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stadtblatt  / 8. Mai 2019 10 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Bebauungsplan mit örtlichen Bauvor- schriften Pfaffengrund „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am 16.02.2017 gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den Bereich Pfaffengrund „Industrie- und Gewerbe- gebiet Kurpfalzring“ einen Bebauungs- plan aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 22.02.2017 im „stadtblatt“ ortsüblich be- kannt gemacht. Die Grenze des Geltungsbereichs des Be- bauungsplans ist dem abgedruckten La- geplan zu entnehmen. Frühzeitige Öffentlichkeits- beteiligung Die Ziele und Zwecke der Planung, vor- handene Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sollen nunmehr im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili- gung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB während einer Informationsveranstaltung am 04.Juni 2019 um 18.30 Uhr im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Pfaffengrund, Eppelheimer Str.72/1, 69123 Heidelberg öffentlich erläutert werden. Im An- schluss besteht Gelegenheit zur Äuße- rung und Erörterung. Es wird darauf hingewiesen, dass Behör- den und sonstige Träger öffentlicher Be- lange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt ist, ebenfalls zum Er- örterungstermin eingeladen sind. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen vom 16. Mai 2019 bis einschließlich 14. Juni 2019 im Inter- net unter www.heidelberg.de/bekannt- machungen und im Technischen Bür- geramt der Stadt Heidelberg einzusehen. Technisches Bürgeramt Verwaltungsgebäude Prinz Carl,EG Kornmarkt 1,69117 Heidelberg Öffnungszeiten Montag 8.00 bis 12.00 Uhr Dienstag 8.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag 8.00 bis 17.30 Uhr Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Außerhalb der Öffnungszeiten werden Auskünfte und Erläuterungen zu den Planungsabsichten nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 06221-58181 erteilt. Anregungen zur Planung können schriftlich oder mündlich zur Nieder- schrift während der Informationsveran- staltung sowie während der Auslegungs- frist im Technischen Bürgeramt und im Internet vorgebracht werden. Heidelberg,den 30.04.2019 Stadt Heidelberg Stadtplanungsamt ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderun- gen wird erinnert: Grundsteuer und Gebühren für das 2.Kalender-Vierteljahr 2019,fällig spätestens am 15.05.2019 Gewerbesteuer-Vorauszahlungsrate für das 2.Kalender-Vierteljahr 2019,fällig spätestens am 15.05.2019 Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zah- lungsaufforderungen, soweit die Zah- lungsfrist bereits abgelaufen ist Wird eine Steuer nicht rechtzeitig ge- zahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen Säumniszuschläge be- rechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen,deren Fälligkeit im Einzelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen ein- getreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftman- dat (ehem. Bankeinzugsverfahren) wer- den gebeten, selbst keine Zahlung zu veranlassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Mona- ten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg,Ab- teilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss,Zi.0.09A), Tel.06221 58-14 360 mitzuteilen. Vom Ende der Hundehal- tung ist innerhalb eines Monats die ge- nannte Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Ämter von A bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Abteilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07, BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99 , BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67 , BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen für die Abfall- wirtschaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern GEHWEGREINIGUNGSGEBÜHREN WERDEN FÄLLIG Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg weist darauf hin, dass die zweite Rate der Gehwegreinigungsge- bühren 2019 zum 15. Mai für alle gebüh- renpflichtigen Anwesen fällig wird. Es wird gebeten, bei der Überweisung die Kundennummer und die Vertragskon- tonummer anzugeben. Für die Gehweg- reinigungsgebühren gibt es eine eigene Bankverbindung: Sparkasse Heidelberg, BLZ 672 500 20, Kontonummer 9054367 oder IBAN DE76 6725 0020 0009 0543 67 . GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 09.05.2019, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf, Anhörung der Vertrauens- personen,Informationsvorlage 3.1 Bürgerbegehren gegen die Verlage- rung des RNV-Betriebshofs auf den Gro- ßen Ochsenkopf,Beschlussvorlage 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt – Bahnhofsplatz Süd; Ab- wägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Pfaffen- grund „Nahversorgungsmarkt Kranich- weg“: Abwägungs- und Satzungsbe- schluss,Beschlussvorlage 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Kirchheim „Pflegewohnheim Schlosskirschenweg“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss,Be- schlussvorlage 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt Einrichtungshaus: Ergän- zung zum Durchführungsvertrag, Be- schlussvorlage 8 Gestaltungskonzept Theaterstraße zwischen Plöck und Hauptstraße, Be- schlussvorlage 9 Konzept für die öffentlichen Plätze in der Heidelberger Altstadt, Teil 1 (Außen- gastronomiekonzept), hier: Fortschrei- bung Theaterplatz – Nord, Beschlussvor- lage 10 Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen Planungsatelier Stufe 2, Beschlussvorlage 11 Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Kostenentwicklung und Erweiterung der Auftragsvergabe, Be- schlussvorlage 12 Bericht zur amtlichen Schulstatistik 2018/19,Informationsvorlage 13 Übergang Schule – Beruf: Online-Prak- tikumsbörse „practise“: 1. Fortführung des Projekts durch die Jugendagentur Heidelberg eG, 2. Gewährung einer Zu- wendung an die Jugendagentur Heidel- berg eG (Projektförderung), Beschluss- vorlage 14 Übergang Schule – Beruf: „Heidelber- ger Übergangsmanagement“ (HÜM): 1. Fortführung des Projekts durch die Ju- gendagentur Heidelberg eG, 2. Gewäh- rung einer Zuwendung an die Jugend- agentur Heidelberg eG,Beschlussvorlage 15 Einführung einer Berufsvorbereiten- den Einrichtung (BVE) in Heidelberg nach der Schulversuchsbestimmung Ba- den-Württemberg,Beschlussvorlage 16 Digitale Zukunftskommune@bw – Teilprojekt „Mobiles Medien- und Digi- tallabor“,Informationsvorlage 17 Digitale Zukunftskommune@bw – Teilprojekt „WinterSMART“, Beschluss- vorlage 18 Beherbergungskonzept Heidelberg, Beschlussvorlage 19 Benennung der Grünanlage an der Christian-Bitter-Straße, Beschlussvor- lage 20 Eigenbetrieb Theater und Orchester Heidelberg, Wirtschaftsplan 2019/2020, Beschlussvorlage 21 Eigenbetrieb Städtische Beteiligun- gen Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) – Neuvergabe der Betrauung und Kon- sortialvertrag,Beschlussvorlage 22 5. Satzung zur Änderung der Zweit- wohnungsteuersatzung, hier: Erhöhung des Steuersatzes zum 1. Januar 2020 auf 10 Prozent,Beschlussvorlage 23 Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen, hier: Anpassungsbe- darf aufgrund des Verpackungsgesetzes, Beschlussvorlage 24 Neubau der Bike & Ride-Anlage in der Bürgerstraße an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach, hier: Maßnahmegenehmigung, Beschluss- vorlage BEKANNTMACHUNGEN

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