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stadtblatt  / 7. Februar 2018 2 CDU Martin Ehrbar Keine schnelle Lösung für Patrick Henry Village (PHV) In der 97,2 Hektar großen, ehema- ligen US-Armeewohnsiedlung be- treibt das Land Baden-Württemberg (BW) seit Dezember 2014 eine Ein- richtung für Flüchtlinge, die aktuell bis April 2018 befristet ist. ImWinter 2014wurde das PHVdurch die Flüchtlingskrise als Notunter- kunft für Geflüchtete eingerichtet, in der zeitweise bis zu 6.000 Men- schen untergebracht waren.Die dort eingerichtete Erstaufnahmestelle sollte bis zum Frühjahr 2015 genutzt werden. Die Landesregierung und auch das RP Karlsruhe bemühten sich jedoch schon früher um eine Verlängerung, der dann der Gemein- derat im März 2017 mehrheitlich für ein Jahr weiter zustimmte. Ministerin Theresia Bauer von den Grünen forderte weitere Gebäude zu sanieren, damit noch mehr Flücht- linge dort untergebracht werden können. OB Würzner widersprach der Aufforderung und verlangte ein Festhalten an der dezentralen Un- terbringung und eine faire Vertei- lung der Flüchtlinge auf die anderen Kommunen.Trotzdem beschloss das Land, das PHV weiter auszubauen, um ein Großteil aller Flüchtlinge über dieses zu schleusen. Alle für das Asylverfahren nötigen Schritte sollten dort gebündelt wer- den und das PHV in einer Art „Pilot- projekt“ zum sogenannten Registrie- rungszentrumumgebautwerden.Die von OB Würzner kürzlich in einem RNZ-Interviewgeäußerte Forderung, dass er erwarte, dass zum 01. Mai die Fläche frei ist, löste nun eine Debatte umdie Zukunft des PHV aus.Erstaun- lich, trotz der bekannten Termine, ist inzwischen bekannt, dass der Rech- nungshof BW offenbar den jetzigen Zustand erhalten will. Hierin inter- pretiert SPD MdL Gerhard Kleinböck nach seiner Anfrage an das Innenmi- nisterium die bisher nicht veröffent- lichteAntwort,dass der Zeitpunkt für eine mögliche Freimachung von der Entscheidung über einen alternati- ven Standort abhängt. Es werden drei Alternativen ge- nannt,wobei hier nur die Colemann Barracks in Mannheim als realis- tisch gelten und nun in einer Mach- barkeitsstudie geprüft wird, ob die- ser Standort für den Betrieb geeignet ist.MdL Kleinböck bewertet die Ant- wort des Ministeriums als „ mehr als unbefriedigend“. Heidelberg hat, als das Land in großer Not war, schnell und unbürokratisch gehandelt und ist in jeder Beziehung dem Land mehr als entgegengekommen, eine Machbarkeitsstudie hat damals kei- ner verlangt, dieses scheint man in Stuttgart wohl vergessen zu haben! Das mindeste, was Heidelberg er- warten kann, ist, dass sich das Land nun an die gegebenen Versprechen hält und das PHV termingerecht frei macht,Zeit genug hatten die Verant- wortlichen inzwischen ja! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg Glückwunsch zumTitel „Waldhauptstadt“ Als Kind habe ich viel im Wald ge- spielt – das waren in meiner Heimat monotone Fichtenpflanzungen, auf- geräumt, kaum Unterholz. Ich kann- te keinen anderen Wald. Wenn ich heute zum Königstuhl gehe, freue ich mich über die Vielfalt der Baum- arten, über das Leben am Totholz, über blühende Sträucher, über Bee- ren und Pilze, über das Klopfen der Spechte an alten Bäumen. Es hat sich viel geändert, und der Heidel- berger Stadtwald hat sich besonders positiv entwickelt. Für vorbildliches Engagement bei der Bewirtschaftung des Stadtwal- des darf sich Heidelberg „Waldhaupt- stadt 2018“ nennen. Verliehen wird der Titel von der Organisation PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification). Nach deren Kri- terien ist die Holzproduktion in Hei- delberg schon seit 2001 zertifiziert; es wird auf ökologisch,ökonomisch und sozial nachhaltige Bewirtschaftung geachtet. Interessanterweise stammt das Wort „nachhaltig“ aus der Forst- wirtschaft; Carl von Carlowitz, ein sächsischer Oberberghauptmann, prägte ihn schon 1713 für die Regel, dass man aus dem Wald nicht mehr Holz ernten darf, als nachwächst. Aber denTitelWaldhauptstadt erhielt Heidelberg nicht nur für die Einhal- tung der Nachhaltigkeitsprinzipien. 