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stadtblatt  / 29. Juli 2020 5 AKTUELLES Investitionen verschoben Städtischer Haushalt: 20 Projekte wegen finanzieller Folgen der Corona-Krise betroffen D ie Corona-Krise führt zu er- heblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt – für das Jahr 2020 und auch darüber hinaus. Der Gemeinderat hat daher am 23. Juli beschlossen, dass für insgesamt 20 geplante Projekte imDoppelhaushalt 2021/2022 keine Finanzmittel zur Ver- fügung stehen. Ihre Realisierung soll frühestens ab 2023 erfolgen. Gesamt- volumen: rund 20 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem die Ins- tallation eines Sirenennetzes in der Stadt, die Videoüberwachung am Bis- marckplatz und der Lückenschluss in der Eppelheimer Straße. Bei mehr als 30weiteren Projekten sind die Pla- nungen ebenfalls vorerst gestoppt.Zu diesen gehört auch die Erweiterung des Turnzentrums, die ursprünglich auch verschobenwerden sollte. Nachtragshaushalt wird notwendig Die Stadt Heidelberg rechnet auf- grund der Corona-Krise mit einer Verschlechterung von 109 Millionen Euro in diesem Jahr. Mit den bishe- rigen Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes wird dieses Haus- haltsloch voraussichtlich immer noch mehr als 50 Millionen Euro al- lein in 2020 betragen.Daher wird die Aufstellung eines Nachtragshaus- haltes im September nötig. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner sagt dazu: „Unsere Kämmerei macht erstmals Schul- den, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Diesen Weg können wir nicht einfach fortsetzen. Deshalb gilt es, den Kurs zu halten, auf den sich der Gemeinderat verständigt hat: Wir müssen unseren Sparkurs konsequent fortsetzen.“ So bleibt die bereits beschlossene Haushaltssperre inHöhe von 1,5Mil- lionen Euro bestehen. Den Ämtern der Stadt stehen für 2020 nur 80 Pro- zent der Sachmittel zur Verfügung. Zudem besteht Einstellungsstopp. Die Zuwendungen und Zuschüsse an Dritte für 2020 fließen indes wie be- willigt in voller Höhe. Zudem sollen die Verträge mit den freien Trägern im kulturellen und sozialen Bereich schnellstmöglich um zwei Jahre verlängert werden, allerdings ohne automatische Fortschreibung der Tarifsteigerungen. chb Wegen der erheblichen Belastungen des städtischen Haushalts verschob der Gemeinderat Projekte im Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro. ( Foto Shutterstock) Förderprogramm für Clubs Hilfe in der Corona-Krise Der Gemeinderat hat jetzt den Weg für ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der Heidelberger Nachtökonomie in der Corona-Krise freigemacht. Clubs erhalten einen Zuschuss auf ihre Miete im Zeit- raum von März bis August in Form eines zinslosen Darlehens. Das soll pro Betrieb maximal bis zu 15.000 Euro betragen. Die genauen Bestim- mungen werden derzeit ausgearbei- tet. Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich. Das maximale Gesamtvolumen des Hilfspakets be- trägt 150.000 Euro. Förderberechtigt sollen alle Clubs sein, die maßgeblich zur Heidelber- ger Nachtökonomie beitragen. Clubs müssen nach der aktuellen Coro- na-Verordnung des Landes weiter- hin geschlossen bleiben. Das führt zu existenziellen finanziellen Nöten. Meldungen aus dem Gemeinderat Poller in der Altstadt Der Gemeinderat hat am 23. Juli den Bau von drei Hoch- sicherheitspolleranlagen an den Standorten Hauptstraße/ Sofienstraße,Hauptstraße/ Kornmarkt und Grabengasse nördlich der Plöck beschlos- sen.Die Gesamtkosten betra- gen circa 715.000 Euro.Weite- re Standorte sollen folgen. Kita in Kirchheim wird saniert Die Stadt Heidelbergwird sich mit maximal 1,6 Millionen Euro an der Sanierung und Er- weiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Kita Arche“ in der Glatzer Stra- ße beteiligen.So können in Kirchheim 42 Kindergarten- plätze und zehn Krippenplätze erhalten sowie zehnweitere Krippenplätze zusätzlich ge- schaffenwerden.Der Baube- ginn ist imAugust geplant. Umbau der Häusserstraße Der Gemeinderat hat am 23. Juli den Umbau der Häusser- straße für rund 3,8 Millionen Euro beschlossen. Zwischen Bahnhof- und Bunsenstraße sowie zwischen Kaiser- und Schillerstraße werden die Fahrspur saniert und die Parkflächen neu geordnet. Fahrradabstellanlagen, Sitz- bänke,Bäume und eine neue Beleuchtung sind geplant. Der Zeitpunkt des Bau- beginns ist angesichts der städtischen Haushaltslage allerdings noch offen. Joblotsen unterstützen weiter Das Projekt „Heidelberger Übergangsmanagement Schu- le – Beruf“ an der Geschwis- ter-Scholl-Gemeinschafts- schule wird fortgesetzt.Die Jugendagentur Heidelberg eG bekommt für die Fortführung des Projekts eine Förderung von 38.000 Euro. Mehr: www.gemeinderat. heidelberg.de Neuer „Klimabürgermeister“ gewählt Der Gemeinderat hat am 23. Juli Raoul Schmidt-Lamontain (r.) zum Bürger- meister und Dezernenten für das neue Dezernat III „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“ der Stadt gewählt. Schmidt-Lamontain erhielt im zweiten Wahlgang 26 von 47 Stimmen. Die Amtszeit beginnt am 1. Oktober 2020. Oberbürger- meister Prof. Dr. Eckart Würzner gratulierte zur Wahl. „Als neuer , Klimabürger- meister ‘ wird es seine wichtigste Aufgabe sein, Heidelbergs Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz weiter auszubauen“, sagte er. ( Foto Rothe)