enthaltungen der Einrichtung eines provisorischen Winternotquartiers des Landes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Patrick-Henry-Villa- ge (PHV) zu. Die Einrichtung ist vor- gesehen bis maximal Frühjahr 2015. › Dezember 2014: Das Land nimmt das provisorische Winternotquar- tier in Betrieb. Winternotquartier wird Registrierungszentrum › 25. Juni 2015: Im Frühjahr 2015 tritt das Land andie Stadtmit der Bitte um eine befristete Verlängerung der Nut- zung heran.Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung bis 30. April 2016 nahezu einstimmig zu. Die entspre- chende Vereinbarung mit dem Land wird am 24.Juli 2015 vom Land unter- schrieben. Mittlerweile hat sich PHV zu einem zentralen Registrierungs- zentrum des Landes entwickelt. Nutzung wird verlängert › 28. April 2016: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,über eine Fortführung der Nutzung von PHV durch das Land zu verhandeln. › 30. März 2017: Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung des Ver- trages für ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2018 zu. In beiden Gemein- deratsbeschlüssen wird die Größe thematisiert: Die Belegung soll maxi- mal 1.000 Personen, in begründeten Notfällen maximal 2.000 Personen betragen. Diese Klausel wird in der schriftlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Land festgehalten.In seiner Sitzung am 30. März beschließt der Gemeinderat mit großer Mehrheit, die Arbeit an einem Bebauungsplan für das gesamte Areal Patrick-Henry- Village in die Wege zu leiten. Der Ge- meinderat startet damit die konkre- ten Planungen für die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf PHV. IBA-Konzept für PHV beschlossen › 14. Dezember 2017: Der Gemeinde- rat nimmt den bisherigen Prozess der Internationalen Bauausstellung Heidelberg (IBA) mit den vier entwi- ckelten Szenarien, den Beteiligungs- prozess der Bürgerschaft, der Jugend und zahlreicher Experten zustim- mend zur Kenntnis. Er beschließt das von der IBA daraus entwickelte Konzept als Masterplan für die Kon- versionsfläche Patrick-Henry-Village. › 1. März 2018: Der Gemeinderat will einer weiteren Verlängerung der Nutzungsvereinbarung nur zustim- men, wenn das Land einen konkre- ten Zeitplan für die Verlagerung des Ankunftszentrums vorlegen kann. Das Land sagt zu, der Stadt bis Jah- resende einen detaillierten Zeitplan zu übermitteln. Das Amt für Bau- recht und Denkmalschutz spricht eine baurechtliche Duldung des An- kunftszentrums befristet bis zum 20. September 2018 aus. Acht Hektar als Obergrenze › 17. Dezember 2019: Der Gemein- derat beauftragt die Stadtverwal- tung, die Areale Wolfsgärten und Gäulschlag als Standort für ein Landesankunftszentrum zu prüfen. Eine Verlagerung innerhalb Patrick- Henry-Village auf den südlichen Be- reich der Konversionsfläche lehnt der Gemeinderat mit Zweidrittel- mehrheit ab. Der Gemeinderat hält außerdem fest, dass ein neues An- kunftszentrum in Heidelberg nicht mehr als acht Hektar Fläche in An- spruch nehmen darf. Masterplan und Umzug beschlossen › 19. Juni 2020: Der Gemeinderat beschließt den dynamischen Mas- terplan von Stadt und IBA für die Umwandlung von Patrick-Hen- ry-Village in einen Zukunftsstadt- teil, in dem mindestens 10.000 Menschen wohnen und 5.000 ar- beiten sollen. Zudem stimmt der Gemeinderat der Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gewann „Wolfsgärten“ im Stadtteil Wieblin- gen zu. Infoveranstaltung mit Stadt und Bürger- initiative am 19. März zum Bürgerentscheid Stadt, Land und die Bürgerinitiative stellen ihre jeweiligen Positio- nen online vor W ie bei jeder Wahl sind auch bei der Entscheidung über die Zukunft des Ankunftszentrums auf denWolfsgärten fundierte Infor- mationen die wichtigste Grundlage für die Wählerinnen und Wähler. Diese soll bei einer digitalen Infor- mationsveranstaltung am Freitag, 19. März 2021, von 18 bis 20.30 Uhr geschaffen werden. Bei der moderierten Veranstaltung haben die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg sowie das Bündnis, welches hinter dem Bür- gerentscheid steht, zunächst Gele- genheit, dem Publikum ihre Stand- punkte gleichberechtigt in einem festgelegten Zeitfenster zu erklären. Danach greifen die Referentinnen und Referenten Fragen auf, die per Chat gestellt werden können. Im Anschluss sind die Teilnehmenden eingeladen,in virtuelle Räume zu ge- hen.Dort haben sie Gelegenheit,ver- tiefte Informationen zu erhalten. Er- klärtes Ziel des Infoabends ist es,alle Teilnehmenden dabei zu unterstüt- zen, beim Bürgerentscheid gut infor- miert ihre Entscheidung zu treffen. Ausschließlich digital ist die gemeinsame Infoveranstaltung von Stadt, Land und dem Bündnis Bürgerbegehren am 19. März zu verfolgen. ( Symbolbild Stadt HD) Freitag, 19.März, 18 bis 20.30 Uhr mit Stadt,Land und dem Bündnis Bürgerbegehren 18 Uhr: Begrüßung durch OB Prof. Dr. Eckart Würzner. Danach Infos zum Verfahren. 18.20 - 19 Uhr: Vertreterinnen und Vertreter von Stadt, Land und Bündnis Bürgerbegehren erläutern ihre Positionen. 19 - 20 Uhr: Zeit für Rückfragen aus dem Chat, gleiche Redezeit für beide Positionen. 20 - 20.30 Uhr: Möglichkeit für Fragen zum Standort Wolfsgär- ten und zum Betrieb des Ankunftszentrums an die Vertreter beider Positionen. Zoom-Anmeldung unter www.heidelberg.de Digitaler Infoabend zum Bürgerentscheid