Stadtentwicklung

Bahnhofstraße: Lösung in Sicht

Gemeinderat gibt grünes Licht für weitere Gespräche mit der Firma STRABAG

Der Gemeinderat erteilte der Stadtverwaltung am 27. Juli 2011 mit überwältigender Mehrheit den Auftrag, die Gespräche mit der Firma STRABAG über die weitere Bebauung zwischen der Kurfürsten-Anlage und der Bahnhofstraße fortzusetzen.

Es geht dabei um die westlich an das neue Justizzentrum angrenzenden Baufelder. Für diese gilt derzeit eine vom Gemeinderat Ende 2010 beschlossene Veränderungssperre, um zu verhindern, dass die STRABAG dort umstrittene zusätzliche Staffelgeschosse auf die Gebäude setzt.

Die Gespräche sind auf einem guten Weg, das bestätigt der Gemeinderatsbeschluss, zu dem es nur eine Gegenstimme gab. Die STRABAG als Eigentümerin der Baufelder hat der Stadtverwaltung nach umfangreichen Vorverhandlungen ein Gesamtpaket vorgeschlagen, das eine einvernehmliche Lösung der gestalterischen und finanziellen Fragen vorsieht.

Das vorgelegte Konzept hält die Vorgaben aus dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2010 ein. Der Bebauungsvorschlag übernimmt in Bezug auf Kubatur und Gestaltung den Wettbewerbsentwurf vom Juli 2010. Die vor allem von den Anwohnern kritisierten Staffelgeschosse sind in dem Entwurf nicht mehr vorgesehen. Die STRABAG sieht damit die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre als erfüllt an.

Dem Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt wurde das Konzept der STRABAG am 29. Juni in seinen Grundzügen erläutert, im Bauausschuss am 5. Juli hat die Verwaltung den aktuelle Planungs- und Verhandlungsstand vorgestellt. Grundsätzliche Bedenken gegen den Bebauungsvorschlag wurden nicht geäußert.

Der noch geltende städtebauliche Vertrag sieht vor, dass sich die STRABAG an den Kosten der Umgestaltung des nördlichen Bereichs der Bahnhofstraße, der Umgestaltung der Kurfürsten-Anlage im Bereich des Geh- und Radweges sowie durch einen 20-prozentigen Anteil an der Gestaltung des künftigen öffentlichen Platzes östlich des Justizzentrums beteiligt – sämtlich Maßnahmen im öffentlichen Raum. Abweichend vom Vertrag sollen diese Maßnahmen nun die Stadt übernehmen, um den geringeren Grundstückswert zu kompensieren. Der entsteht dadurch, dass die Baufelder weniger genutzt werden können als es der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahre 2008 vorsah.

Weiterhin bestehen bleiben soll die Verpflichtung der STRABAG, die Verlängerung der Kleinschmidtstraße und die Flächen der Fußgängerbereiche auf dem eigenen Grundstück herzustellen.  (rie)