2015 verlieh die PEFC das Zertifikat „Erholungswald“; zum ersten Mal in Deutschland wurde dieses Zertifi- kat für die Gesamtfläche eines Stadt- waldes zuerkannt. Für diese Bewer- tung war die umfassende Gestaltung wichtig, die vitalen Ökosysteme, das Wegenetz, Rastmöglichkeiten, ÖP- NV-Anbindung, waldpädagogische Angebote. Und bewertet wurde auch, wie Besucher informiert und wie Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen vermieden werden. Bürgermeister Wolfgang Erichson und die Mitarbeiter*innen des Forst- amtes können zu Recht stolz sein auf den Zustand des Stadtwaldes; die Zer- tifizierungen und Auszeichnungen sind öffentliche Anerkennung für ihre langjährige engagierte Arbeit. In dem Zusammenhang soll noch ein Preis erwähnt werden: die UNES- CO zeichnete Heidelberg schon zum vierten Mal aus für beispielhafte Umsetzung des Konzeptes „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Was Heidelberg derzeit leistet ist vorbild- haft, aber die Anstrengungen müs- sen weitergeführt und weitergetra- gen werden. Bildungsmaßnahmen für die nächste Generation sind eine wichtige Voraussetzung. Und jetzt freuen wir uns auf das Einsetzen der 1000 gewonnenen Fortpflanzen und auf die Veranstaltungen im Aktions- jahr 2018.Wir werden viel über nach- haltige Waldbewirtschaftung und deren Vorteile erfahren. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Irmtraud Spinnler Bürgerbeteiligung Bergheim und Standort Betriebshof - war dawas? Vor einem Jahr wurde beschlossen: „Im Rahmen des Entwicklungskon- zeptes Bergheim ist verbindlich durch den Gemeinderat bis spätestens Feb- ruar 2018 zu entscheiden, ob der Be- triebshof amderzeitigen Standort neu gebaut wird oder ob die Fläche Großer Ochsenkopf als Standort für den Be- triebshof, als Gewerbefläche oder als Grünfläche festgelegt wird.“ Nun die überraschende Kehrtwen- de im Stadtentwicklungs- und Ver- kehrsausschuss: Die CDU-Fraktion bringt nach Abschluss der Bürgerbe- teiligung gänzlich neue Vorschläge ein und stellt bestehende Beschlüs- se auf den Kopf, die Grüne-Fraktion unterstützt dies. Mit den gekoppel- ten CDU–Grünen-Anträgen wird die Entscheidung auf Kosten der Stadt- kasse verschleppt,auch nochmit der Stimme von OB Würzner. Das ein- deutige Abstimmungsergebnis aus den Bezirksbeiräten aus Wieblingen und Bergheim, die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Och- senkopf (GOK) abzulehnen und die- sen als Grünfläche festzuschreiben sowie bei der Neugestaltung des Be- triebshofes am alten Standort mit- wirken zu wollen,wurde von diesen Parteien ignoriert. Es ist ein Unding, die aktiven Bürger, die sich in Bezirksbeiräten, Stadtteil- vereinen, Initiativen und Aktions- bündnissen engagieren, am Ende damit zu konfrontieren, dass die Ver- waltung ganz andere Pläne verfolgt und diese über die CDU einbringt! Dass sie sich mit der Planung auf ei- ner Teilfläche beschäftigen sollten und es am Ende die Gesamtfläche des GOK bebaut werden soll, ist ein wei- terer Affront gegen die Bürgerschaft! Die SPD-Fraktionwollte entscheiden und die Beschlüsse der Bezirksbei- räte aus Bergheim und Wieblingen übernehmen und in Detailfragen zu einer möglichen Umwandlung der Gewerbefläche auf dem Großen Ochsenkopf in eine Grünfläche mit Blick auf die Gewerbeflächenbi- lanz im Stadtgebiet spezifizieren. Sie wurde nun unter Federführung der CDU-Fraktion mithilfe der Grü- ne-Fraktion ausgebremst. Laut des beschlossenen CDU-An- trages soll die rnv innerhalb eines halben Jahres noch einmal prüfen, jedoch mit anderen Vorgaben. Zeit, Finanzierung, Kosten und weitere Millionen verlorene Planungskos- ten, schwierige Arbeitsbedingun- gen und Sicherheitsbedenken im Betriebshof, erneute Verzögerun- gen scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.Darüber hinaus soll die rnv erneut nachprüfen, ob der bereits aus betrieblichen Gründen verworfene weitere Standort,das ab- gelegene Airfield im Pfaffengrund, nun doch geeignet sein könnte. Das wurde dann sogar dem Oberbürger- meister zu bunt, der diesem Prüfan- trag nicht zugestimmt hat, der aber trotzdem eine Mehrheit fand. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT