stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 27. November 2019 2 Bündnis 90/Die Grünen Marilena Geugies Einstimmig für Vielfalt! Vieles hat sich verbessert für les- bische, schwule, bisexuelle, trans- sexuelle, transgender, intersexuelle und queere (kurz: LSBTTIQ) Men- schen in den vergangenen Jahren. Weite Teile unserer Gesellschaft haben sich ein wenig geöffnet, se- xuelle und geschlechtliche Vielfalt ist ein bisschen normaler geworden, Heteronormen werden zunehmend hinterfragt. Auch die rechtliche Gleichstellung von Mitgliedern der LSBTTIQ-Community ist voran- gekommen; gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise dürfen seit 2017 heiraten. In Heidelberg ist das Amt für Chan- cengleichheit extrem aktiv darin, Projekte und Maßnahmen zur Sicht- barmachung und Akzeptanz von se- xueller und geschlechtlicher Vielfalt durchzuführen. Im September hat der Haupt- und Finanzausschuss (fast einstimmig) beschlossen, die Psychologische Lesben- und Schwu- lenberatung Rhein-Neckar (PLUS) mit fast 60.000 Euro zu unterstüt- zen, um 2020 eine Präventions- und Beratungsstelle in Heidelberg ein- richten zu können. Pink Monday am 2.12. Und auch wenn die Heidelberger LSBTTIQ-Feierszene nicht ganz mit der Mannheimer mithalten können mag, so sind wir doch stolz auf das Queer Festival und queere Party- formate in der halle02, im Karlstor- bahnhof und in der Villa Nachttanz. Ein weiteres großartiges Beispiel da- für, dass die LSBTTIQ-Community in Heidelberg aktiv, kreativ und in der Mitte der Stadtgesellschaft ak- zeptiert ist, ist der alljährliche „Pink Monday“ auf dem Heidelberger Weihnachtsmarkt, der dieses Jahr am 2.Dezember stattfinden und des- sen Erlös der Deutschen Aidshilfe zugutekommen wird. Aber trotzdem erfahren Mitglieder der Community noch immer und immer wieder Diskriminierung und Gewalt. Auch in Heidelberg, egal wie offen, international und jung diese Stadt sein mag, findet Diskri- minierung gegen queere Menschen statt. Das zeigen die Ergebnisse der Umfrage „Sicher Out?“ von PLUS, dem Heidelberger Amt für Chan- cengleichheit und dem Fachbereich Demokratie und Strategie der Stadt Mannheim. Über 400 Menschen aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis hatten sich 2018 an der Umfrage beteiligt und berich- teten von Beleidigungen bei öffentli- chen Gesten gleichgeschlechtlicher Zuneigung wie Händchenhalten oder Küssen. Andere schilderten, dass sie Bedrohungen und Gewalt erfahren haben, weil sie nicht vor- gegebenen Geschlechterbildern ent- sprächen. Ein Problem stellt auch die strafrechtliche Verfolgung sol- cher Übergriffe dar: Teilweise wer- den sie von Sicherheitsbeamt*innen noch nicht ernst genug genommen und darum erst gar nicht gemeldet. Wer aber vorurteilsgeleitete Hass- verbrechen bekämpfen will, muss Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen für die Motive und Formen von Hasskriminalität und für den Umgang mit den Opfern sensibilisieren. Mitgliedschaft im Rainbow- Cities-Netzwerk Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass der Gemeinderat dieses Jahr (fast einstimmig) ent- schieden hat, dass sich Heidelberg um die Aufnahme in das „Rainbow Cities“-Netzwerk bewerben wird. Dieser internationale Zusammen- schluss besteht aus Städten wie Amsterdam,Barcelona,Paris und São Paulo, die sich gegenseitig dabei un- terstützen,eine proaktive städtische Diversitätspolitik zu entwickeln, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Selbstverständlichkeit betrach- tet. Auch wenn sich schon vieles verbes- sert hat, haben wir noch einen wei- ten Weg zu gehen, bis aus Andersar- tigkeit Normalität und bis Pluralität zum gesellschaftlichen Standard ge- worden ist.Denn solange Menschen, die nicht der Hetero-Norm entspre- chen, nicht angstfrei leben können, haben wir unseren Job noch nicht richtig gemacht – weder als Politi- ker*innen,noch als Gesellschaft ins- gesamt. Wie weit dieser Weg noch ist, zeigt nicht zuletzt die Anwesen- heit von zwei AfD-Räten im Heidel- berger Gemeinderat, die gegen alle Inhalte stimmen, die sich an die LSBTTIQ-Community richten. Wir kämpfen also weiter für eine vielfäl- tige, tolerante und offene Stadt – bis aus dem „fast einstimmig“ endlich ein „einstimmig“ wird. