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stadtblatt  / 14. Oktober 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo Grüne ermöglichen Gelder für Klimaschutzaktionsplan Im Herbst 2019 hatten sich die Hoff- nungen vieler aktiver Menschen in Heidelberg an die Verabschiedung des 30-Punkte-Klimaschutzaktions- plans geknüpft. Die Verabschiedung des Plans war mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat gefasst worden, außerdem hatte Heidelberg gerade den Klimanotstand ausgeru- fen. Da schien alles in die richtige Richtung, nämlich Klimaneutralität bis 2035, spätestens 2050, zu laufen. Was vor einem Jahr wie ein starkes Signal in Sachen Klimaschutz aus- sah, hatte allerdings wenig Verbind- lichkeit.Warum das? Die Entscheidung für den 30-Punk- teplan fiel im laufenden Haushalt 2019/20,was bedeutet, dass keinerlei Gelder für die Umsetzung dieses Pla- nes vorgesehen waren. Ein Jahr spä- ter sind wir bei der Umsetzung des Plans nur wenig vorangekommen. Dringend notwendige Maßnahmen oder Projekte zur Erreichung unse- rer selbst gesteckten Klimaziele soll- ten verschoben werden und bei den Beratungen für den neuen Haushalt 2021/22 aus- gehandelt werden. Tempo und konsequentes Handeln sehen anders aus. Die Auswirkungen der Coro- na-Pandemie haben durch wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben im städtischen Haushalt nun signifikante Änderungen im Doppelhaushalt in Form eines Nachtragshaushalts- plans notwendig gemacht. Durch die aktuelle Haus- haltssperre könnten aber nicht einmal grundlegen- de Vorbereitungs- und Pla- nungsaufgaben für die Um- setzung des Aktionsplans angegangen werden. Da ein neuer Doppelhaushalt frü- hestens im Sommer 2021 verabschiedet wird, würde das faktisch ein volles Jahr Stillstand in diesem Bereich des Klimaschutzes bedeuten. Dabei steht fest: Der Klima- wandel wartet nicht, der Handlungs- druck nimmt weiterhin zu. Eine Bewältigung der Corona-Pandemie ohne gleichzeitige Bekämpfung des Klimawandels ist nicht zeitgemäß. Aus diesem Grund und um die Hand- lungsfähigkeit in den ersten beiden Quartalen des nächsten Jahres zu sichern, haben wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umset- zung des Klimaschutzaktionsplans in Höhe von 100.000 Euro beantragt, damit der Aktionsplan zügig ange- gangenwerden kann. Nach längerer Diskussion im Ge- meinderat wurde nun beschlossen, dass dem Umweltamt für die Um- setzung des Klimaschutzaktions- plans nicht nur 100.000 Euro, son- dern stattdessen die bisher nicht verbrauchten Mittel (sogenannte Budgetüberträge), nämlich sogar 173.000 Euro, zur Verfügung gestellt werden. Dafür möchten wir uns bei allen Fraktionen bedanken, die hier zugestimmt haben. Ein starkes Bekenntnis für den Klimaschutz! Daher gehen wir davon aus, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Mehrheit des Gemeindera- tes bei den anstehenden Haushalts- beratungen die notwendigen Mittel für das Erreichen unserer Klimazie- le bereitstellen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Großer Ochsenkopf Es gibt etliche Flächen inHeidelberg, die klimatisch, ökologisch, als Nah- erholungsgebiet oder für den Anbau von regionalen Lebensmitteln von viel größerer Bedeutung sind als der Große Ochsenkopf. Ohne sich darü- ber Gedanken zu machen, hat eine knappe Mehrheit des Gemeindera- tes beschlossen, diese Gewerbeflä- che zur Grünfläche umzuwidmen. Welche Fläche statt des Großen Och- senkopfes als Ausgleich zur Gewer- befläche ausgewiesen werden soll, scheint nicht zu interessieren. Wie wichtig das Gewerbe und die daraus hervorgehenden Steuern für Heidel- berg sind, anscheinend auch nicht. Vielleicht wird dies erst deutlich, wenn die fetten Jahre vorbei sind und Heidelberg die Bereiche Kultur, Soziales und anderes nicht mehr so üppig bedienen kann. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Ochsenkopfwiese und Betriebshof Nun ist es amtlich. Die Ochsenkopf- wiese wird unserer Stadt erhalten bleiben. Nach der Abstimmung gegen die Verlagerung des Betriebs- hofs auf den Ochsenkopf und für den Bau auf dem alten Standort war es nur konsequent, diese Grünfläche nun auch langfristig zu sichern. Ein Beweis für glaubwürdige Klimapoli- tik. Nun bleibt abzuwarten, wie die weitere Planung für den Betriebshof aussehen wird. Den ersten Entwurf der rnv,der die Versiegelung von Flä- chen in Rohrbach-Süd beinhaltet, kann ich nicht ernst nehmen, da der Gemeinderatsbeschluss nicht voll- umfänglich berücksichtigt wurde. Sinnvoller erscheint mir eine Flä- chenerweiterung am alten Standort, wobei auchWohnraum und Alterna- tivflächen für die Kreativwirtschaft geschaffen werden müssen. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kiziltaş Ein Gewinn … … ist die Befreiung von der Hun- desteuer für Menschen mit wenig Geld. Wir freuen uns, dass der An- trag unserer LINKEN-Fraktion trotz der angespannten Finanzlage im Ge- meinderat eine Mehrheit fand und nun zu einer Änderung der Satzung führte. Demnach werden Inhaber des Heidelberg-Pass und des Heidel- berg-Pass+ zum 01. Januar 2021 von der Hundesteuer befreit.Die bisheri- ge Steuerermäßigung von 50 Prozent sahen wir als unzureichend an. Für Menschen, die vom Hartz-IV-Regel- satz leben, stellt selbst eine ermä- ßigte Jahressteuer, die einmalig für das gesamte Kalenderjahr zu zahlen ist, eine unverhältnismäßig hohe fi- nanzielle Belastung dar.DerWunsch nach tierischer Gesellschaft darf nicht am Geld scheitern! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Grünfläche statt Gewerbegebiet? Mit einer knappenAbstimmung hat der Gemeinderat entschieden, dass die sog. „Ochsenkopf-Wiese“ Grün- fläche bleiben soll und für die bisher vorgesehene Gewerbenutzung nicht mehr zur Verfügung steht. Dies ist der falsche Weg! Wir brauchen Ge- werbeflächen für Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer! Statt jetzt we- nige „Spaziergänger“ hätten Unter- nehmen die Fläche nutzen und viele Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz finden können. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, um solche Fehlentschei- dungen in Zukunft zu vermeiden. Auch das geplante neue Ankunfts- zentrum soll auf eine als Gewerbe- gebiet ausgewiesene Fläche. Die Verwaltung muss hier kurzfristig Ersatzflächen vorschlagen. Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-heidelberg.de Starkes Bekenntnis für den Klimaschutz: Der Ge- meinderat beschloss 173.000 Euro für die Umset- zung des Klimaschutzaktionsplans. ( Foto Grüne Fraktion Heidelberg)

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