stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 19. Februar 2020 6 AKTUELLES Parteien können 42 städtische Veranstaltungsräume buchen Stadt regelt Vermie- tung – Gleichbehand- lungsgrundsatz betont P olitische Parteien, ihre Jugend- organisationen sowie Wäh- lervereinigungen wissen künftig genau, welche städtischen Räum- lichkeiten sie für ihre Veranstaltun- gen buchen können. Die Stadt hat 54 städtische Räumlichkeiten bewertet und in drei Kategorien eingeteilt. 42 Räume können Parteien demnach weiterhin anmieten. Der Gemeinde- rat hat am 13. Februar die neuen Re- geln bestätigt. ›› Zum einen gibt es Räumlichkeiten, die für politische Veranstaltungen genutzt werden können, wenn sie von Orts- oder Kreisverbänden der hiesigen Parteien durchge- führt werden oder sich an das re- gionale Publikum richten. Zu den Räumen zählen die Stadthalle, die Bürgerzentren und Bürgersäle in den Stadtteilen und einige Sport- hallen. Die Stadthalle soll künftig auch Partei-Veranstaltungen mit überregionalem Publikum beher- bergen. ›› Bei Räumen, die der Stadt ge- hören aber vermietet sind, kann der jeweilige Hauptmieter frei entscheiden. Das gilt unter an- derem für das Kulturhaus Karls- torbahnhof, die Halle 02 oder das Li- teraturcafé in der Stadtbücherei. ›› Schließlich gibt es Räume,in denen keine parteipolitischen Veranstal- tungen mehr stattfinden können. Dazu gehören unter anderem das Rathaus, das Theater, die Stadtbü- cherei mit dem Hilde-Domin-Saal, das Kurpfälzische Museum und die Musik- und Singschule. „Einerseits wollen wir die politische Diskussion in städtischen Räumen ermöglichen. Andererseits hat die Vergangenheit gezeigt, dass manche Häuser kontroverse politische Ver- anstaltungen nicht verkraften“, sagt Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß.Er betonte, dass „die Stadt den Gleich- behandlungsgrundsatz beherzigen muss“. Ein Hauptmieter könne frei entscheiden, die Stadt aber nicht. tir Bürgersäle und Bürgerzentren, wie hier das Bürgerzentrum Kirchheim, können Orts- oder Kreisverbände der hiesigen Parteien für Veranstaltungen nutzen. ( Foto Dittmer) Lärmbeauftragter/ Nachtbürgermeister Die Stadt Heidelberg möchte schnellstmöglich die Position eines Lärmbeauftragten/Nachtbürger- meisters besetzen. Die Verwaltung wird dazu in Kürze eine Ausschrei- bung veröffentlichen. Das Aufgaben- profil und die organisatorische Zu- ordnung hat der Gemeinderat am 13. Februar beschlossen. In der Altstadt soll die Lärmsitua- tion befriedet werden, „Konfliktma- nagement“ ist deshalb die wichtigs- te Aufgabe des Lärmbeauftragten/ Nachtbürgermeisters.Er oder sie soll zwischen Anwohnern, Feiernden, der Gastronomie und der Stadtver- waltung moderieren und Konflikte lösen. Eine Ausweitung der Aufgaben soll ausdrücklich möglich sein. Denn im Zuge der politischen Diskussion um die Themen Nachtökonomie, Kon- fliktmanagement und Clubkümme- rer führt die Verwaltung die einzel- nen Themen nun zusammen. So soll der neue Lärmbeauftragte/Nacht- bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung ein gesamtstädtisches Nachtkulturkonzept erarbeiten, das die Altstadt entlasten kann. Das Kinder- und Jugendamt wird eine Studie zum Ausgehverhalten von Jugendlichen und jungen Erwach- senen in Heidelberg erstellen, die in das Gesamtkonzept einfließen soll. Gemeinderat solidarisiert sich mit Memet Kiliç Gegen den Heidelber- ger läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung Der Gemeinderat hat seinem ehe- maligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken ge- stärkt. Gegen Kiliç läuft in der Tür- kei ein Verfahren wegen angebli- cher Präsidentenbeleidigung. Auch ein Fahndungsaufruf wurde gegen den Heidelberger Rechtsanwalt und Ex-Bundestagsabgeordneten erlas- sen. Zur Unterstützung von Kiliç hat- te Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner dem Gemeinderat einen Resolutionstext vorgeschlagen. Die Resolution wurde am 13. Februar mit sehr großer Mehrheit angenommen. In der Resolution heißt es unter anderem: „Herr Kiliç hat seine poli- tische Meinung geäußert, dies ist in unserem Rechtsstaat durch das Grundgesetz gedeckt.“ Die Resolu- tion schließt mit den Worten: „Wir versichern unsere volle Solidarität mit Herrn Kiliç und bitten die Bun- desregierung, mit Nachdruck sich für Herrn Kiliç einzusetzen.“ „Ich bin demGemeinderat für dieses klare Statement sehr dankbar“, er- klärte Oberbürgermeister Würzner. „Das Verfahren gegen Memet Kiliç ist nicht gerechtfertigt.“ red Pfeilersanierung an der Alten Brücke Die Pfeiler der Alten Brücke müssen unter der Wasserlinie saniert werden. Bei Prüfungen waren Schäden entdeckt worden. Der Baubeginn ist zum 9. März geplant. Der Gemeinderat hat dafür am 13. Februar rund 5,4 Millio- nen Euro genehmigt. Ursprünglich waren für die Sanierung nur Gesamt- kosten von 3,2 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die bei der Ausschrei- bung eingegangenen Angebote lagen allerdings deutlich über der veran- schlagten Summe. ( Foto Stadt HD) Memet Kiliç ( Foto privat)