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stadtblatt  / 13. Mai 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Alexander Föhr Familien im Fokus Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, die Unterstützung der Heidelberger Familien war zentra- les Thema der letzten Gemeinde- ratssitzung. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde ein Rahmen- vertrag für drei neue Kitas auf den Weg gebracht. Sie werden in Holz- modulbauweise entstehen (schnell, kostengünstig, ökologisch). Ge- plante Standorte sind Breisacher Weg (Rohrbach), Furtwängler Stra- ße (Handschuhsheim) und Ot- to-Hahn-Straße (Emmertsgrund). Die bereits beschlossenen Kitaneu- bauten an anderer Stelle werden natürlich auch realisiert. Das ist gut so,denn der Bedarf an Kinderbetreu- ungsplätzen steigt nach wie vor. Weitere wichtige Beschlüsse: Die Kindertagespflegepersonen erhalten die ausstehenden Förderleistungen im Laufe dieser Woche. Wir lassen sie nicht im Stich.Für die Kitas nicht städtischer Träger gibt es ebenfalls gute Nachrichten. Die Stadt über- nimmt die Elternbeiträge in der Zeit, in der die Kitas geschlossen bleiben. Die städtischen Zuschüsse an die Kitas werden weitergezahlt, auch wenn keine Betreuung stattfindet. Die Kosten dafür betragen rund 1,5 Millionen Euro im Monat. Unter- stützung für die Kommunen kommt vom Land.Die bereits zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro sind dabei lediglich eine Soforthilfe. Die CDU setzt sich für weitere Landes- mittel für die Kommunen ein. Ein erster Erfolg ist die komplette Kos- tenübernahme der Schülerbeför- derung (RNV Maxx-Ticket) für zwei Monate durch das Land. Die Botschaft ist klar: Wir sparen auch in dieser Situation nicht bei Fa- milien und Kindern.Auch zukünftig werden wir gute und leistungsfähi- ge Betreuungsangebote in der Stadt haben. Die Vereinbarkeit von Fami- lie und Beruf ist der CDU-Fraktion wichtig. Bleiben Sie gesund! Herzliche Grüße,Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Heidelberg digital weiterentwi- ckeln – ein zentrales Buchungs- portal für Kitaplätze! Im letzten Gemeinderat haben wir beschlossen, dass die Stadt zusätz- liche Kitas baut, um dem späteren Einschulungsbeginn und damit hö- heren Bedarf an Kitaplätzen gerecht zu werden. Parallel dazu wollen wir das Anmel- de- und Vergabesystem verbessern. Bereits jetzt können sich Eltern auf der Seite MeinKind.de über ver- schiedene Kitas (Alter, Stadtteil, pä- dagogisches Konzept,Ansprechpart- ner) sowie die (anscheinend) noch verfügbaren freien Plätze informie- ren und sich unverbindlich bei der Wunsch-Kita voranmelden. Wir finden diese Plattform vom An- satz her sehr gut, sehen aber den- noch starkes Verbesserungspoten- zial in der Funktionalität. Daher haben wir im vergangenen Doppelhaushalt erfolgreich bean- tragt, die Informationsplattform MeinKind.de zu einem zentralenAn- melde- und Vergabeportal für Kita- plätze auszubauen. Die Verwaltung ist bereits dabei, dies umzusetzen. Doch wir finden, dass nicht nur die Anmeldung und Vergabe zentral über eine Plattform laufen soll, son- dern auch die Abrechnung zwischen Eltern und Kita, die Beantragung der Gutscheine zwischen Eltern und Stadt und die Abrechnung zwischen Kita und Stadt. Bisher müssen ständig Daten un- tereinander ausgetauscht werden, oftmals auch parallel, welche ei- gentlich an einer Stelle gebündelt werden könnten. Hiervon würden Eltern, Träger und Stadtverwaltung gleichermaßen profitieren. Wir wollen hier Eltern und Kitas bei der Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit für die Bildung und Erzie- hung der Kinder bleibt. Bleiben Sie gesund! Ihr Stadtrat Sö- ren Michelsburg 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Die Verteilungskämpfe beginnen Nach der Coronakrise wird viel Geld im kommunalen Haushalt fehlen. Es stellt sich nur noch die Frage, wo gekürzt werden soll. Dass gekürzt werden muss, ist klar. Und so haben die Verteilungskämpfe in der letz- ten Gemeinderatssitzung bereits begonnen. Die SPD wollte lang und breit im vollen Gremienlauf über die Finanzierung oder Nicht-Finan- zierung von Kindertagesstätten de- battieren. Die Grünen sind in großer Sorge um ‚ihre‘ Clubs, wie die Halle 02, denen sie am liebsten jetzt sofort die Miete erlassen wollen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Corona,die 3. Im Lockdown haben wir alle Maß- nahmen ergriffen, die wirksam sein konnten. Mit Erfolg. Nun sol- len die meisten dieser Maßnahmen gleichzeitig aufgehoben werden. Die Bunte Linke hatte gefordert, dies schrittweise zu tun und die Gesundheitsämter personell und materiell in die Lage zu versetzen, bei jeder neuen Infektion die In- fektionsketten nachzuverfolgen und die Kranken zu betreuen. Dies muss unverzüglich geschehen. Die Gesundheitsämter sind für Inter- ventionsgrenzen der Ministerpräsi- denten nicht gerüstet. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Post vonWagner Liebe Leser, es gibt Dinge, an die man früher hoffnungsvoll geglaubt hat, doch dann war man recht ent- täuscht, als man irgendwann er- kennen musste, dass sie nur im Reich der Mythen, Fabeln und Mär- chen existieren. Dazu gehören zum Beispiel: der Osterhase, der Weih- nachtsmann, die Zahnfee, das Un- geheuer vom Loch Ness, Drachen, Feen, Elfen, kompetente Oberbür- germeister (Anm. B.L.) und die Coro- na-Soforthilfe für Kleinkünstler und Soloselbständige. Bleiben Sie nach wie vor gesund und zu Hause! i nfo@die-partei-heidelberg.de Nachdem der Gemeinderat bereits am 7.Mai wieder im Rathaus zusammengekom- men ist, sollen nach derzeiti- gem Planungsstand auch die gemeinderätlichen Aus- schüsse und Beiräte ab Ende Mai wieder tagen. Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 27.Mai 2020, 17.30 Uhr,voraussicht- lich im Neuen Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10. Bei den Bezirksbeiräten ist der erste Termin der Bezirks- beirat Rohrbach am Dienstag, 26.Mai. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen