Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Ernst Gund
Ein Lob dem Doppelhaushalt 2013/2014
Man darf sich auch einmal selbst loben! Bis auf die Bunte Linke/Die Linke haben alle Fraktionen und unser Oberbürgermeister dem Doppelhaushalt zugestimmt. Und nicht, nachdem er etwa mit Wahlgeschenken aufgebläht gewesen wäre, sondern als Sparhaushalt, zusammengestrichen und verschlankt, um die Neuverschuldung deutlich zu vermindern. Die Richtung stimmt. Das sehen auch die anderen Fraktionen so: Frau Dr. Schuster/SPD: „Ein Bündnis der Vernünftigen hat einen Haushalt beschlossen, dessen Botschaft klar ist: Maß halten.“ Frau Hommelhoff/FDP schreibt: „Wir alle können stolz auf dieses Werk sein, das sich besonders durch eine reduzierte Neuverschuldung und strenge Haushaltsdisziplin gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf auszeichnet.“ Auch die Wählervereinigungen GAL/Heidelberg Pflegen & Erhalten, Die Heidelberger, FWV sparten nicht mit Lob und wiesen auf die vielen gemeinsamen Vorgespräche hin zwischen Gemeinderat und Verwaltung, in denen der Haushalt ausgehandelt wurde. Priorität wurde dabei eingeräumt den Bereichen Kinder, Bildung, Kultur und Wohnen. Manches musste auf später verschoben werden, wie die Sickingen-Brücke oder die grüne Welle auf der B37.
Auch innerhalb der Parteien fanden lange Debatten und Informationsveranstaltungen statt, die CDU lud ihre Bezirksbeiräte zweimal ein, um unsere Position zu erläutern, z. B. zum Bau des Mathematikon im Neuenheimer Feld oder zur Erweiterung des EMBL. So kam ein allseits akzeptiertes Ergebnis heraus, lediglich die Grünen meinten weiter mosern zu müssen, auch wenn sie im Gemeinderat zugestimmt haben. Sie zählten alles auf, was sie nicht durchsetzen konnten, aber das ist nun mal das Wesen des Kompromisses, ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Sie kritisierten auch das Ergebnis der Abstimmung im Jugendgemeinderat, der die Halle in der Dischingerstraße vom Stadtjugendring verwaltet sehen möchte. Man muss in der Demokratie die Entscheidungen der zuständigen Gremien akzeptieren. Ich erinnere an den Ausspruch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Volksabstimmung zum Stuttgarter Bahnhof: „populus locutus, causa finita,“ das Volk hat gesprochen, die Sache ist entschieden: „Der Bahnhof wird gebaut.“ Ich wünsche unserer Arbeit 2013 ein gutes Gelingen!