Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Christoph Rothfuß
Stuttgart 21 – entscheiden Sie am 27.11.2011
Am kommenden Sonntag findet der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs statt, nutzen Sie die historische Chance zur direkten Mitbestimmung. Stimmen Sie mit JA, um das Milliardengrab Stuttgart 21 zu verhindern. Mit JA stimmen bedeutet JA zum Ausstieg.
Gegner- und Befürworterargumente stehen oft diametral entgegen, deshalb möchte ich mich überwiegend auf Belege der S21-Befürworter stützen.
Kosten: Bei Vertragsschluss vor zwei Jahren waren 3 Milliarden plus 50 Prozent Risikopuffer vereinbart, die Kosten liegen inzwischen offiziell bei 4,5 Milliarden, der Puffer bei nahezu 0 Prozent, obwohl die Bauarbeiten im eigentlichen Sinne noch gar nicht begonnen haben. Die alte Landesregierung hat intern mit mindestens 4,9 Milliarden, wahrscheinlich aber mit 6,5 Milliarden gerechnet (Spiegel, 07.11.11).
Sollte der Volksentscheid nicht erfolgreich sein, ist der nächste Konflikt unmittelbar vorprogrammiert: Alle Vertragspartner haben weitere Zahlungen ausgeschlossen, die Bahn hat keine Fertigstellung garantiert.
Ausstiegskosten: Wird der Vertrag zu Recht gekündigt, gibt es grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche, so SPD-Justizminister Stickelberger (Landtagsdrucksache 15/673, S.3). Nur wenn berechtigte Gründe von der Landesregierung festgestellt werden, soll die Kündigung erfolgen. Zum Beispiel: Das Projekt ist unzumutbar, da die notwendigen Mittel zur Vollendung fehlen (siehe oben). Die von den Ausstiegsgegnern verkündeten 1,5 Milliarden sind irreführend, sie enthalten unter anderem Gelder für den Grundstückskauf der Stadt (708 Mio.) und Planungskosten für die Neubaustrecke (270 Millionen).
Verkehrliche Wirkung: Die von den Ausstiegsgegnern aufgezeigten Fahrzeitenverbesserungen gehen auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm oder auf die beabsichtigten Mehrverkehre des Landes zurück, beides unabhängig von S21. Der von der alten Landesregierung in Auftrag gegebene Fahrzeitenvergleich (bei SMA) ergab, dass bei einem modernisierten Kopfbahnhof gar kürzere Reisezeiten als bei S21 entstehen. Heidelberg verliert morgens gar zwei Fernverkehrszüge nach Stuttgart. Die alte Landesregierung hat frühzeitig erkannt, dass Stuttgart 21 immense Finanzmittel benötigt, so dass sie den Fördersatz für kommunale Verkehrsprojekte bereits 2006 von 85 auf 75 Prozent kürzen musste. Das heißt, die Kommunen zahlen fast das Doppelte für kommunale Verkehrsprojekte.
JA zu einem besseren Nahverkehr im ganzen Land, JA zum Ausstieg am 27.11.
Veranstaltungshinweis:
HEUTE: Ja zum Ausstieg aus S21! Vortrag und Diskussion mit Boris Palmer (OB) und Fritz Kuhn (MdB), Mittwoch, 23. November 2011, 20.30 Uhr, Hilde-Domin-Saal, Stadtbücherei Heidelberg, Poststraße 15