Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd
Peter Holschuh
„Gute und Sichere Arbeit“
Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) investiert nur noch in den ersten Arbeitsmarkt. Dadurch fallen immer mehr Menschen mit Vermittlungshemmnissen durch das soziale Netz. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen (ein Jahr und länger arbeitslos) nimmt stetig zu. Nun versucht die grün-rote Landesregierung, dieser Politik der sozialen Kälte entgegenzuwirken. Sie hat im Haushalt für das Konzept „Gute und Sichere Arbeit“ 5 Mio. Euro eingestellt; weitere 5 Mio. Euro werden vom Europäischen Sozialfond zur Verfügung gestellt. Die Gewährung dieser Mittel setzt allerdings voraus, dass sich auch die Kommunen an der Finanzierung beteiligen.
Folgendes soll erreicht werden:
- Ausbildung für Benachteiligte
- Modellhafte Sicherung der erfolgten Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt
- Modellhafte Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes
- Modellhafte Unterstützung von Arbeitslosenzentren und Beschäftigungsförderstellen
Vor allem junge Menschen und Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen sollen mit diesem Konzept angesprochen werden. Denn auch in der „Wohlfühlstadt“ Heidelberg sind bereits heute 68 Prozent aller Arbeitslosen Grundsicherungsempfänger/-innen, der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen liegt bei 88,9 Prozent. Diese Gruppe ist am härtesten von den Kürzungen des Jobcenters betroffen. Die Stadt schlägt deshalb vor, sich an dem Landesprogramm zu beteiligen.
Das Programm bietet in Heidelberg 20 langzeitarbeitslosen Menschen die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsleben (8 Stellen in Wirtschaftsunternehmen, 8 Stellen bei Beschäftigungsträgern und 4 in Integrationsbetrieben). Dadurch kann eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und mittel- bzw. langfristig eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgen.
Es ist sehr erfreulich, dass der zuständige Fachausschuss einstimmig beschlossen hat, sich an der Ausschreibung „Gute und Sichere Arbeit“ zu beteiligen. Dafür sollen im laufenden Haushalt 63.000 Euro bereitgestellt werden. Sehr gut angelegtes Geld, meine ich.
Peter Holschuh, Bündnis 90/Die Grünen
Kon-FRONT-ation?
Kaum sind die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung verabschiedet, zeigt sich Heidelberg von seiner gewohnten Seite. Die Initiative „Keine-Ebert-Bahn“ gründet sich gegen ein Projekt, dessen Pläne noch nicht einmal öffentlich präsentiert und diskutiert wurden. Liebe BI-ler aus der Ebert-Anlage:. „Lassen Sie uns doch erst einmal miteinander sprechen und unsere Argumente austauschen. Entschieden ist doch noch nichts!“
Derek Cofie-Nunoo, www.generation-hd.de