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stadtblatt  / 12. Februar 2020 10 BEKANNTMACHUNG Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Erlass vom 23.01.2020, Nr. 14-2241.1 – bei der Stadt Heidelberg eingegangen am 30.01.2020 – die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Heidelberg vom 17.12.2019 über die Fest- stellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen bestätigt. Die Feststellung des Wirtschaftsplans und der Wirtschaftsplan liegen in der Zeit vom 13.Februar bis einschließlich 21.Feb- ruar 2020 im Rathaus, Zimmer 2.20, wäh- rend der Dienststunden,Montag bis Don- nerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr,zur Einsichtnahme offen. Festsetzungen 1.Festsetzung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Beteiligungen wird vom Ge- meinderat in seiner Sitzung am 17.12.2019 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbe- triebsgesetzes sowie der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 39 Abs.2 und 96 der Gemeinde- ordnung für das Wirtschaftsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: im Erfolgsplan bei den Erträgen 14.356.000 € bei den Aufwendungen 32.956.000 € das Jahresergebnis auf -18.600.000 € Entnahme aus der Kapitalrücklage 18.600.000 € Bilanzgewinn 0 € in den Einnahmen und Ausgaben des Vermögens- plans auf je 37.210.000 € 2.Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 0 € festgesetzt. 3.Kassenkredit Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt. 4.Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. Heidelberg,den 17.12.2019 gezeichnet Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG Ausschreibung Denkmalschutzpreis Baden-Württemberg 2020 Der Schwäbische Heimatbund und der Landesverein Badische Heimat verlei- hen dieses Jahr zum 36. Mal den mit insgesamt 25.000 Euro dotierten Denk- malschutzpreis Baden-Württemberg als Auszeichnung für beispielhafte denkmal- pflegerische Leistungen, die Privatperso- nen an ihrem Eigentum in Baden-Würt- temberg erbracht haben. Der Preis wird unterstützt von der Wüstenrot Stiftung und steht unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Ba- den-Württemberg, Winfried Kretsch- mann. Die Teilnahmebedingungen sind im Inter- net unter www.denkmalschutzpreis.de einzusehen oder können angefordert wer- den unter post@denkmalschutzpreis.de . Einsendeschluss: 31.März 2020 BEZIRKSBEIRAT BAHNSTADT Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Bahnstadt am Mittwoch, 12.02.2020, um 18:00 Uhr, Bürgerzent- rum B3, Gadamerplatz 1, 69115 Heidel- berg. Tagesordnung der öffentlichen Sit- zung 1 Fragestunde 2 Sekundarschule Bahnstadt – Entwick- lung der Fläche Z1, Antrag von: GRÜ- NE-Mitglieder des Bezirksbeirates 2.1 Sekundarschule Bahnstadt – Entwick- lung der Fläche Z1, Informationsvorlage 3 Landwirtschaftspark, hier: Sachstand zum Prüfungs- und Planungsauftrag zur Entwicklung einer Konzeptidee „Land- wirtschaftspark in Verbindung mit der zukünftigen Nutzung des Airfields“ und Beteiligungskonzept, Beschlussvorlage 4 Verschiedenes GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 13.02.2020, um 16:30 Uhr,Großer Rathaussaal,Zimmer 2.08,Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sit- zung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Radschnellverbindung Heidelberg- Schwetzingen, Informationsvorlage 4 Erlass einer Satzung über ein gemeind- liches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Gewerbegebiet Rohrbach Süd: Satzungsbeschluss, Beschlussvor- lage 5 Bebauungsplan Gewerbegebiet West- stadt: Aufstellungsbeschluss, Beschluss- vorlage 6 Fahrradstraße Gaisbergstraße, Infor- mationsvorlage 7 Ausschreibung zur Ausführungspla- nung des Verkehrslenkungs- und Ver- kehrsberuhigungskonzepts für die Alt- stadt, Informationsvorlage 8 Erweiterung des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“, Beschluss- vorlage 9 Mobilität in Heidelberg: Verkehrsver- halten der Heidelberger Bevölkerung nach dem System repräsentativer Ver- kehrsbefragungen (SrV), Informations- vorlage 10 Maßnahmen zum Klimaschutz, Kon- zept zur Änderung des Mobilitätsverhal- tens der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschlussvorlage 11 Straßenbahn Patrick-Henry-Village (Verlängerungsoption Schwetzingen) – erste Ergebnisse der Variantenunter- suchung bis Patrick-Henry-Village und weiteres Vorgehen, Beschlussvorlage 12 Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke), Pfeilersanierung unterhalb der Wasser- linie; hier: Maßnahmeerhöhung sowie Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung,Beschluss- vorlage 13 Aufbau eines Sirenennetzes zur früh- zeitigen Warnung der Bevölkerung, Be- schlussvorlage 14 Satzung zur Bestimmung von ver- kaufsoffenen Sonntagen in den Jahren 2020 und 2021, Beschlussvorlage 15 Anwendung des fortgeschriebenen städtischen Entgeltsystems auf die