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stadtblatt  / 25. September 2019 10 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG der Wahl der Jugendgemeinderäte/-in- nen vom 09.– 14.12.2019 in Heidelberg 1. In derWoche vom 09.– 14.Dezember 2019 findet die Wahl der Jugendgemeinderä- te/-innen in Heidelberg statt. Dabei sind 30 Jugendgemeinderäte/-innen auf 2 Jah- re zu wählen. 2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Be- werbungen für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens bis 15.11.2019 bis 12.00 Uhr online einzureichen. 3. Wählbar in den Jugendgemeinderat ist, wer ›› am 14.12.2019 seit mindestens 3 Mona- ten seine Hauptwohnung in der Stadt Heidelberg hat und ›› am 14.12.2019 zwischen 14 und 19 Jahre alt ist 4. Eine Bewerbung muss enthalten: a) Familienname,Vorname(n),Tag der Ge- burt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber/innen. b) Formlose Bestätigung der besuchten Schule, sofern sich die Schule nicht in Heidelberg befindet Eine Bewerbung kann enthalten: a) Bisherige Erfahrungen in politischen Gremien, in Vereinen und in der Ju- gendarbeit b) Die Ziele für die Arbeit im Jugendge- meinderat c) Ein Lichtbild 5. Die Formulare zur Bewerbung stehen im Internet unter www.jugendgemeinde rat.heidelberg.de zur Verfügung. 6. Wahlberechtigt für die Wahl des Jugend- gemeinderates ist,wer ›› eine Heidelberger Schule besucht und/ oder seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung in Heidelberg hat und ›› am 14.12.2019 zwischen 14 und 19 Jahre alt ist. Heidelberg,den 25.09.2019 Prof.Dr.E.Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss 2018 der Heidelberger Dienste gGmbH Die Heidelberger Dienste gGmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahres- abschluss und den Lagebericht den un- eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesellschafterversammlung der HDD hat am 25.07.20019 den geprüften Jahres- abschluss festgestellt und die Mittelver- wendung beschlossen. Der geprüfte Jahresabschluss weist einen Überschuss in Höhe von 352.611,40 Euro aus.Aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres in Höhe von 845,82 Euro sowie dem Jah- resüberschuss werden die Rücklagen um 352.593,00 Euro erhöht und der verblei- bende Bilanzgewinn in Höhe von 864,22 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Jahresabschluss und Lagebericht liegen vom 01.10.– 10.10.2019 in der Zeit von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr in den Geschäftsräumen der Heidelberger Dienste gGmbH, Hospi- talstr. 5, 69115 Heidelberg, zur Einsicht- nahme offen. Heidelberger Dienste gGmbH Hospitalstr.5,69115 Heidelberg BEKANNTMACHUNG die Abfallgebühren werden fällig: 4. Rate 2019 am 01.Oktober 2019. SPORTAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Sportaus- schusses am Mittwoch, 25.09.2019, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Investitionszuschuss an den Sportzen- trum Heidelberg Süd e.V. zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes des Leistungs- zentrums Hockey,Beschlussvorlage 2 Antrag des Heidelberger ERHC 1988 e.V. Torpedo Ladenburg auf Gewährung eines Zuschusses für dieAnschaffung von 2 Elek- trosportrollstühlen,Beschlussvorlage 3 Antrag der Rudergesellschaft Heidelberg 1898 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Rennachters, Beschlussvorlage 4 Antrag der TSG Rohrbach e.V.auf Gewäh- rung eines Zuschusses für die Sanierung der Kursräume imSportzentrumAmRohr- bach,Beschlussvorlage 5 Anträge auf Bewilligung von Fahrtkos- tenzuschüssen verschiedener Vereine, Of- fenlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Vertraulicher Tagesordnungspunkt HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 25.09.2019,um 17:30 Uhr,Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Theater- und Orchesterstiftung Heidel- berg: Sanierung Stadthalle,Zuziehung von Sachverständigen,hier: Herr Dipl.