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stadtblatt  / 1. April 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Hilfe in Krisenzeiten Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor bisher ungeahnte Herausforde- rungen. Die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung sind einschneidend, aber zwingend erforderlich. Diese Krise verändert fast alle Lebensbe- reiche. Meine Fraktion und ich neh- men die Pandemie sehr ernst. Zum einen, was die Appelle der Behör- den angeht, dass man möglichst zu Hause bleiben und die persönlichen Kontakte auf das Mindestmaß re- duzieren soll. Zum anderen, was die Auswirkungen auf die Wirtschaft anbelangt. Viele,vor allemkleine Unternehmen und Selbstständige, stürzen die Ein- schränkungen in eine existenzbe- drohende Situation. Einzelhandel, Gastronomie, Kulturhäuser, Fitness- studios, Friseur*innen und andere Dienstleistungsbetriebe sind ge- schlossen, die Einnahmen sind weg, die Ausgaben laufen weiter. Beson- ders hart trifft es Freiberufler*innen, Künstler*innen und Existenzgrün- der*innen. Auch Alleinerziehende, die sich die Kinderbetreuung mit niemandem teilen können, sind auf Unterstützung angewiesen. Zur Ab- federung braucht es die konzertier- ten Kräfte alle Akteure der Stadt und des gesamten Gemeinderats. Ich habe eine Umfrage unter Club- betreiber*innen, Kreativen, Kultur- schaffenden, Veranstalter*innen, Künstler*innen, Selbstständigen, Gastronom*innen und Betrieben der Kreativwirtschaft gemacht. Die Aus- wertung der 45 Teilnehmer*innen hat ergeben,dass die größten Proble- me durchMiete,Personalkosten und Einnahmenausfall entstehen. Wenn Sie betroffen sind, schauen Sie sich bitte die Hilfspakete von Bund und Land an, die seit letzter Woche ab- gerufen werden können, und bean- tragen Sie diese bei Bedarf. Die Stadt Heidelberg hat als Ergänzung ein umfangreiches Unterstützungspa- ket geschnürt und die Grüne-Frakti- on hat weitere Hilfsmaßnahmen be- antragt, die durch den Gemeinderat zusätzlich beschlossen wurden. Soll- ten Sie also nicht in das Raster von Bund und Land passen, melden Sie sich beimAmt für Wirtschaftsförde- rung. Mit schnellen und unbürokra- tischen Hilfemaßnahmen versucht die Stadt die Lücken zu füllen, die Bund und Land mit ihren jeweiligen Unter- stützungen nicht besetzen. Der Grünen-Frak- tion ist in dieser außergewöhnlichen Situation an einem überparteilichen, kooperativen Aus- tausch und einer engen Zusammen- arbeit mit dem Oberbürgermeister,der Stadtverwal- tung und den anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat ge- legen. Wir sind mit allen in engem Kontakt und tun alles in unserer Macht stehende,um den politischen Rahmen für die notwendigen Unter- stützungsmaßnahmen zu gewäh- ren.Auchwenn die Voraussetzungen für Debatten und Abstimmungen des Gemeinderats ohne physische Anwesenheit der Stadträt*innen erst noch geschaffen werden müs- sen, ist die Kommunalpolitik hand- lungsfähig. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Marliese Heldner 1.Gemeinderat ist systemrele- vant! Die Sitzung am 26. März 2020 war notwendig, um die Handlungsfähig- keit unseres Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung sicherzustellen. Sie müssen in der Krise schnell re- agieren können, auch wenn die Gre- mien nicht tagen. Das haben wir mit großer Mehrheit ermöglicht. 2. Der von uns eingebrachte Antrag, Vereine und Betriebe gleichzustel- len, wird umgesetzt. Auch Vereine können künftig Anträge auf Stun- dung der städtischen Gebühren, Steuern und der Miete stellen. Bei weiteren finanziellen Engpässen werden vorhandene Gelder umge- schichtet.ImSportkönntenz.B.nicht verbrauchte Fahrtkostenzuschüsse wegen abgesagter Wettkämpfe und Spielrunden anderweitig helfen. Zu- dem wird so der Haushalt nicht zu- sätzlich belastet. i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Ankunftszentrum PHV Die Entscheidung Standort An- kunftszentrums wurde letzteWoche von der Tagesordnung genommen. Gut so, denn nun können die Kol- leg*innen im Gemeinderat, die sich von unserem OB durch dessen listi- gen Vorschlag,den Gäulschlag zu be- bauen, nun doch für die Wolfsgärten entschieden haben, ihre Entschei- dung noch einmal überdenken. Be- vor man den Wolfsgärten zustimmt, sollte man sich die Ausgleichsfläche nennen lassen, die der OB zugesagt hat.Wenn inmitten einer Stadt eine JVA gebaut werden kann (Beispiel HN/HD), dann sollte doch ein An- kunftszentrum auf PHV erst recht kein Problem sein. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtplaner aus- reichendWohnraum für junge Fami- lien, Wohngruppen und Menschen mit geringem Einkommen planen können.Geht nicht gibt´s nicht. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Sahra Mirow Krise sozial gestalten In der jetzigen Krise gilt es zusam- menzustehen und insbesondere Ältere und Kranke zu schützen. Gleichzeitig ist es dringend notwen- dig, die sozialen Härten abzufedern, die die Krise für einige birgt.As LIN- KE treten wir deswegen für einen „Pandemie-Zuschlag“ für Menschen mit geringen Einkommen und für Entlastungen von Solo-Selbststän- digen, kleineren Unternehmen und Vereinen ein. Leider ist ein Teil der sozialen Infrastruktur wie bspw. die Tafeln gerade nicht verfügbar. Für Inhaber*innen des Heidelberg-Pas- ses brauchen wir nun schnelle und unbürokratische Erleichterungen wie Gebührenbefreiungen und indi- viduelle Hilfen. Einige Maßnahmen hat der Gemeinderat in seiner letz- ten Sitzung auf denWeg gebracht,da bleiben wir dran.. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Junge Liberale als Einkaufshelfer: U.a. die Jugendorganisationen von FDP, Grünen, SPD, Linken und CDU haben „Heidelberg solidarisch“ ge- gründet. In diesem ehrenamtlichen Bündnis vermittelt man während der Corona-Pandemie Helferinnen und Helfer an Personen, die nicht einkaufen gehen können oder sol- len.Zwischen 10.00 und 14.00 Uhr ist das „Einkaufstelefon“ unter der Tele- fonnummer: 06221/3218203 erreich- bar. Dort wird dann der Kontakt mit einer Person im Stadtteil hergestellt, die den Einkauf übernehmen kann. Weitere Infos: www.heidelberg-so lidarisch.de; info@heidelberg-soli darisch.de . Glückwunsch zu dieser tollen Ak- tion und ein großes Dankeschön an die politischen Jugendorganisatio- nen. BLEIBEN SIE BITTE GESUND! Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert eckert@fdp-heidelberg.de Unser aller Dank gilt denjenigen, die sich bis zur Erschöpfung und darüber hinaus und unter Gefahr für ihre eigene Gesundheit darum kümmern, dass wir alle gut versorgt sind. ( Foto Grüne Heidelberg)

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