Be- treuungsangebote am Standort Grund- schule, die additiven Betreuungsangebo- te an den Ganztagesgrundschulen nach Schulgesetz, sowie die Ferienbetreuung der Stadt Heidelberg, Beschlussvorlage 16 Anwendung des fortgeschriebenen städtischen Entgeltsystems zur Ermitt- lung der Gebührenstufe an der Musik- und Singschule, Beschlussvorlage 17 Studienvorbereitende Ausbildung an der Musik- und Singschule ab dem Schul- jahr 2020/2021, Beschlussvorlage 18 Erstattung der Kosten des Semes- ter-Tickets für Erstsemester sowie Stu- dierende an Fachhochschulen sowie der Kosten für Zeitkarten für Auszubildende, Beschlussvorlage 19 Volkshochschule, Gewährung ei- ner Zuwendung in Höhe von maximal 1.642.620 Euro im Haushaltsjahr 2020, Beschlussvorlage 20 Nachtökonomie in Heidelberg, Be- schlussvorlage 21 Förderprogramm Kultur- und Kreativ- wirtschaft – Überblick über Antragstel- lung und Mittelverwendung 2019, Infor- mationsvorlage 22 1. Erhöhung des institutionellen Zu- schusses an die nachfolgenden Institu- tionen in 2020: Klangforum Heidelberg e. V., Metropolink, Medienforum Heidel- berg e.V., Jugendkunstschule Heidelberg e.V., 2. Bereitstellung von überplanmä- ßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 90.000 € in 2020, Beschlussvorlage 23 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg, Beschlussvorlage 24 Resolution des Heidelberger Gemein- derates zur Unterstützung von Herrn Altstadtrat Memet Kilic bezüglich des in der Türkei laufenden Gerichtsverfah- ren wegen Präsidentenbeleidigung, Be- schlussvorlage 25 Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidel- berg, Prüfung des Jahresabschlusses 2018, Informationsvorlage 26 Stadtbetriebe Heidelberg, Jahresab- schluss 2018, Beschlussvorlage 27 Vorhabenliste – Stand Februar 2020, Beschlussvorlage 28 Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Einsatzabteilung Handschuhsheim, Wahl des zweiten Stellvertreters des Ab- teilungskommandanten am 09. Januar 2020, Beschlussvorlage 29 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro, Be- schlussvorlage 30 Vermietung städtischer Räume an Parteien,Antrag von: SPD, Bunte Linke 30.1 Vermietung städtischer Räume an Parteien, Beschlussvorlage 31 Einführung eines kostengünstigen Kurzstrecken-Schüler-Tickets, Antrag der CDU 31.1 Einführung eines kostengünstigen Kurzstrecken-Schüler-Tickets, Informa- tionsvorlage 32 Sachstand Pfaffengrunder Terasse, Antrag von: B‘90/Grüne, Bunte Linke 32.1 Sachstand Pfaffengrunder Terrasse, Informationsvorlage 33 Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich Steigerweg, Gaisbergstraße und Eisen- greinweg,Antrag der CDU 33.1 Querungsmöglichkeit für Fußgän- ger und Radfahrer im Kreuzungsbereich Steigerweg, Gaisbergstraße und Eisen- greinweg, Informationsvorlage 34 Ausbau des städtischen Angebots an Proberäumen,Antrag von: DIE LINKE 35 Kostenentwicklung Konferenzzent- rum Antrag von: Bunte Linke, DIE LINKE, B‘90/Grüne 36 Informationen über den Zustand der Spielplätze/-flächen in Heidelberg, An- trag von: HD‘er 37 Prüfung des Ankaufs des denkmalge- schützten Anwesens beziehungsweise Gebäudeensembles Lutherstraße 67 in Neuenheim, Flurstück-Nummer 5664/2 – Baujahr 1929 und Entwicklung zum Bür- gerzentrum Neuenheim,Antrag der CDU 38 Potenzialanalyse/Handlungspro- gramme CO 2 -Einsparung, Antrag von: B‘90/Grüne, SPD, LINKE, Bunte Linke 39 Evaluation von Räumen für Start-ups, Grown-upsundUnternehmenderKreativ- wirtschaft,Antrag von: B‘90/Grüne 40 Handlungsleitfaden zur Fassadenbe- grünung,Antrag von: B‘90/Grüne 41 Herbizidverbot in privat genutzten Gärten und Freiflächen, Antrag von: B‘90/Grüne 42 Multimobilitätsapp für Heidelberg, Antrag von: B‘90/Grüne 43 Sachstand Lückenschlussprogramm Radverkehr,Antrag von: B‘90/Grüne 44 Konzept für Sharing- und MaaS-An- bieter in Heidelberg, Antrag von: B‘90/ Grüne 45 Betreuungssituation im Vorschul- bereich in Kirchheim, Antrag von: DIE LINKE 46 Situation der Spielplätze für Kinder in Kirchheim,Antrag von: DIE LINKE 47 Antrag für ein „Städtisches Bündnis für Arbeit“ in Heidelberg,Antrag der CDU 48 Prüfung der Aufstellung eines vorha- benbezogenen Bebauungsplans für die Grundstücke Kita St. Theresia inklusive Pfarrgarten und der ehemaligen Kita Lindenweg in Rohrbach,Antrag der SPD 49 Sachstand Informationsplattform MeinKind.de,Antrag von: B‘90/Grüne 50 Bericht zur aktuellen Situation unbe- gleiteter minderjähriger Geflüchteter in Heidelberg,Antrag der SPD 50 Fragezeit 51 Offenlagen 51.1 Bezirksbeirat Weststadt - Ausschei- den von Herrn Jan Kröhl und Nachrü- cken von Herrn Michael Till, Offenlage Nicht öffentliche Sitzung 1-7 Vertrauliche Tagesordnungspunkte. BEZIRKSBEIRAT ALTSTADT Einladung zur Sitzung des Bezirksbei- rates Altstadt am Dienstag, 18.02.2020, um 18:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Fortführung des Straßenerneuerungs- BEKANNTMACHUNGEN