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stadtblatt  / 29. Mai 2019 14 ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderun- gen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zah- lungsaufforderungen, soweit die Zah- lungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig ge- zahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen Säumniszuschläge be- rechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen,deren Fälligkeit im Einzelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen ein- getreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftman- dat (ehem. Bankeinzugsermächtigung) werden gebeten,selbst keine Zahlung zu veranlassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Mona- ten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg,Ab- teilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss,Zi.0.09A), Tel.58-14 360 mitzuteilen. Vom Ende der Hundehal- tung ist innerhalb eines Monats die ge- nannte Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Ämter von A bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Abteilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07, BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99, BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67, BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen für die Abfall- wirtschaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern VERKEHRSBEEINTRÄCHTIGUNGEN BEI DER SCHLOSSBELEUCHTUNG Alte Brücke ab 17 Uhr für Fußgänger gesperrt Wegen der Aufbauarbeiten des Feuer- werks wird die Alte Brücke am Samstag, 1. Juni, ab 17 Uhr für Fußgänger und jeg- lichen weiteren Verkehr gesperrt. Das Parken auf der Altstadtseite ist unter der Alten Brücke sowie östlich und westlich der Alten Brücke ab 14 Uhr verboten. Die B 37 wird ab etwa 21.30 Uhr entlang der Altstadt zwischen Schurmannstraße/ Ernst-Walz-Brücke und Karlstor sowie die Theodor-Heuss-Brücke ab circa 22 Uhr für jeglichen Fahrzeugverkehr ge- sperrt. Fußgänger können die Brücke durchgehend passieren. Die Brücken- kopfstraße ab der Brückenstraße, die Ziegelhäuser Landstraße bis zum Stift- weg sowie die Neuenheimer Landstraße und die Uferstraße werden ab 21 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Sperrungen werden nach dem Ende der Veranstaltung gegen 23 Uhr wieder aufgehoben. Nach der Schlossbeleuch- tung kann es aufgrund von Abbauarbei- ten an den Neckarbrücken zu Verkehrs- behinderungen kommen. Es ist ratsam, das Fahrzeug möglichst so zu parken, dass nach dem Ende der Ver- anstaltung keine der Neckarbrücken be- fahren werden muss. AUSLOBUNG EINES FRIEDENSPREI- SES GEMÄSS UNSERER SATZUNG 2019 FRIEDENSPREIS der STIFTUNG HEIDEL- BERGER FRIEDENSKREUZ Die Stiftung Heidelberger Friedenskreuz vergibt in ungeraden Jahren einen Frie- denspreis in Höhe von 2500 EURO. Den Preis können Einzelpersonen oder Initiativen aus der Stadt Heidelberg oder dem Rhein-Neckar-Kreis erhalten, die sich in besonderer Weise um das Ge- meinwohl, im Sinne des ökumenischen Prozesses für „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, ins- besondere die Verständigung unter den deutschen und ausländischen Bürgerin- nen und Bürgern engagiert haben.. Über die Zuerkennung des Preises be- findet unabhängig und abschließend ein Kuratorium, das der Vorstand der Stif- tung Heidelberger Friedenskreuz ein- setzt. Derzeit besteht dieses Kuratorium aus: ›› Dem Dekan des katholischen Dekanats Heidelberg,Herrn Dr.Joachim Dauer ›› Dem Oberbürgermeister der Stadt Hei- delberg Herr Prof.Dr.Eckart Würzner ›› Dem Vorsitzenden des Stadtteilvereins Kirchheim,Herrn Jörn Fuchs ›› Den Vorstandsmitgliedern der Stiftung Heidelberger Friedenskreuz (Roland Blatz,Georg Grädler,Steffen Kut- schank) Bewerbungen und Vorschläge kön- nen bis zum 15. Juni 2019 bei der Stif- tung Heidelberger Friedenskreuz, c/o Pfarramt St.Peter, Lochheimerstraße 39, 69124 Heidelberg eingereicht wer- den. Die Verleihung des Preises soll im Laufe des jeweiligen Jahres stattfinden. Die Bewerbung kann formlos erfolgen, soll jedoch folgende Angaben enthalten ›› Allgemeine Darstellung des Projekts ›› Zeitlicher Rahmen ›› Anzahl der Beteiligten ›› Zielsetzung bzw.Zielgruppe ›› Art und Umfang der Einbeziehung der Betroffenen ›› Für die Stiftung Heidelberger Frie- denskreuz gez.: Roland