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stadtblatt  / 18. Dezember 2019 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.heidelberg.de/gemeinderat . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, ein ereignisreiches Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und ich möchte die Möglichkeit nutzen, einige persönli- cheWorte an Sie zu richten.Mir ist es wichtig Ihnen zu zeigen,dass das zu- rückliegende Jahr ein ganz spezielles Jahr, in jeglicher Hinsicht, gewesen ist. Ein Wahljahr mit gleichzeitiger Kommunalwahl und Europawahl ist bei uns politischen Akteuren ganz besonders kraftraubend und aufre- gend. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass es mir unglaublich viel Spaß bereitet, gerade mit der Unter- stützung solch großartiger Mitbür- gerinnen und Mitbürger Heidelbergs, Sie als Stadtrat vertreten zu dürfen. Das Wahlergebnis macht mich per- sönlich sehr betroffen, ist aber auch zugleich ein Ansporn und ein „Jetzt erst recht“. Die Arbeit ist natürlich mehr geworden und nicht gerade einfacher, aber dies macht auch die Kommunalpolitik aus und ich mache es aus Überzeugung und zum Wohle der Allgemeinheit, auch wenn man- che Entscheidungen imGemeinderat sehr schmerzen. Natürlich geht so eine Arbeit und ge- rade ein Wahlkampf nicht ohne die vielen freiwilligen Helfer, hier möch- te ich ein großes Dankeschön an alle und meine Fraktion aussprechen. Wir setzen uns gemeinsam für Hei- delberg ein. Diesen Dank möchte ich auch allen Mitbürgerinnen und Mit- bürgern aussprechen, die sich ehren- amtlich engagieren und einen gro- ßen Teil zum Gemeinwohl beitragen. Man darf nicht unterschätzen, wie groß dieser Beitrag der Menschen ist. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weih- nachtszeit, geruhsame Tage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen.Genießen Sie die Zeit mit Ihren Liebsten und der Familie, gön- nen Sie sich die Ruhe und starten Sie mit neuem Elan ins neue Jahr. Mit weihnachtlichen Grüßen, Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Andreas Grasser Preiswertes Wohnen sicherstellen Die Zielmarke, wonach 30 Prozent allerWohnungen in städtische Hand kommen sollen, wurde auf Antrag der SPD beschlossen und steht für ein Umdenken in der Wohnungspo- litik. Damit diese Zielmarke auch er- reicht wird, müssen konkrete Maß- nahmen folgen: Stetige Erhöhungen des Grundstücksfonds zum Ankauf von Grundstücken sowie Eigenka- pitalerhöhungen der GGH sind not- wendig. Darüber hinaus lohnt sich ein Blick nach Ulm: Die Stadt Ulm kauft mittelfristig und langfristig Flächen auf,um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen. Das Grundprin- zip dabei ist, dass die Stadt einen Bebauungsplan für ein künftiges Baugebiet erst dann in ein Verfah- ren einbringt, wenn sie auch Eigen- tümerin der betroffenen Flächen ist. Zudem verhindert das Ulmer Wie- derkaufsrecht, verbunden mit einer Auflassungsvormerkung, eine Spe- kulation mit Bauland. Das bedeutet, dass ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Eigentumver- kauft wird,nicht zumWeiterverkauf spekulativer Art an Dritte verwendet werden kann. Insbesondere sind auf dem PHV derzeit 5.000 Wohnungen vorgese- hen. Um den Anteil der städtischen Wohnungen von derzeit 10 % mit einem großen Schritt näher an die Zielmarke von 30 % zu rücken,muss die Stadt sicherstellen, dass auf PHV Wohnungen entstehen, auf deren Mietpreise die Stadt dauerhaft ein- wirken kann.Hierbei sollte die Stadt einen möglichst großen Anteil der Wohnungen vom Bund kaufen und im städtischen Eigentum behal- ten. Zu beachten ist dabei, dass sich der Kaufpreis der Flächen umso mehr reduziert, je mehr geförderte Wohnungen (sogenannte Sozial- wohnungen) die Stadt baut. Weitere Wohnungen sollten nur in Erbpacht vergeben werden, sodass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten behält. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch „Niemandemwird etwas weg- genommen“ An diese Aussage Volker Kauders (CDU)musste ich letzteWoche oft un- weigerlich denken. Bei den Landwir- ten, denen das Gewann Gäulschlag weggenommen werden soll und da- mit ihre Lebensgrundlage. Bei der vergewaltigten Frau in der Altstadt, der Sicherheit, Selbstbestimmung und mit dem Skandalurteil des Land- gerichts Heidelberg vom 13.Dez.dann auch noch Gerechtigkeit genommen wurde. Die Vergewaltigung ist unbe- stritten. Trotzdem nur Bewährung. Als positive Note: Den Briten konnte man ihren Brexit nicht nehmen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Straßenbahn nach Patrick-Hen- ry-Village: Nicht durchs Kirch- heimer Feld! Alle Trassen durchs Kirchheimer Feld sind ca. 5 km lang und führen zu einer Versiegelung von ca. 8 ha Grünfläche. Die Linie 26 erfordert nur eine Verlängerung um ca. 2 km. Mit einem zweispurigen Aus- bau vom Messplatz bis zum Me- diamarkt und einer intelligenten elektronischen Steuerung für die beiden anderen kurzen eingleisigen Streckenabschnitte würde sich die- se Strecke mit Sicherheit lohnen, auch was die Bundes- und Landes- zuschüsse angeht. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt Tschüss 2019,HiB macht 2020 besser! Das Jahr 2019 neigt sich demEnde zu. Dies ist für HiB Anlass zur Dankbar- keit, denn nicht nur ist 2019 unser Geburtsjahr, sondern auch das Jahr, in dem Sie uns in den Gemeinde- rat gewählt haben. 2020 heißen wir herzlich willkommen! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Heidelberger*innen zwischen den Wahlen mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik haben. Allen Hei- delberger*innen und ihren Angehö- rigen wünschen wir eine friedliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2020! stadtrat@waseembutt.de Bau- und Umwelt- ausschuss: Dienstag, 21. Januar 2020, 17 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss: Mittwoch, 22. Januar 2020, 17 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10 Ausschuss für Bildung und Kultur: Donnerstag, 23. Januar 2020, 17 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10 www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen