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stadtblatt  / 16. Dezember 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Werner Pfisterer Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, Das sehr ungewöhnliche Jahr 2020, das wir alle lange in Erinnerung be- halten werden, neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr der Corona-Pandemie, welche uns sehr viele, ungewohn- te Einschränkungen mit teilweise gravierenden Folgen brachte. Auch unter den anderen Bedingungen hat der Gemeinderat getagt und viele für Heidelberg wichtige Entschei- dungen getroffen. Trotz Sparmaß- nahmen wurden auch in diesem Jahr viel Geld für Investitionen in die Zukunft von Heidelberg getätigt. Dies haben die Kolleginnen und Kol- legen, mit großem Aufwand, ehren- amtlich für das Wohl unserer Stadt geleistet. Ein besonderer Dank gilt aber der Verwaltung mit allen Mit- arbeitern, welche unter den Coro- na-Rahmenbedingungen eine un- glaubliche Arbeit leisten, vor allem „hinter den Kulissen“ agieren und deren Arbeit manchmal öffentlich zu wenig Beachtung findet. Ohne sie wäre manches in Heidelberg gar nicht möglich.Wir verdanken ihnen viel. Durch sie kann eine Stadt wie Heidelberg erst richtig funktionie- ren. Dank gilt aber auch all den Men- schen, die sich in jeglicher Hinsicht politisch, sozial oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen, sei es als Einzelperson oder in den vielen Vereinen in Hei- delberg.Besonderer Dank gilt all den haupt- und ehrenamtlichen Perso- nen, die in den kommenden Weih- nachts- und Silvestertagen arbeiten, vor allem vor dem Hintergrund,dass ihre Arbeit immer schwieriger wird! Die CDU-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Angehö- rigen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins hoffent- lich besseres neue Jahr! Wir hoffen, dass Sie fernab des Alltagsstresses einige Tage Zeit haben, um zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken für 2021. Es grüßt Sie herzlich, Ihr Wer- ner Pfisterer, www.pfisterer.net 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Gemeinsamer Beitrag von SPD, GAL, Die Linke, Bunte Linke, HiB und Die PARTEI Zwei Fliegen mit einer Klappe – Wir brauchen eine eindeutige Lö- sung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum! Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Ge- meindeordnung ermöglicht. Die Grünen haben jedoch ihr NEIN be- reits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat er- neut stellen und hoffen auf ein Um- denken der Grünen. Es gilt zudem, sich detailliert mit dem Verfahren des Bürger*innenentscheids ausei- nanderzusetzen und entsprechende Beschlüsse imGemeinderat am 17.12. hilfsweise vorzubereiten. Gerne greifen wir die Idee des Ober- bürgermeisters auf: Die Bürger*innen sollen beim Bür- ger*innenentscheid Ankunftszentrum über den möglichen Standort Wolfsgär- ten UND per Ratsreferendum über PHV als Alternativstandort abstimmen. Wir sehen die Kombination des Bür- ger*innenentscheides mit einem Ratsreferendum über den Alternativ- standort PHV als eine gute Möglich- keit für die Heidelberger*innen,trans- parent undkonstruktivabzustimmen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und schafft Planungssicherheit. D. h. im Klartext: Die Bürger*innen beantworten zwei Fragen: Die erste, mit dem Bürgerbegehren festgelegt, lautet: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ Als weitere Frage des Ratsreferen- dums werden wir im Gemeinderat folgende, auf Vorschlag der Vertrau- enspersonen, beantragen: „Für den Fall, dass die Frage [des Bürgerbegeh- rens; Anm. der Red.] mehrheitlich mit „JA“ beantwortet wird: (weiter bei GAL) 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Der OB liegt falsch,… …wenn er einen „harten Lockdown“ fordert. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass der Einzelhandel Infek- tionszahlen in die Höhe treibt. Die Politik schaltet in den Panikmodus. Es wird Stärke simuliert, wo Hilf- losigkeit herrscht. Dabei könnte man von Tübingen lernen, wie man Risikogruppen, d.h. Alte und Vor- erkrankte, effektiv schützt. Covid betrifft in seinen gesundheitlichen Auswirkungen nämlich nicht alle Menschen gleichermaßen. Die sozi- alen und wirtschaftlichen Schäden der angewandten Maßnahmen sind verheerend. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Fortsetzung des Beitrags von: Die Linke) „Stimmen Sie mit uns im Gemeinderat für ein Ratsreferendum mit eindeutiger Fragestellung für den Standort PHV!“ „Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie für den gemeinsamen Ter- min mit der Landtagswahl!“ Der gemeinsame Termin ist unter praktischen Gesichtspunkten die beste Lösung, liegt nicht in den Fe- rien und Ihr Argument, dass die Bür- ger*innen durch die einerseits ver- sandte Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und gleichzeitig versendeten Briefwahlunterlagen ... (weiter bei: Die PARTEI) arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt (Fortsetzung des Beitrags von: Die PARTEI) ... die mit ihren 16 Stimmen dem Bürger*innenbegehren stattgeben könnten oder zusammen mit uns eine 2/3-Mehrheit für ein Ratsrefe- rendum ermöglichen könnten. Veranstaltungsankündigung Weihnachten interkulturell, mehr Freude als Trauer! | FR,18.12.,18 Uhr | Facebook-Live auf dem Profil Heidel- bergInBewegung stadtrat@waseembutt.de Die PARTEI Björn Leuzinger (Fortsetzung des Beitrags von: Bunte Linke) ...verwirrt sein könnten,ist doch nur ein vorgeschobenes.Mit unseren An- trägen auf ein Ratsreferendum so- wie einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl schaffen wir für die Heidelberger*innen die Voraus- setzungen für eine faire und trans- parente Abstimmung –jetzt liegt es v.a. an der Fraktion der Grünen, ... (weiter bei: HiB) i nfo@die-partei-heidelberg.de