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stadtblatt  / 11. November 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel CDU fordert öffentliche Stellen- ausschreibung zur Findung eines Nachtbürgermeisters Das bisherige Auswahlverfahren zur Findung eines Nachtbürgermeisters zählt nicht zu den Glanzleistungen der dafür verantwortlichen Akteu- re. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert gemeinsam mit anderen Parteien im Heidelberger Gemein- derat, dass bei der Besetzung des Nachtbürgermeisters die Regeln des öffentlichen Dienstes gelten und der Gemeinderat über eine Perso- nalfindungskommission mit dem Verfahren zur Findung eines Nacht- bürgermeisters betraut wird und auch darüber entscheidet, wer diese verantwortungsvolle Position in Zu- kunft innehaben wird.Die Stelle soll zunächst auf ein Jahr befristet wer- den mit der Zukunftsperspektive einer Verlängerung. Gegebenenfalls kann die Stelle auch geteilt werden. Bei der Stellenausschreibung ist für uns von der CDU-Gemeinderats- fraktion wichtig, dass ein klares Tätigkeitsprofil vorliegt. Dies be- inhaltet primär folgende Tätigkeits- merkmale wie die Präsenz an neu- ralgischen Punkten vornehmlich auch an Wochenenden und in der Nacht, die Lärmreduktion und eine nachhaltige Verbesserung der An- gebotsqualität. Im Rahmen des Be- werbungsverfahrens sollen die Be- werber ein Konzept zur Umsetzung der Anforderungen vorlegen. Für die Entlohnung hat der Gemeinde- rat ein Budget von 50.000 Euro be- schlossen, darüber hinaus kann sich die CDU auch vorstellen, zusätzliche Projektmittel aus nicht abgerufenen Mitteln der Clubförderung zur Ver- fügung zu stellen. Herzliche Grüße und bleiben Sie bit- te gesund! IhrDr. Jan Gradel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Betriebshof endlich erneuern – Infrastruktur sichern Noch liegen die Pläne für die Er- neuerung des B e t r i e b s h o f s nicht vor, schon wird heftig über sie in Teilen ge- stritten. Dabei werden sonderbare Positionen deutlich. So wird von der BL lautstark behauptet, die Pla- nung gefährde die Förderung durch Bund/Land. Worauf sich diese Be- hauptung stützt wie auch jene, dass „eine deutliche Verkleinerung des Betriebshofes an der Bergheimer Straße“ beabsichtigt sei, bleibt im Verborgenen,weil – s.o.– die Pläne ja noch gar nicht fertig sind geschwei- ge denn uns zur Beratung vorliegen. Aber auch die andere Seite des Ge- meinderats löst Verwunderung aus. Vor 1 Jahr erging der Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung, „sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Betriebshofes am Alt- standort in der Bergheimer Straße wiederaufzunehmen“ und dabei das bereits beschlossene ‚Zukunftskon- zept Bergheim‘ zu integrieren. Der Auftrag endete mit dem Satz: „Zu- sätzlich soll die dezentrale Unter- bringung von Bussen und Bahnen ebenfalls geprüft werden.“ Der Be- schluss kam auf Antrag von CDU, HDer, SPD u.a. zustande. Und nun unterstützen maßgebliche Vertre- ter*innen von CDU/HDer Proteste gegen die Absicht, einen seit 23 J. als „Verkehrsfläche besonderer Zweck- bestimmung“ ausgewiesenen Acker an der Haltestelle Rohrbach-Süd als Standort für eine solche Unterbrin- gung in Erwägung zu ziehen. Aus- gerechnet die konservativen Frak- tionen, die fortlaufend auf geltendes Planungsrecht pochen, stellen dies plötzlich in Frage! Wir warten auf die gesamte Vorlage zur Betriebshof- erneuerung und entscheiden auf de- ren Grundlage – für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Briefwahl und Wahlbetrug Briefwahl ist demokratisch hochge- fährlich, die wichtigen Wahlgrund- sätze frei und geheim sind nicht gewährleistet. Dass 30 % der Wahl- stimmen in Heidelberg mittlerweile per Brief eintreffen ist ein Alarmsig- nal! Den demokratischen Gau sehen wir aktuell in den USA,dort muss die Wahl jetzt von Gerichten entschie- den werden. „Sleepy Joe“ Biden, der kaum 12 Leute zu einer Wahlkampf- veranstaltung bringt, soll die meis- ten Stimmen in der Geschichte ein- gefahren haben. 9 Millionen mehr als die „Messiasfigur“ Obama. Wer glaubt so etwas? timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Bürgerentscheid erreicht! 11 479 Unterschriften ... ... für das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge aus dem PHV in das Wieblinger GewannWolfsgärten wurden abgegeben. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Realsatire Während der N8bürgermeister we- gen formaler Fehler (auf die ich von Anfang an hingewiesen hatte) jetzt neu ausgeschrieben werden soll, leisten sich die Grünen erneut einen mentalen Lockdown und bemerken plötzlich, dass die Wolfsgärten als Flüchtlingsankunftszentrum unge- eignet sind (worauf ich sie von An- fang an hingewiesen hatte). Die cdU fordert einen „online-Karneval“, ser- viert wird 1 Festplatte. Deshalb von mir was Seriöses: Heute ist St. Mar- tin SonnebornTag.Er teilte einst den Deckmantel der Satire! i nfo@die-partei-heidelberg.de Umlegungsausschuss: Dienstag, 17.November, 16.30 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 17.November, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18.November, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19.November, 17 Uhr Die Sitzungen finden alle im Rathaus,Marktplatz 10, statt. www.gemeinderat. heidelberg.de Die nächsten Sitzungen