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stadtblatt / 17. Juni 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo #allezusammen - Wir stehen auf der gleichen Seite! Viele unserer Mitbürger*innen brin- gen sich derzeit sehr aktiv in die Diskussion um die Verlagerung des Ankunftszentrums ein und investie- ren viel Zeit, um sich mit den Infor- mationen vertraut zu machen, die wir als Stadträt*innen bereits seit langer Zeit diskutieren. Besonders diejenigen, die durch ihre wertvolle Arbeit im Rahmen der Flüchtlings- hilfe auf PHV die Situation täglich vor Ort erleben, wünschen sich ein Ankunftszentrum innerhalb eines lebendigen Stadtteils. Auch wir wol- len Menschen, die aufgrund ihrer Flucht eine neue Heimat in unserer Stadt suchen, in die Mitte unserer Stadtgesellschaft aufnehmen.Durch E-Mails und persönliche Telefonge- spräche hat sich ein intensiver Aus- tausch mit den gegenseitigen Posi- tionen ergeben, der auf meiner Seite zu der Einsicht geführt hat, dass wir auf der gleichen Seite stehen, was unsere integrationspolitischen Ziele angeht. Bevor ich letztes Jahr wieder in den Gemeinderat gewählt wurde, war das erste Engagement nach meiner krankheitsbedingten Pause, mich für die dezentra- le Integration von Flüchtlingen in die Stadtteile (Unter- kunft „Im Weiher“) stark zu machen. Aufgrund meiner eigenen Migrations- geschichte werde ich oft von Mitglie- dern der ausländi- schen Communities um Rat gefragt und habe auch privat zahlreiche Kontakte in die „Flüchtlings- szene”.Daher macht es mich persönlich sehr betroffen, dass vor dem Hinter- grund rechtsextre- mer Tendenzen und der aktuellen Ras- sismusdebatte uns Grünen vorgewor- fenwird,wirwürden „die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen“. Man kann aufgrund der vorliegen- den Informationen zur Verlegung sicher zu unterschiedlichen Bewer- tungen kommen.Am Ende sollte uns aber allen klar sein, dass wir uns für die gleichen Ziele einsetzen. Ein Freund aus Gambia, der die- se Woche seine Niederlassungser- laubnis erhalten hat, formuliert es so: „Weißt du Derek, viele meiner Freunde sind unzufrieden mit den Verhältnissen in PHV. Das Wichtigs- te für einen Standort ist eine regel- mäßige und häufige Verbindung in die Stadt und baulich bessere Unter- künfte. Du kannst die Leute am Bis- marckplatz oder in der Schwanen- teichanlage fragen.“ Daher habe ich eine große Bitte. Ihr habt aus einer Kaserne mit Stachel- draht ein bundesweit einmaliges Ankunftszentrum geschaffen. Setzt euch mit euren Erfahrungen und eurem Know-how jetzt auch kons- truktiv für ein neues Ankunftszen- trum ein und beteiligt euch aktiv am Entwicklungsprozess.Wir Grüne werden allerdings die neuen Bedin- gungen, die Innenminister Strobl in seinem Brief formuliert hat, auf keinen Fall akzeptieren. Spiel- und Freizeitflächen gehören für uns zu einem qualitätsvollen Ankunfts- zentrum zwingend dazu und dürfen nicht ausgelagert werden. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Landschafts- und Ressourcenver- brauchwie in den zurückliegenden Jahrzehnten ist nicht nachhaltig! Wenn wir wollen, dass auch unsere Enkelkinder noch Obst und Gemü- se essen können, das in Heidelberg wächst, müssen wir mit den land- wirtschaftlichen Flächen so behut- samwie möglich umgehen – auch in Kirchheim! Es kann nicht in einem Stadtteil die Netto-Null-Neuversie- gelung gefordert werden, während in Kirchheim Projekte geplant wer- den, die über 60 ha landwirtschaft- licher Fläche vernichten. Ein verant- wortungsvoller und bescheidener Umgang mit Ackerflächen ist wich- tig für unsere Zukunft – wichtiger als manches Prestige- oder Vorzei- geprojekt. Die aktuelle Situation hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig lokal erzeugte Lebens- mittel für uns sind! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Geht nicht gibt´s nicht Zumindest sollte es versucht wer- den. Damit meine ich, dem Radver- kehr der Mittermaierstraße einen Fahrstreifen zu überlassen. Es wäre wieder nur ein kleines Stück mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und nicht der großeWurf.Dafür müssten für alle vierspurigen Straßen jeweils ein Fahrstreifen dem Radverkehr zugeordnet werden. In vielen aus- ländischen Großstädten, aber auch in Berlin ist man da weiter. Paris schließt komplette Straßenzüge, Mailand plant für die Sicherheit der Radfahrer komplett auf 30 km/h um- zustellen und baut 35 km Radwege. In Heidelberg wird unser Antrag auf 30 km/h in der Berliner Straße abge- lehnt! Traurig. Mehr Mut zu Verän- derungen im Fuß- und Radverkehr, Herr Oberbürgermeister. Meine Un- terstützung hätten Sie. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Wer zahlt für diese Krise? Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind enorm und tref- fen auch eine wohlhabende Stadt wie Heidelberg hart. Auch wir wer- den diskutieren müssen,wie wir als Stadt unsere finanzielle Handlungs- fähigkeit erhalten können – daswird nicht leicht werden. Land und Bund müssen nun handeln, wir brauchen einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen! Hier findet schließ- lich die Daseinsvorsorge statt, hier werden die sozialen Härten für die Menschen aufgefangen. Freiwillige Leistungen wie soziale, ökologische und kulturelle Projekte wollen wir – über Parteigrenzen hinweg – er- halten. Um den Kommunen das zu ermöglichen, müssen wir auch über Umverteilung diskutieren,wie bspw. eine Sonderabgabe für Multimilliar- däre! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Der Zweck heiligt nicht alle Mittel! Das Verbot, Menschen u.a. aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren, findet sich bereits im Grundgesetz. Es ist ein Menschenrecht und eine der Grundlagen unseres Rechts- staates. Daher ist es richtig, auch in Heidelberg hierfür friedlich zu demonstrieren. Nicht richtig ist es, alle Polizisten der Diskriminierung zu beschuldigen.Auch bei der Polizei gibt es Menschen mit Vorurteilen und Fälle von Racial Profiling. Dies darf aber nicht zu einer pauscha- len Verurteilung führen. Wo solche Einzelfälle auftauchen, muss gegen- gesteuert werden. Nicht richtig ist es auch, wenn am Wochenende in Heidelberg Häuser und Mauern mit polizeifeindlichen Parolen besprüht werden. Wo bleibt hier die von an- deren geforderte Rücksichtnahme? Dies ist schlicht Sachbeschädigung! eckert@fdp-heidelberg.de Derek Cofie-Nunoo und ein Freund aus Gambia sprechen über das Ankunftsszentrum in PHV. ( Foto privat)
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