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de CDU Alexander Föhr Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, die Gemeinderatssitzung in der letz- ten Woche hat für die Stadt eine Rei- he wichtiger Beschlüsse gebracht. Klimaschutz Die Stadt hat sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Uns ist es wichtig, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen und zielführend sind. Der Erfolg unserer Anstrengungen muss messbar sein. Gesellschaftli- cher Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis ste- hen. Wir brauchen keine radikalen Sprüche und Weltuntergangspanik, sondern einen gemeinsamen Weg mit Augenmaß, der die Stadtgesell- schaft überzeugt und einbindet. Dar- umwerdenwir uns kümmern. Stadthallensanierung Die Stadthallensanierung erhitzt die Gemüter.Wir finden es gut, dass sich so viele Menschen Gedanken ma- chen. Die Kommunikation der Ver- waltung war alles andere als optimal. Das muss besserwerden.In der Sache stehen wir klar zur beschlossenen Sanierung. Die „gute Stube“ Heidel- bergs hat das verdient. Zusätzliche Aufsicht Die Grünen wollten u. a. für Zoo,Tech- nologiepark und HDer Dienste zusätz- liche Aufsichtsräte schaffen. Warum, das konnten sie nicht überzeugend begründen, zumal der Gemeinderat schon heute über diese Institutionen „wacht“. Gut, dass der Antrag abge- lehnt wurde. So kann das Zoo-Team seine wertvolle Arbeitszeit weiterhin in Häppchen für die Affen statt Häpp- chen für Aufsichtsräte investieren. Abfallentsorgung An engen und steilen Straßen gibt es einige Beschwerden über Probleme mit der Müllentsorgung. Wir sind froh,dass diese nun behobenwerden. Auch zukünftigwerden in schwer zu- gänglichen Bereichen Lösungen für die Anwohner gefunden. Unser Dank gilt demTeam der Müllabfuhr,das im deutschlandweiten Städtevergleich sehr gut abschneidet. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Solidarische Stadtentwicklung In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein großer Klimaschutzak- tionsplan mit vielen Maßnahmen beschlossen,gleichzeitigwurden die Reduktionsziele des Treibhausgas- ausstoßes bis 2030 festgelegt. Bis zu diesem Datum sollen sie in Heidel- berg um mindestens 45 % sinken im Vergleich zu heute. Mir und der SPD-Fraktion war wich- tig, dass sich die verschiedenen Bereiche solidarisch an den Maß- nahmen zum Erreichen der Ziele be- teiligen. Die Stadt, das Gewerbe, die Universität und die Einwohner sol- len sich gleichermaßen beteiligen. Gerade der Bereich Verkehr,welcher den größten Anteil an den CO 2 -Aus- stößen hat, muss einen großen An- teil haben. Diese Woche wird im Verkehrsaus- schuss über die Erhöhung der Park- gebühren an den Parkscheinauto- maten diskutiert. Diese Erhöhung ist notwendig, um eine gerechte Lastenverteilung im Verkehr zu er- reichen. In den letzten 25 Jahren wurden die Parkgebühren erst zwei- mal moderat erhöht, die Preise des öffentlichen Nahverkehrs jedoch fast jährlich um ca. 2 %. Die Bewohner werden dadurch nicht stärker belastet, haben aber immer mehr Probleme einen Park- platz zu finden, selbst wenn es Be- wohner-Parkzonen gibt. Um sie zu entlasten möchte ich, dass das Kurz- zeitparken, welches bisher für 2h kostenfrei erlaubt ist, kostenpflich- tig wird. Die Mehreinnahmen sollen den Ein- wohnern zurückgegeben werden, welche es in HD nicht einfach ha- ben. Im Oktober wurde beschlossen, dass der Heidelberg-Pass+ für Ein- wohner bis zu einem Einkommen von ca. 45000 € verfügbar sein soll, jedoch ist anscheinend nicht genug Geld dafür da. Die Einnahmen aus den Parkgebühren können dafür ge- nutzt werden. Das wäre solidarisch und gerecht für die Teilhabe in HD und dazu auch noch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT