Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd
Claudia Hollinger
Unser Haushalt
Im März 2011 hat die Mehrheit aus Grünen/gen.hd, SPD, GAL/HD P+E und Linke unter scharfen Worten der Gegenseite den Haushalt 2011/2012 verabschiedet. Und nun sehen wir mit Erstaunen, dass unsere Konzepte fortgeschrieben werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter vorangetrieben. Die Stadtwerke werden bei der Energiewende unterstützt. Der Oberbürgermeister hat damit einen Haushalt vorgelegt, der die großen Linien unserer Politik fortschreibt.
Was mir im vorliegenden Haushalt fehlt, sind Antworten auf soziale Fragen. Armut ist in unserer Stadt nicht auf den ersten Blick sichtbar, aber es gibt sie, das kann man im Armutsbericht nachlesen. Nun müssen Taten folgen – hier hätte ich mir mehr Input von der Verwaltung erwartet. Was mich freut, ist, dass wir im Gemeinderat versuchen, im Kulturbereich einen Kompromiss über alle Fraktionen hinweg zu finden. Große Investitionen erwarten uns in den kommenden Jahren beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Übergang zur Ganztagsschule. Diese Großprojekte muss die Stadt stemmen – und sie muss sie jetzt stemmen. Solche Zukunftsinvestitionen rechtfertigen auch eine Neuverschuldung.
Doch was wir auf lange Sicht nicht akzeptieren können, ist das strukturelle Defizit der städtischen Haushaltsführung. Hier sehen wir den Oberbürgermeister in der Pflicht, Konzepte zu entwickeln: Wie können wir der Schuldenentwicklung und dem Rücklagenverzehr entgegenwirken und wie kann das korrekt im Haushalt abgebildet werden? Das kann der Gemeinderat nicht alleine leisten – da fehlen die Informationen aus dem täglichen Verwaltungshandeln. Der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 ist im Grundsatz für uns akzeptabel, denn er schreibt unsere Konzepte fort. Aber er braucht Korrekturen. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Es gab hierzu bereits Gespräche und ich hoffe sehr, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis haben werden.
Claudia Hollinger, Bündnis 90/Die Grünen
Goldgräberstimmung im Kulturbereich?
Da hat es sich die Verwaltung diesmal leicht gemacht. Fraktionsübergreifend flattern uns täglich weitere Erhöhungsanträge in die Briefkästen. Viele der durchaus berechtigten Anträge lagen der Verwaltung aber bereits seit bis zu einem halben Jahr vor. Berücksichtigt wurden im Planentwurf des Oberbürgermeisters die wenigsten. Das soll jetzt der Gemeinderat richten. Auslöser der Goldgräberstimmung waren den Haushaltsberatungen vorgezogene Beschlüsse. Allen voran die Zuschuss-erhöhung des Heidelberger Frühlings. Wen wundert es also, dass gleiches Recht für alle gefordert wird?
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd