Aktuelles
Bezirksbeirat: Interessenvertreter der Stadtteile
Seit über 25 Jahren gibt es in Heidelberg Bezirksbeiräte
Seit 1987 haben in Heidelberg die Interessen der Stadtteile mehr Gewicht in der Kommunalpolitik. Damals wurden Bezirksbeiräte eingerichtet, die die Belange der Stadtteile gegenüber Gemeinderat und Verwaltung vertreten sollten.
Die neuen Gremien brachten mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Denn grundsätzlich wird der Bezirksbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, gehört. In der Regel werden diese zuerst im Bezirksbeirat behandelt, bevor sie dem Gemeinderat vorgelegt werden. So wird schon in einer frühen Entscheidungsphase der betroffene Stadtteil in die Planungen mit einbezogen. Der Bezirksbeirat selbst kann zu einzelnen Fragen Sachverständige zuziehen und Betroffene anhören. Er nimmt aus Stadtteilsicht Stellung zu Vorhaben und empfiehlt dem Gemeinderat, diesem zuzustimmen, es abzuändern oder abzulehnen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Für Gemeinderat und Stadtverwaltung sind die Bezirksbeiräte wichtige Partner, die die Belange der Stadtteile in die Entscheidungsprozesse einspeisen. Diese Einbindung sichert die Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ist damit gelebte Bürgerbeteiligung.“
Das Wort des Bezirksbeirats hat Gewicht: In Neuenheim fließen seine Anregungen beispielsweise in die Planung des Bürgerzentrums ein. In Handschuhsheim beteiligt er sich an der Gestaltung des Tiefburgplatzes, in Rohrbach am Verkehrskonzept um das Quartier am Turm. Die Weststadt-/Südstadt-Beiräte erkämpften niedrigere neue Gebäude entlang der Kurfürsten-Anlage. Mindestens drei Sitzungen finden im Jahr statt, meistens öffentlich. Seit 1998 leiten Hans-Joachim Schmidt und sein Team die Sitzungen. Bei besonders wichtigen Themen leitet diese der Oberbürgermeister. Er und die drei Bürgermeister haben als Sitzungsleiter Stimmrecht.
Die Bezirksbeiräte
13 Bezirksbeiratsgremien gibt es derzeit in Heidelberg mit insgesamt 182 ehrenamtlichen Mitgliedern. Weststadt und Südstadt bilden gemeinsam einen Beirat. Nach der nächsten Kommunalwahl 2014 erhält auch die Bahnstadt einen Bezirksbeirat (www.heidelberg.de/gemeinderat).
Zur Bedeutung des Gremiums: Vier Bezirksbeiräte äußern sich
Welche Bedeutung hat für Sie der Bezirksbeirat?
Sibylle Ziegler, SPD, Bezirksbeirat Rohrbach: „Der Bezirksbeirat bedeutet für mich Bürgerbeteiligung vor Ort, wenn auch nur in beratender Funktion. Es sollte jede Chance genutzt werden, den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil in Entscheidungen der Stadtverwaltung frühzeitig einzubeziehen. Stadtteilverein und Bezirksbeirat sind da keine Konkurrenz, sondern ziehen an einem Strang, wie bei uns in Rohrbach zum Beispiel beim Sanierungsgebiet, Umbau Rohrbach Markt und bei Verkehrsfragen. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger in das Stadtteilgeschehen einmischen und an Sitzungen teilnehmen, um ihre Meinung kundzutun. Im Bezirksbeirat ist das der richtige Ort!“
Wie hat sich der Einfluss des Bezirksbeirats seit der Gründung entwickelt?
Ulrich Hammer, CDU, Bezirksbeirat Neuenheim: „Der Bezirksbeirat hat in 25 Jahren Vertrauen erworben und mehrt bis heute Akzeptanz und damit Einfluss: „Er ist zu wichtigen Angelegenheiten zu hören“, ist im Gesetz verankert, an Weisungen nicht gebunden. Von den Gemeinderatsfraktionen bestellt, fungiert er zunehmend beachtet als Gefäß für die Aufnahme von Bürgeranliegen, als Argumentationsplattform, Entscheidungsfaktor, auch Kommunikationsweg zwischen Bürgern, Gemeinderat, und der Verwaltung, die er „berät“. Seine Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen, solange sich Bürgerungeduld unter Umständen spontan äußert, gleichzeitig immer weniger den Weg in Parteien, Ehrenämter oder zu Wahlen gehen wollen. Ich wünsche mir stete Kooperation der Gremien der Bürgerbeteiligung mit dem Bezirksbeirat.“
Welche Rolle übernimmt der Bezirksbeirat in städtischen Bürgerbeteiligungsprozessen?
Katrin Guttenberg, Grüne, Bezirksbeirat Bergheim: „Der Bezirksbeirat ist laut der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung eines der Gremien, die Bürgerbeteiligungsprozesse auf den Weg bringen können. Der Bezirksbeirat kann Anregungen aus der Bürgerschaft aufgreifen und durch einen entsprechenden Beschluss erwirken, dass diese auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Er kann auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils unterstützen, die ohne dieses Gremium 1.000 Unterschriften sammeln müssten, um ein solches Verfahren zu beantragen. Damit der Bezirksbeirat in dieser Weise tätig werden kann, wird es ein wichtiger Schritt sein, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils über diese Möglichkeit zu informieren.“
Wie sehen Sie die Zukunft des Bezirksbeirats?
Simone Schenk, FWV, Bezirksbeirat Wieblingen: „In jedem Fall optimistisch. Ich glaube dieses Gremium hat durch seine Verankerung vor Ort in den Stadtteilen sehr gute Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Ich würde mir wünschen, dass wir und unsere Arbeit in den nächsten Jahren immer mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt werden. Ich hoffe, dass unsere Gemeinderäte und die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung weiterhin auf unsere Einschätzung und beratende Tätigkeit bei wichtigen Projekten in den Stadtteilen zurückkommen. Für uns Bezirksbeiratsmitglieder fände ich es wichtig, dass wir uns auch in Zukunft in der Sache entscheiden und nicht aufgrund ideologischer Grundsätze.“ (neu)