stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 8. Juli 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Prof. apl. Dr. Nicole Marmé Masterplan Neuenheimer Feld – Zeit für Entscheidungen! Mit dem Masterplanverfahren wird der Versuch unternommen, bei der zukünftigen Entwicklung des Neu- enheimer Feldes möglichst viele BürgerInnen und deren Vorschläge, Sorgen und Ängste mit einzubezie- hen. Die Stadtverwaltung hat aus diesem zeitintensiven und teuren Verfahrenunter Einbindungvonvier Architekturbüros zahlreiche Punkte aufgenommen und gewissenhaft eine sehr gute Vorlage erarbeitet, die ein Architekturbüro für die weitere Ausarbeitung vorsieht. Jetzt wur- de im Stadtentwicklungs- und Ver- kehrsausschuss auf Antrag der SPD, Grünen, GAL, die Linke, Bunte Linke und HIB aus kaum nachvollziehba- ren Gründen beschlossen, dass auch noch ein zweites Büro beschäftigt werden soll, welches zudem nicht einmal die vorgegebenen Rahmen- bedingungen eingehalten hat. Dies führt nicht nur zu weiteren nicht zielführenden Diskussionen, son- dern verlängert das Verfahren und verursacht zusätzliche unnötige Kosten, die sich schon jetzt auf weit über eine Million Euro belaufen. Gerade in Zeiten, in denen richti- gerweise Schulden aufgenommen werden müssen, um die Folgen der Corona-Pandemie etwas abzumil- dern und vielen selbstständigen UnternehmerInnen ein wirtschaft- liches Überleben zu ermöglichen, ist diese Geldverschwendung nicht zu rechtfertigen. Man bekommt fast den Eindruck, dass einige Fraktio- nen überhaupt kein Interesse haben, den Masterplanprozess zeitnah zu einem Ergebnis zu führen, sondern mit allen Mitteln eine Entwicklung des Neuenheimer Feldes verhindern wollen. Die CDU-Fraktion hat kein Problem mit Entscheidungen und wird der guten Verwaltungsvorlage im Gemeinderat zustimmen. Nächste Sprechstunde gemeinsam mit Werner Pfisterer: 20.7.20, Uhr, CDU-Fraktionsräume Rathaus. Ihre Nicole Marmé 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Corona macht auch vor dem städ- tischen Haushalt nicht halt Minus 109 Millionen Euro ist also die Zahl, die Corona für den Heidelber- ger Haushalt bedeutet. Allen muss klar gewesen sein: Wenn der Bund Kredite in nie dagewesener Höhe aufnimmt, um vielen, vielen Men- schen und Bereichen zu helfen, ma- chen die Corona-Folgen auch nicht Halt vor den Grenzen unserer Stadt. Jetzt haben Bund und Land natür- lich auch Hilfen angekündigt und teilweise umgesetzt. Wie lange uns Corona und seine Folgen beschäfti- genwird und ob Bund und Land auch in den Folgejahren entsprechende Unterstützung an die Kommunen ausschütten können undwollen – all das sind gewaltige Fragezeichen für diejenigen im Rathaus, die sich mit dem Geld beschäftigen. Aber ein Thema muss deutlich an- gesprochen werden und hier muss man von den Fragezeichen zu den Ausrufezeichen wechseln. Es gab in der Stadt eine große Verunsiche- rung, da die Verwaltung vorsorglich die Verträge mit den Zuschussemp- fängern gekündigt hat. Was ist ein Zuschussempfänger eigentlich? Das sind diejenigen, die im Bereich Kul- tur, Soziales und Gesellschaft einen finanziellen Betrag dafür bekom- men, dass Sie für die Menschen in unserer Stadt eine Dienstleistung erbringen. Diese Bereiche haben – nicht nur seit der Corona-Pandemie – dafür gesorgt, dass wir „den Laden zusam- mengehalten haben“. Daher war es umso bemerkenswerter, dass sich unser Stadttheater mit 1 Mio € betei- ligt hat,umgerade diesen Leistungs- trägern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter die Arme zu greifen.Als Sozialdemokratie wollen wir, dass diejenigen, die in unserer Stadt „den Laden zusammenhalten“, dies auch in Zukunft tun können – dafür werden wir kämpfen. Corona hin,Corona her.Das meint Ihr Stadt- rat Mathias Michalski 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Masterplan Im Neuenheimer Feld Wer die Zielgruppe der Architek- ten bei der Entwicklung des Feldes ist, wurde im letzten Stadtentwick- lungsausschuss überdeutlich – wir sind es nicht. Hier werden Fanta- sievorstellungen der linksgrünen Mehrheit ausgekaspert – die Realität wird auch diesen Unfug einfangen, irgendwann. Eine 5. Neckarquerung wird nicht einmal als Straßenbahn- brücke geprüft. Offensichtliches Ergebnis: In einigen Jahren wird der Nordzubringer durch das Hand- schuhsheimer Feld planiert, um dem vorprogrammierten Verkehrs- chaos Herr zu werden. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Masterplan ImNeuenheimer Feld: Stadtentwicklungsausschuss für ökologische Entwicklung Der Ausschuss empfiehlt dem Ge- meinderat mit breiter Mehrheit eine weitere Überarbeitung der Planungen durch die Planungsgruppen Höger und ASTOC. Ökologische Gesichts- punkte haben besonderes Gewicht: Verlagerung des Verkehrs auf den Umweltverbund; geringer Flächen- verbrauch durch Umnutzung beste- hender Parkflächen; Verdichtung nur nach Verringerung des Autoverkehrs; keine Autobrücke über das Natur- schutzgebiet. Wir erwarten, dass der Gemeinderat diesemVotum folgt. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Todeskampf Für viele jung(geblieben)e Men- schen sind unsere Clubs ein Zu- fluchtsort, eine Begegnungsstätte und ein zweites Wohnzimmer. Ein Ort, um gemeinsam zu verschie- densten Musikgenres zu tanzen und feiern.Es ist Kultur! Die halle02 macht klar, dass all dies nach Coro- na ohne staatliche Hilfe nur schwer beziehungsweise vorerst gar nicht möglich sein wird, das gilt für die anderen Clubs genauso. Wir dür- fen nicht auch nur einen weiteren Club sterben lassen.Wir müssen die Clubkultur gemeinsam mit Bund und Land retten! i nfo@die-partei-heidelberg.de Haupt- und Finazausschuss: Donnerstag, 9. Juli, 17.30 Uhr, Großer Rathaussaal,Markt- platz 10 Konversionsausschuss: Mittwoch, 15. Juli, 17.45 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Markt- platz 10 Termineweiterer Gremien- sitzungen stehen auf Seite 11 dieser Stadtblattausgabe. Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen

RkJQdWJsaXNoZXIy NjQ3NzI2