-Ing.Mi- chael Prüfer von Müller-BBM GmbH, Herr Dipl.-Ing.M.Arch. Felix Waechter von Wa- echter + Waechter Architekten, Beschluss- vorlage 1.1 Theater- und Orchesterstiftung Heidel- berg: Sanierung Stadthalle, Aktualisierter Planungsstand,Beschlussvorlage 1.2 Theater- und Orchesterstiftung Heidel- berg: Sanierung Stadthalle, Feste Bestuh- lung der Hubpodien mit Drehtechnik, Be- schlussvorlage 2 Erweiterung VRNnextbike-Fahrradver- mietsystem; Bereitstellung einer außer- planmäßigenVerpflichtungsermächtigung, Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung, hier: Herr Volkhard Malik, als Vertreter des Verkehrs- verbund Rhein-Neckar GmbH (VRN), oder Stellvertretung,Beschlussvorlage 2.1 Erweiterung VRNnextbike-Fahrradver- mietsystem; Bereitstellung einer außer- planmäßigen Verpflichtungsermächti- gung,Beschlussvorlage 3 Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf,hier: Ergebnis des Bürgerentscheides,Beschlussvorlage 4 Vergabe der Unterhaltsreinigung und Grundreinigung in Schulen, Sporthallen, einem Verwaltungsgebäude und einem Bürgeramt in Heidelberg in 3 Losen, Be- schlussvorlage 5 Ersatzbeschaffung Drehleiter, hier: Auf- tragsvergabe,Informationsvorlage 6 Neuausschreibung Konzession zur Auf- schaltung von Brandmeldeanlagen, hier: Vergabe,Beschlussvorlage 7 Installation einer Konferenzanlage mit Abstimmungssoftware im Großen Rat- haussaal, Bereitstellung außerplanmäßi- ger Mittel, Ausführungsgenehmigung, Be- schlussvorlage 8 1. Änderung der Fraktionsfinanzie- rungssatzung, 2. Notwendige Bereitstel- lung überplanmäßiger Mittel in 2020, Be- schlussvorlage 9 Frauen helfen Frauen e.V.: 1. Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 70.200 € für die Dachsanierung des Frau- enhauses Heidelberg, 2. Bereitstellung au- ßerplanmäßiger Mittel,Beschlussvorlage 10 Beratung, Diskriminierungsschutz und Empowerment für lesbische, schwule, bi- sexuelle, transsexuelle, transgender, inter- sexuelle und queere (lsbttiq) Menschen in Heidelberg – Zuschuss an PLUS. Psycho- logische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.,Beschlussvorlage 11 Sammlung Prinzhorn: hier: Umbau Ostspange - Gewährung eines Investi- tionszuschusses in Höhe von insgesamt 142.270 € - Bereitstellung von kassenwirk- sam außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 85.750 € in 2019 und 56.520 € in 2020 sowie einer außerplanmäßigen Verpflich- tungsermächtigung in Höhe von 56.520 € in 2019,Beschlussvorlage 12 Enjoy Jazz GmbH: 1) Erhöhung des in- stitutionellen Zuschusses 2019 in Höhe von 108.160 € um 18.000 € auf insgesamt 126.160 € zum Ausgleich von Sponsoren- ausfällen in 2019, 2) Bereitstellung über- planmäßiger Mittel in Höhe von insge- samt 18.000 €, 3) Vertrag zur Ergänzung des Zuwendungsvertrags, Beschlussvor- lage 13 Kommunales Schulprogramm „Durch- gängige Sprachförderung“ – vertraglicher Rahmen für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021,Beschlussvorlage 14 Kindertageseinrichtungen: Entlastung von Familien undÄnderung der Örtlichen Vereinbarung,Beschlussvorlage 15 Sanierung des Außengeländes