Blatz, Vorsitzender; Ge- org Grädler und Steffen Kutschank SPORTAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Sportaus- schusses amMittwoch,29.05.2019,um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Antrag des Vereins Polizeisportverein Heidelberg e.V. auf Gewährung eines Zu- schusses für die Maßnahme Kauf und Umbau einer Gewerbeimmobilie zur Sportstätte „Haus des Sports“ über die Regelgrenze des Sportförderungspro- gramms,Beschlussvorlage 2 Antrag der Schützengesellschaft 1925 Heidelberg-Wieblingen e.V. auf Gewäh- rung eines Zuschusses für die Anpas- sung der Schießstände an die Sicher- heitsbestimmungen,Beschlussvorlage 3 Antrag der Keglervereinigung Hei- delberg 1924 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Erneuerung der Steuerungselektronik der Kegelbahnen, Beschlussvorlage 4 Anträge auf Bewilligung von Fahrtkos- tenzuschüssen verschiedener Vereine, Offenlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Vertraulicher Tagesordnungspunkt HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 29.05.2019, um 17:30 Uhr, Neuer Sit- zungssaal, Marktplatz 10, 69117 Hei- delberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Beschaffung mittleres Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Altstadt, hier: Maßnahmengenehmi- gung,Beschlussvorlage 2 Ersatzbeschaffung Drehleiter, hier: Maßnahmengenehmigung, Beschluss- vorlage 3 Neuausschreibung Konzession zur Aufschaltung von Brandmeldeanlagen, Informationsvorlage 4 Ersatzbeschaffung des Bücherbusses, hier: Maßnahmengenehmigung, Be- schlussvorlage 5 Ersatzbeschaffung von sechs Fahr- zeugen mit Elektroantrieb, hier: Ge- nehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung und über- planmäßige Mittelbereitstellung, Be- schlussvorlage 6 Ersatzbeschaffung von zwei Müllfahr- zeugen und einem Radlader, hier: über- planmäßige Mittelbereitstellung und Maßnahmegenehmigung, Beschluss- BEKANNTMACHUNGEN Ausschreibungen der Stadt Heidelberg stehen online unter www.heidelberg.de/ ausschreibungen www.auftragsboerse.de Ausschreibungen vorlage 7 Finanzielle Unterstützung der Stadt- teilvereine Bewilligung eines Zuschus- ses 2019 und 2020 an die Arbeitsgemein- schaft Stadtteilvereine,Beschlussvorlage 8 Förderung von Projekten zur Vermei- dung von Langzeitarbeitslosigkeit – Ge- währung eines Zuschusses für Septem- ber 2019 bis August 2020 in Höhe von maximal 60.000 Euro an die Heidelber- ger Dienste gGmbH für das Projekt „Azu- bi-Fonds“,Beschlussvorlage 9 Abschluss eines Zuschussvertrages mit dem FrauenGesundheitsZentrum Hei- delberg e.V.,Beschlussvorlage 10 Zuschüsse im sozialen Bereich, hier: Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2019/2020,Beschlussvorlage 11 Primarstufe der Internationalen Ge- samtschule Heidelberg (IGH) Ganztags- grundschule nach Einzelerlass: Verträge mit päd-aktiv e.V.,Beschlussvorlage 12 Rahmenrichtlinie Zuwendungen, hier: Änderung des besonderen Teils „B.02 Förderung freier Kulturgruppen“, Beschlussvorlage 13 Neukonzeption der Kulturbezu- schussung, hier: Ergänzung der Rah- menrichtlinie Zuwendungen um den neuen besonderen Teil „B.06 Institutio- nelle Kulturförderung – Umgang mit Er- höhungs- und Neuanträgen“, Beschluss- vorlage 14 Neukonzeption der Kulturbezuschus- sung; Ergänzung der Rahmenrichtlinie Zuwendungen um den neuen Kulturför- derfonds „Livemusikförderung in Hei- delberger Clubs“ (Besonderer Teil B.05), Beschlussvorlage 15 Vertrag zur Ergänzung des Zuwen- dungsvertrags – des Medienforum Hei- delberg e. V. und – des Klangforum Hei- delberg e.V.,Beschlussvorlage 16 Kindertagespflege: Erhöhung der lau- fenden Geldleistung an Tagespflegeper- sonen,Beschlussvorlage 17 Bündnis für Familie Heidelberg – Fortführung des Zuschussvertrages, Be- schlussvorlage 18 Angebotsanpassungen im städti- schen Öffentlichen Personennahver- kehr (ÖPNV) 2019,Beschlussvorlage 19 Erweiterung VRNnextbike-Fahrrad- vermietsystem; Bereitstellung einer ausserplanmäßigen Verpflichtungser- mächtigung,Beschlussvorlage 20 Neue Schlossstraße – Stützwander- neuerung oberhalb des Busparkplatzes sowie Wiederherstellung der Straße – hier: Maßnahmegenehmigung und Bereitstellung einer überplanmäßi- gen Verpflichtungsermächtigung, Be- schlussvorlage 21 Sanierung des Gebäudes Königstuhl 5a – Ausführungsgenehmigung, Be- schlussvorlage