Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Bürgerbeteiligung ist mehr als städtische Leitlinien
Die Bürger müssen häufiger selbst über wichtige Angelegenheiten der Stadt entscheiden können, der Bürgerentscheid erleichtert werden. Bürgerbeteiligung kann sich nicht nur auf Diskussionsveranstaltungen beschränken, die Stellungnahmen sammeln, die für den Gemeinderat unverbindlich sind. Deshalb hat die Bunten Linke/Die Linke Anträge im Gemeinderat eingebracht, die Landesregierung und den Landtag auffordern, eine Änderung der Gemeindeordnung zu beschließen. Die Zahl der nötigen Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheides soll auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden, ein Zustimmungsquorum für den Entscheid soll entfallen. Bei einem Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderates richtet, muss die Frist für das Einreichen der Unterschriften verlängert werden. Den Bürgern muss ausreichend Zeit zum Sammeln der Unterschriften bleiben.