der Städtischen Kindertageseinrichtung Gaisbergstraße in der Weststadt, Ertei- lung der Ausführungsgenehmigung, Be- schlussvorlage 16 Änderung der Spielplatzsatzung, Be- schlussvorlage 17 Holzverkaufsstrategie 2020, Beschluss- vorlage 18 Nachhaltiges Heidelberg Fortschrei- bung des Stadtentwicklungsplans (STEP) als Stadtentwicklungskonzept Heidel- berg 2035 (STEK 2035),Beschlussvorlage 19 Instandsetzung des Fußgängerstegs über die Straße „Im Emmertsgrund“ am Forum, hier: Maßnahmeerhöhung, Be- schlussvorlage 20 Harbigweg zwischen Im Mörgelge- wann und bestehendem Harbigweg, hier: Maßnahmegenehmigung, Beschlussvor- lage 21 Neubau der Bike & Ride-Anlage in der Bürgerstraße an der Straßenbahnhalte- stelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach hier: Maßnahmeerhöhung,Beschlussvor- lage 22 Dossenheimer Landstraße/Umge- staltung zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße Vorentwurf sowie Machbarkeitsstudie und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung,Beschlussvorlage 23 Mobility Tracker: Einpendler App Neu- enheimer Feld - Zustimmung zur Durch- führung der Maßnahme - Umschichtung von Haushaltsmitteln zum Amt für Ver- kehrsmanagement,Beschlussvorlage 24 Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß §43 Absatz 4 Gemeindeordnung, Erneuerung des Videosystems imSchloss- bergtunnel Heidelberg, Informationsvor- lage 25 Wettbewerb „Rad- und Fußverbindung über den Neckar“,hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln und außer- planmäßiger Verpflichtungsermächti- gung,Beschlussvorlage 26 Kommunale Bezuschussung Semester- ticket, Antrag von: B‘90/Grünen, LINKE/ PIRATEN, SPD, 26.1 Zuschuss der Stadt Heidelberg zum Semester-Ticket, Be- schlussvorlage 27 Kommunaler Ordnungsdienst – Be- richt über Ordnungswidrigkeitsverfah- ren wegen illegalen Entsorgens von Ab- fall wie Zigarettenkippen,Taschentücher, Papier,Kaugummi et cetera in den letzten zwei Jahren und eventuelle Anpassung der Bußgelder, Antrag der CDU; 27.1 Kom- munaler Ordnungsdienst – Bericht über Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegalen Entsorgens von Abfall wie Ziga- rettenkippen,Taschentücher,Papier,Kau- gummi in den letzten zwei Jahren, Infor- mationsvorlage 28 Ehrenamtskarte für Heidelberg, An- trag der SPD, 28.1 Ehrenamtskarte für Heidelberg,Informationsvorlage 29 Änderung der Verwaltungsgebühren- satzung,Beschlussvorlage 30 Haushaltsjahr 2018, hier: Nachträg- liche Genehmigung von über-/außer- planmäßigen Mitteln und Verpflich- tungsermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses,Beschlussvorlage 31 Haushaltsjahr 2018, hier: Jahresab- schluss,Beschlussvorlage 32 Information über Prolongation von Förderkrediten,Informationsvorlage 33 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis 10.000 Euro,Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Sperrzeitverordnung für einen Teil- bereich der östlichen Altstadt, Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Be- schlussvorlage 2 Gründung und Betrieb einer bereichs- übergreifenden Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesell- schaft mit beschränkter Haftung; Betrau- ungsakt; Ausführungsgenehmigung und Mittelbereitstellung,Beschlussvorlage 3 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 10.000 Euro,Beschlussvorlage 4-25 Vertrauliche Tagesordnungspunkte. BEZIRKSBEIRAT ROHRBACH Einladung zur Sitzung des Bezirksbei- rates Rohrbach am Dienstag, 01.10.2019, um 18:00 Uhr, Bethanien-Linden- BEKANNTMACHUNGEN